Nachzügler BRD

Bis 1994 stand männliche Homosexualität nach Paragraph 175 in der Bundesrepublik offiziell unter Strafe. Erst vor 25 Jahren, am 10. März 1994, beendete der Deutsche Bundestag das dunkle Kapitel der staatlichen Schwulenverfolgung und schaffte den Paragraphen ab. Das geschah keineswegs, weil politische Entscheidungsträgerinnen und -träger über Nacht zu der Überzeugung gekommen waren, dass gleichgeschlechtliche Sexualität oder Liebe unter Männern nicht verwerflich wäre. Grund war die Annexion der DDR und die damit einhergehende Rechtsangleichung mit dem vormals sozialistischen Teil Deutschlands.

Schon im März 1989 hatten 40 Abgeordnete und die damalige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des Paragraphen 175 StGB in den Bundestag eingebracht. Er wurde jedoch sowohl von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP als auch von der SPD abgelehnt.

Die Faschisten hatten den Paragraphen am 28. Juni 1935 dahingehend verschärft, dass nicht mehr nur der gleichgeschlechtliche Sex, sondern schon der Austausch jedweder Zärtlichkeit zwischen Männern unter Strafe stand. Insgesamt sollen zwischen 1933 und 1945 rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Männer eingeleitet worden sein, die bezichtigt worden waren, gegen den Paragraphen 175 verstoßen zu haben. Von ihnen wurden etwa 57.000 verurteilt. In dieser Form galt Paragraph 175 in der BRD bis 1969.

In der DDR war zunächst die Fassung des Paragraphen vor der Machtübergabe an die Faschisten gültig. Aber bereits 1957 wurde im Rahmen der Strafrechtsreform die Möglichkeit geschaffen, von einer Verfolgung abzusehen. Darum wurde der Paragraph bereits in den 1950er Jahren im sozialistischen Teil Deutschlands faktisch nicht mehr angewandt.

Noch 1957 bezeichnete das Bundesverfassungsgericht den Paragraphen 175 in seiner Nazifassung als rechtmäßig. Während die DDR der BRD somit in Sachen Menschenrechten und Antifaschismus weit voraus war und den Paragraphen 175 im Jahr 1988 ersatzlos strich, waren in der Bundesrepublik die schwulen Opfer des Faschismus auch unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) staatlicher Repression ausgesetzt.

Nicht wenige der nach Paragraph 175 verurteilten und verfolgten Opfer des faschistischen Terrors blieben auch nach ihrer Befreiung aus den Konzentrationslagern weiterhin inhaftiert, da der 175er auch in der BRD galt und Betroffene ihre Freiheitsstrafe noch nicht vollständig verbüßt hatten. Allein zwischen 1950 und 1969 kam es in Westdeutschland zu rund 100.000 Ermittlungsverfahren und etwa 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen nach Paragraph 175. Bis zur Abschaffung des Schandparagraphen folgten etwa 14.000 weitere Verurteilungen. Noch 1994, im letzten Jahr seines Bestehens, wurden 44 Personen verurteilt.

Wir bedanken uns beim Autor Markus Bernhardt und bei der einzigen linken Tageszeitung jungeWelt

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Dieses mal Sachsen und nicht Österreich

Wie das Queer Refugee Network mitgeteilt hat, hat am 15. Februar das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) in Leipzig einem homosexuellen Kameruner einen ablehnenden Asylbescheid zugestellt.

Die Behörde ist der Meinung er hätte seine Homosexualität trotz mehrerer mehrjähriger Beziehungen nicht offen genug ausgelebt. Daher drohe ihm zu Hause keine Gefahr. Das Strafgesetzbuch Kameruns sieht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für Homosexualität vor, es kommt auch vor, dass Homosexuelle die Haftstrafe nicht überleben.

Ein offen schwules Leben ist in dem 25-Millionen-Staat unmöglich dank der allgegenwärtigen Homophobie.

