Wie das Queer Refugee Network mitgeteilt hat, hat am 15. Februar das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) in Leipzig einem homosexuellen Kameruner einen ablehnenden Asylbescheid zugestellt.

Die Behörde ist der Meinung er hätte seine Homosexualität trotz mehrerer mehrjähriger Beziehungen nicht offen genug ausgelebt. Daher drohe ihm zu Hause keine Gefahr. Das Strafgesetzbuch Kameruns sieht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für Homosexualität vor, es kommt auch vor, dass Homosexuelle die Haftstrafe nicht überleben.

Ein offen schwules Leben ist in dem 25-Millionen-Staat unmöglich dank der allgegenwärtigen Homophobie.

Die deutschen Beamten erkennen die Homosexualität des Flüchtlings zwar an, sind aber der Meinung, dass dieser nicht schwul genug ist, um verfolgt zu werden.

Der geflüchtete hat gegen den BAMF-Bescheid inzwischen Beschwerde eingelegt.

Bisher hatten wir solche Fälle von Behördenwillkür vor allem in Österreich unter der schwarz/braunblauen „Regierung“. Ob man hier schon für eine AfD Koalition übt bleibt abzuwarten.

Gesundheitsminister Spahn (CDU), der sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit vor allem mit Meinungen die nichts mit seinem Ministerium zu tun haben in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, hat erstmals in einem Interview bekannt gegeben, dass er „Konversionstherapien“ zur „Heilung“ von Homosexualität verbieten lassen möchte. Noch in diesem Jahr könne man sich auf einen Vorschlag einigen denkt Spahn.

„Wir wollen dazu eine Schnellstudie bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Auftrag geben“, so der Minister.

Zum ersten mal macht Spahn also etwas was sowohl positiv ist und in sein Ressort passt, wenn vermutlich auch nur, weil er selbst schwul ist aber immerhin. Er macht was. Und schon gibt es Widerstand.

Selbstredent sind jene strikt dagegen, die Homosexuelle „heilen“ wollen. Also vor allem evangelikale Christen und andere rechtsextreme.

Spahn glaubt er könne das Verbot auch gegen innerparteilichen Widerstand durchsetzen, „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Unionsfraktion im Bundestag einen Anhänger von Konversionstherapien gibt“, so Spahn.

Na, wenn er da mal HJ Irmer nicht vergessen hat …

Mit einer Initiative will das Trump Regime eine weltweite Entkriminalisierung homosexueller Beziehungen erreichen. Zumindest vordergründig.

Um das zu erreichen lässt das USA Regime Vertreter*innen von homosexuellen Initiativen nach Berlin holen, wo diese die Initiative unterstützen sollen.

Gastgeber ist der US Botschafter Richard Grenell, der als enger Vertrauter Trumps gilt und als Unterstützer neofaschistischer und rechtsextremer Kräfte auch in Europa, vor allem in der BRD bekannt ist.

Hintergrund dürften vor allem die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran sein. Wie auch bei den Vorbereitungen zum Irakkrieg, werden die möglichen Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes im Iran zu Propagandazwecken politisch instrumentalisiert.

So ist es nicht verwunderlich, dass in dem Zusammenhang nicht von anderen Staaten die Rede ist, wo Homosexuelle mit dem Tode und mit Strafe bedroht werden, die aber enge Verbündete der USA und der Nord Atlantischen Terror Organisation sind:

Homosexualität wird immer noch in 70 Staaten kriminalisiert, in mehreren Staaten droht die Todesstrafe. Vor allem Saudi Arabien vollstreckt diese auch regelmäßig.

Noch 2017 hatte die USA gemeinsam mit Saudi Arabien, Iran und anderen Staaten eine Initiative zum Bann der Todesstrafe gegen Homosexuelle in der UN abgelehnt.

Scharfe Kritik kam von mehreren LGBT* Gruppen in den USA, die auf die zunehmende anti-homosexuelle und homophobe Politik des Trump Regimes in den USA selbst hinweisen.

1. Die DKP stellt Forderungen an die Herrschenden und an die Gesellschaft
3. Im Zusammenhang mit unseren Anliegen sehen wir in Deutschland nach wie vor zahlreiche Versäumnisse, Defizite und gesellschaftliche Altlasten, die wir auf- und angreifen müssen.
4. Der § 175 stellte im Deutschen Reich, der Weimarer Republik, im deutschen Faschismus und in Westdeutschland seit dem 1. Januar 1872 mit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches bis zum 11. Juni 1994 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe.
5. Im Jahre 1935 verschärften die deutschen Faschisten den Paragraphen, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wurde der Tatbestand von „beischlafähnlichen“ auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Der neu eingefügte § 175a bestimmte für „erschwerte Fälle“ zwischen einem Jahr und zehn Jahren Zuchthaus.
6. Die DDR kehrte 1950 zur alten Fassung § 175 zurück und ab Ende der 50er Jahre wurde Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr geahndet. Im Jahre 1968 erhielt die DDR ein eigenes Strafgesetzbuch, das in § 151 homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe stellte. Dieser Paragraph wurde 1988 ersatzlos gestrichen.
7. Die BRD hielt zwei Jahrzehnte lang an den Fassungen der Paragraphen 175 und 175a aus der Zeit des deutschen Faschismus fest. Im Jahre 1969 kam es zu einer ersten, 1973 zu einer zweiten Reform. Seitdem waren nur noch homosexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren strafbar, wogegen das Schutzalter bei lesbischen und heterosexuellen Beziehungen bei 14 Jahren lag.
8. Nach einer gescheiterten Gesetzesinitiative der Grünen in den 80er Jahren wurde erst 1994 im Zuge der Rechtsangleichung nach der Annexion der DDR der § 175 aufgehoben. Heute (Stand September 2017) gibt es im Strafgesetzbuch noch Regelungen zu drei „Schutzalter“-Stufen (14, 16 und 18 Jahre).
9. Es fehlt immer noch eine Rehabilitierung und Entschädigung vieler Opfer des deutschen Faschismus und der BRD, die aufgrund ihrer Sexualität oder Lebensweise verfolgt wurden, ihrer Angehörigen und der unverheirateten Lebenspartner.
10. Dazu fordern wir
11. • Das Bundesentschädigungsgesetz ist entsprechend zu ändern.
12. • Daten aus so genannten Rosa Listen etc. müssen für die Arbeit von Historiker-Kommissionen zur Auswertung und Rehabilitation der Betroffenen erhalten werden.
13. • Berufsverbote, Benachteiligungen im Beruf oder Diskriminierung am Arbeitsplatz darf es grundsätzlich nicht geben.