DKP queer auf Abgeordnetenwatch zur EU Wahl 2019

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20 Jahre Überfall auf Jugoslawien

Vor 20 Jahren begann der völkerrechtswidrige Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien.

Am 24. März 1999 gegen 20 Uhr begann die NATO mit der Bombardierung serbischer Städte aus der Luft und mit Marschflugkörpern, die von U-Booten abgefeuert wurden.

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Nachzügler BRD

Bis 1994 stand männliche Homosexualität nach Paragraph 175 in der Bundesrepublik offiziell unter Strafe. Erst vor 25 Jahren, am 10. März 1994, beendete der Deutsche Bundestag das dunkle Kapitel der staatlichen Schwulenverfolgung und schaffte den Paragraphen ab. Das geschah keineswegs, weil politische Entscheidungsträgerinnen und -träger über Nacht zu der Überzeugung gekommen waren, dass gleichgeschlechtliche Sexualität oder Liebe unter Männern nicht verwerflich wäre. Grund war die Annexion der DDR und die damit einhergehende Rechtsangleichung mit dem vormals sozialistischen Teil Deutschlands.

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Dieses mal Sachsen und nicht Österreich

Wie das Queer Refugee Network mitgeteilt hat, hat am 15. Februar das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) in Leipzig einem homosexuellen Kameruner einen ablehnenden Asylbescheid zugestellt.

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Neues von Spahn

Gesundheitsminister Spahn (CDU), der sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit vor allem mit Meinungen die nichts mit seinem Ministerium zu tun haben in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, hat erstmals in einem Interview bekannt gegeben, dass er „Konversionstherapien“ zur „Heilung“ von Homosexualität verbieten lassen möchte. Noch in diesem Jahr könne man sich auf einen Vorschlag einigen denkt Spahn.

„Wir wollen dazu eine Schnellstudie bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Auftrag geben“, so der Minister.


Zum ersten mal macht Spahn also etwas was sowohl positiv ist und in sein Ressort passt, wenn vermutlich auch nur, weil er selbst schwul ist aber immerhin. Er macht was. Und schon gibt es Widerstand.

Selbstredent sind jene strikt dagegen, die Homosexuelle „heilen“ wollen. Also vor allem evangelikale Christen und andere rechtsextreme.

Spahn glaubt er könne das Verbot auch gegen innerparteilichen Widerstand durchsetzen, „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Unionsfraktion im Bundestag einen Anhänger von Konversionstherapien gibt“, so Spahn.

Na, wenn er da mal HJ Irmer nicht vergessen hat …

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Trump auf einmal Homophil?

Mit einer Initiative will das Trump Regime eine weltweite Entkriminalisierung homosexueller Beziehungen erreichen. Zumindest vordergründig.

Um das zu erreichen lässt das USA Regime Vertreter*innen von homosexuellen Initiativen nach Berlin holen, wo diese die Initiative unterstützen sollen.

Gastgeber ist der US Botschafter Richard Grenell, der als enger Vertrauter Trumps gilt und als Unterstützer neofaschistischer und rechtsextremer Kräfte auch in Europa, vor allem in der BRD bekannt ist.

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DKP queer – unsere Forderungen – Teil 2

Die DKP stellt Forderungen an die Herrschenden und an die Gesellschaft

Im Zusammenhang mit unseren Anliegen sehen wir in Deutschland nach wie vor zahlreiche Versäumnisse, Defizite und gesellschaftliche Altlasten, die wir auf- und angreifen müssen.

Der § 175 stellte im Deutschen Reich, der Weimarer Republik, im deutschen Faschismus und in Westdeutschland seit dem 1. Januar 1872 mit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches bis zum 11. Juni 1994 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe.

Im Jahre 1935 verschärften die deutschen Faschisten den Paragraphen, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wurde der Tatbestand von „beischlafähnlichen“ auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Der neu eingefügte § 175a bestimmte für „erschwerte Fälle“ zwischen einem Jahr und zehn Jahren Zuchthaus.

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Auf ein käpferisches 2019

Auch von DKP queer
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DKP queer – unsere Forderungen – Teil 1

Das 37. Bundestreffen von DKP queer hat beschlossen, unsere Forderungen abschnittsweise auf unserer Homepage zu veröffentlichen. Wir würden uns über eine rege Diskussion darüber freuen.

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Solidarität mit der Roten Hilfe

DKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen.

Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements fortschrittlicher Kräfte. Dagegen bleiben neofaschistische Parteien und Organisationen, wie die NPD, trotz vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungsfeindlichkeit erlaubt. Weiterlesen ›

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