Die deutschen Beamten erkennen die Homosexualität des Flüchtlings zwar an, sind aber der Meinung, dass dieser nicht schwul genug ist, um verfolgt zu werden.

Der geflüchtete hat gegen den BAMF-Bescheid inzwischen Beschwerde eingelegt.

Bisher hatten wir solche Fälle von Behördenwillkür vor allem in Österreich unter der schwarz/braunblauen „Regierung“. Ob man hier schon für eine AfD Koalition übt bleibt abzuwarten.

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Neues von Spahn

Gesundheitsminister Spahn (CDU), der sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit vor allem mit Meinungen die nichts mit seinem Ministerium zu tun haben in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, hat erstmals in einem Interview bekannt gegeben, dass er „Konversionstherapien“ zur „Heilung“ von Homosexualität verbieten lassen möchte. Noch in diesem Jahr könne man sich auf einen Vorschlag einigen denkt Spahn.

„Wir wollen dazu eine Schnellstudie bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Auftrag geben“, so der Minister.


Zum ersten mal macht Spahn also etwas was sowohl positiv ist und in sein Ressort passt, wenn vermutlich auch nur, weil er selbst schwul ist aber immerhin. Er macht was. Und schon gibt es Widerstand.

Selbstredent sind jene strikt dagegen, die Homosexuelle „heilen“ wollen. Also vor allem evangelikale Christen und andere rechtsextreme.

Spahn glaubt er könne das Verbot auch gegen innerparteilichen Widerstand durchsetzen, „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Unionsfraktion im Bundestag einen Anhänger von Konversionstherapien gibt“, so Spahn.

Na, wenn er da mal HJ Irmer nicht vergessen hat …

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Trump auf einmal Homophil?

Mit einer Initiative will das Trump Regime eine weltweite Entkriminalisierung homosexueller Beziehungen erreichen. Zumindest vordergründig.

Um das zu erreichen lässt das USA Regime Vertreter*innen von homosexuellen Initiativen nach Berlin holen, wo diese die Initiative unterstützen sollen.

Gastgeber ist der US Botschafter Richard Grenell, der als enger Vertrauter Trumps gilt und als Unterstützer neofaschistischer und rechtsextremer Kräfte auch in Europa, vor allem in der BRD bekannt ist.

Hintergrund dürften vor allem die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran sein. Wie auch bei den Vorbereitungen zum Irakkrieg, werden die möglichen Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes im Iran zu Propagandazwecken politisch instrumentalisiert.

So ist es nicht verwunderlich, dass in dem Zusammenhang nicht von anderen Staaten die Rede ist, wo Homosexuelle mit dem Tode und mit Strafe bedroht werden, die aber enge Verbündete der USA und der Nord Atlantischen Terror Organisation sind:

Homosexualität wird immer noch in 70 Staaten kriminalisiert, in mehreren Staaten droht die Todesstrafe. Vor allem Saudi Arabien vollstreckt diese auch regelmäßig.

Noch 2017 hatte die USA gemeinsam mit Saudi Arabien, Iran und anderen Staaten eine Initiative zum Bann der Todesstrafe gegen Homosexuelle in der UN abgelehnt.

Scharfe Kritik kam von mehreren LGBT* Gruppen in den USA, die auf die zunehmende anti-homosexuelle und homophobe Politik des Trump Regimes in den USA selbst hinweisen.

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DKP queer – unsere Forderungen – Teil 2

