DKP queer – unsere Forderungen – Teil 2

  1. Die DKP stellt Forderungen an die Herrschenden und an die Gesellschaft
  2. Im Zusammenhang mit unseren Anliegen sehen wir in Deutschland nach wie vor zahlreiche Versäumnisse, Defizite und gesellschaftliche Altlasten, die wir auf- und angreifen müssen.
  3. Der § 175 stellte im Deutschen Reich, der Weimarer Republik, im deutschen Faschismus und in Westdeutschland seit dem 1. Januar 1872 mit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches bis zum 11. Juni 1994 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe.
  4. Im Jahre 1935 verschärften die deutschen Faschisten den Paragraphen, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wurde der Tatbestand von „beischlafähnlichen“ auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Der neu eingefügte § 175a bestimmte für „erschwerte Fälle“ zwischen einem Jahr und zehn Jahren Zuchthaus.
  5. Die DDR kehrte 1950 zur alten Fassung § 175 zurück und ab Ende der 50er Jahre wurde Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr geahndet. Im Jahre 1968 erhielt die DDR ein eigenes Strafgesetzbuch, das in § 151 homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe stellte. Dieser Paragraph wurde 1988 ersatzlos gestrichen.
  6. Die BRD hielt zwei Jahrzehnte lang an den Fassungen der Paragraphen 175 und 175a aus der Zeit des deutschen Faschismus fest. Im Jahre 1969 kam es zu einer ersten, 1973 zu einer zweiten Reform. Seitdem waren nur noch homosexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren strafbar, wogegen das Schutzalter bei lesbischen und heterosexuellen Beziehungen bei 14 Jahren lag.
  7. Nach einer gescheiterten Gesetzesinitiative der Grünen in den 80er Jahren wurde erst 1994 im Zuge der Rechtsangleichung nach der Annexion der DDR der § 175 aufgehoben. Heute (Stand September 2017) gibt es im Strafgesetzbuch noch Regelungen zu drei „Schutzalter“-Stufen (14, 16 und 18 Jahre).
  8. Es fehlt immer noch eine Rehabilitierung und Entschädigung vieler Opfer des deutschen Faschismus und der BRD, die aufgrund ihrer Sexualität oder Lebensweise verfolgt wurden, ihrer Angehörigen und der unverheirateten Lebenspartner.
  9. Dazu fordern wir
  10. • Das Bundesentschädigungsgesetz ist entsprechend zu ändern.
  11. • Daten aus so genannten Rosa Listen etc. müssen für die Arbeit von Historiker-Kommissionen zur Auswertung und Rehabilitation der Betroffenen erhalten werden.
  12. • Berufsverbote, Benachteiligungen im Beruf oder Diskriminierung am Arbeitsplatz darf es grundsätzlich nicht geben.

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Auf ein käpferisches 2019

Auch von DKP queer
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DKP queer – unsere Forderungen – Teil 1

Das 37. Bundestreffen von DKP queer hat beschlossen, unsere Forderungen abschnittsweise auf unserer Homepage zu veröffentlichen. Wir würden uns über eine rege Diskussion darüber freuen.

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Solidarität mit der Roten Hilfe

DKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen.

Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements fortschrittlicher Kräfte. Dagegen bleiben neofaschistische Parteien und Organisationen, wie die NPD, trotz vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungsfeindlichkeit erlaubt. Weiterlesen ›

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Rumänien blieb zuhause!

Homophobes Referendum der korrupten PSD Regierung gescheitert.

Liviu Dragnea

Liviu Dragnea war es vermutlich egal wie das Ergebnis ausgegangen wäre. Das Referendum sollte vor allem von den zig Korruptionsaffären die er und seine sich immer noch sozialdemokratisch schimpfenden Kumpane leisten ablenken.

Nur eine zu niedrige Wahlbeteiligung das wollte Dragnea auch nicht. Deshalb wurde erstmalig etwas derartiges auf zwei Tage wählen gehen aufgeteilt.

 

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Neues aus den USA

An den USA gibt es genug auszusetzen. Rassismus, Willkür, Kriegsverbrechen und und und.

Jetzt trifft es auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner von in die USA entsandte Diplomaten. 105 Familien betreffe die Neuregelung die sich zur Zeit in den USA aufhalten

Die US-Administration will keine Angehörigenvisa mehr ausstellen. Schon seit dem 1. Oktober 2018 wird die Einreise nur noch Ehepartnern erlaubt. Nicht verheiratete homosexuelle Partner die sich schon in den USA aufhalten haben laut US Medien noch bis Jahresende Zeit, entweder eine Ehe einzugehen oder das Land zu verlassen.

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Veranstaltungshinweis Berlin

Am Sonntag, dem 23. September 2018, ab 15.30 Uhr veranstaltet die  DKP Treptow-Köpenick einen Treff zum Thema "LGBT in der DDR".

Was hatte es mit der FKK-Kultur in der DDR auf sich? 

Welche Rechte hatten z.B. Schwule

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Das homophobe Referendum kommt an zwei Tagen

Referendum zum Verbot der Ehe für alle Anfang Oktober in Rumänien

In Rumänien sollen am 6. und 7. Oktober die Wahlberechtigten in einem Referendum über eine Verschärfung des Verbots für gleichgeschlechtliche Ehen bzw die „Ehe für alle“ abstimmen.

Bis jetzt definiert Rumäniens Grundgesetz die Ehe als Bund zwischen „Ehegatten“.

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Kampf der Homophobie … auch in Rumänien!

Wie schon im Artikel „Wer gut schmiert, der gut fährt“ beschrieben wird es vermutlich noch in diesem Oktober ein Referendum zur Verschärfung des noch immer bestehenden Verbots der Ehe homosexueller Partner in Rumänien geben.

Am Dienstag dem 11. September 2018 billigte der korrupte Senat (Oberhaus des Parlaments) mit großer Mehrheit ein entsprechendes Bürgerbegehren der neofaschistisch/klerikalen Bewegung „Koalition für die Familie“, das drei Millionen Rumänen unterschrieben haben.

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Österreich…Österreich…Österreich

Für einen neuen Skandal sorgt erneut das Bundesamt für Fremdenfeindlichkeit und Asylablehnung (BFA) in Österreich:

Ein homosexueller Mann bekommt in Österreich kein Asyl, weil er keine Sex-Fotos von Chat-Dates oder Schwulenpornos auf seinem Handy hatte. Diesen „schockierenden und respektlosen“ Fall deckt die Plattform „fairness-asyl.at“ auf.

Wörtlich heißt es in dem negativen Asylbescheid, den der Mann im Januar 2018 bekommen hat: „Nachdem Sie über ein Smartphone verfügen und offensichtlich auch das Internet nutzen, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Sie bei tatsächlichem Verkehr mit anderen Männern, keinerlei Fotos (resultierend aus Chats) auf Ihrem Handy vorweisen können (Fotos wurden freiwillig gezeigt).“

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