  1. Die DKP stellt Forderungen an die Herrschenden und an die Gesellschaft
  2. Im Zusammenhang mit unseren Anliegen sehen wir in Deutschland nach wie vor zahlreiche Versäumnisse, Defizite und gesellschaftliche Altlasten, die wir auf- und angreifen müssen.
  3. Der § 175 stellte im Deutschen Reich, der Weimarer Republik, im deutschen Faschismus und in Westdeutschland seit dem 1. Januar 1872 mit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches bis zum 11. Juni 1994 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe.
  4. Im Jahre 1935 verschärften die deutschen Faschisten den Paragraphen, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wurde der Tatbestand von „beischlafähnlichen“ auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Der neu eingefügte § 175a bestimmte für „erschwerte Fälle“ zwischen einem Jahr und zehn Jahren Zuchthaus.
  5. Die DDR kehrte 1950 zur alten Fassung § 175 zurück und ab Ende der 50er Jahre wurde Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr geahndet. Im Jahre 1968 erhielt die DDR ein eigenes Strafgesetzbuch, das in § 151 homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe stellte. Dieser Paragraph wurde 1988 ersatzlos gestrichen.
  6. Die BRD hielt zwei Jahrzehnte lang an den Fassungen der Paragraphen 175 und 175a aus der Zeit des deutschen Faschismus fest. Im Jahre 1969 kam es zu einer ersten, 1973 zu einer zweiten Reform. Seitdem waren nur noch homosexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren strafbar, wogegen das Schutzalter bei lesbischen und heterosexuellen Beziehungen bei 14 Jahren lag.
  7. Nach einer gescheiterten Gesetzesinitiative der Grünen in den 80er Jahren wurde erst 1994 im Zuge der Rechtsangleichung nach der Annexion der DDR der § 175 aufgehoben. Heute (Stand September 2017) gibt es im Strafgesetzbuch noch Regelungen zu drei „Schutzalter“-Stufen (14, 16 und 18 Jahre).
  8. Es fehlt immer noch eine Rehabilitierung und Entschädigung vieler Opfer des deutschen Faschismus und der BRD, die aufgrund ihrer Sexualität oder Lebensweise verfolgt wurden, ihrer Angehörigen und der unverheirateten Lebenspartner.
  9. Dazu fordern wir
  10. • Das Bundesentschädigungsgesetz ist entsprechend zu ändern.
  11. • Daten aus so genannten Rosa Listen etc. müssen für die Arbeit von Historiker-Kommissionen zur Auswertung und Rehabilitation der Betroffenen erhalten werden.
  12. • Berufsverbote, Benachteiligungen im Beruf oder Diskriminierung am Arbeitsplatz darf es grundsätzlich nicht geben.

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Auf ein käpferisches 2019

Auch von DKP queer
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DKP queer – unsere Forderungen – Teil 1

Das 37. Bundestreffen von DKP queer hat beschlossen, unsere Forderungen abschnittsweise auf unserer Homepage zu veröffentlichen. Wir würden uns über eine rege Diskussion darüber freuen.

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Solidarität mit der Roten Hilfe

DKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen.

Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements fortschrittlicher Kräfte. Dagegen bleiben neofaschistische Parteien und Organisationen, wie die NPD, trotz vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungsfeindlichkeit erlaubt. Weiterlesen ›

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Rumänien blieb zuhause!

Homophobes Referendum der korrupten PSD Regierung gescheitert.

Liviu Dragnea

Liviu Dragnea war es vermutlich egal wie das Ergebnis ausgegangen wäre. Das Referendum sollte vor allem von den zig Korruptionsaffären die er und seine sich immer noch sozialdemokratisch schimpfenden Kumpane leisten ablenken.

Nur eine zu niedrige Wahlbeteiligung das wollte Dragnea auch nicht. Deshalb wurde erstmalig etwas derartiges auf zwei Tage wählen gehen aufgeteilt.

 

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Neues aus den USA

An den USA gibt es genug auszusetzen. Rassismus, Willkür, Kriegsverbrechen und und und.

Jetzt trifft es auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner von in die USA entsandte Diplomaten. 105 Familien betreffe die Neuregelung die sich zur Zeit in den USA aufhalten

Die US-Administration will keine Angehörigenvisa mehr ausstellen. Schon seit dem 1. Oktober 2018 wird die Einreise nur noch Ehepartnern erlaubt. Nicht verheiratete homosexuelle Partner die sich schon in den USA aufhalten haben laut US Medien noch bis Jahresende Zeit, entweder eine Ehe einzugehen oder das Land zu verlassen.

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