10 Jahre »Ehe light«

Am 1. August 2011 jährte es sich zum zehnten mal.

Das „Lebenspartnerschaftsgesetz“ im Volksmund „Homoehe“, von uns treffender als „Ehe light“ bezeichnet, trat in Kraft. Seitdem haben sich rund 15.000 Paare „verpartnern“ lassen.

Nun hat die Führung der CDU/CSU Fraktion im BRD Bundestag bekräftigt, dass verpartnerte Paare nicht mit verheirateten Heterosexuellen gleichgestellt werden sollen.

Zwar widersprach der FDP Abgeordnete Michael Kauch seinen Koalitionspartnern, wir sehen darin allerdings nur eine Propagandashow um von den innerparteilichen Problemen abzulenken und die Wählergunst der Homosexuellen wieder zu erlangen. Ganz nach dem Motto, so können wir die 5% Marke doch wieder übersteigen.

Doch kommen wir zurück zu CDU und CSU:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein Interview. Darin erklärte er: „Es gibt Unterschiede zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft. Und die müssen sich auch im Gesetz widerspiegeln.“ Das Thema würde „nicht auf der Agenda der Koalition“ stehen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller gab dieser Zeitung ein Interview und erklärte darin, „In der christlich-liberalen Koalition gibt es keine Pläne, die Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen mit der Ehe vollständig gleichzustellen“. Man kann nicht gleichstellen, „was nicht gleich ist“, so Müller, der auch Landesvorsitzender der Jungen Union in Bayern ist. Allem Anschein nach ein gelehriger Schüler von Phillipp Mißfelder dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, der seit Jahren zwei Fettnäpfe an den Füßen trägt, denn so dicht wie er in sie hineintritt, sind Fettnäpfchen nicht gestreut.

Wir queeren Kommunistinnen und Kommunisten sehen das Thema natürlich etwas anders. In unseren Forderungen schreiben wir:

„Alle freiwillig eingegangenen Beziehungen zwischen Menschen in welcher Konstellation auch immer, egal ob in einer Ehe oder nicht, sind gleichberechtigt zu behandeln.

Wir lehnen das Lebenspartnerschaftsgesetz als „Ehe light“ ab.

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die Umsetzung einer EU-Richtlinie, sieht aus, wie sexuelle Emanzipation, zielt aber eigentlich, wie alles in der EU, auf europaweite Durchsetzung der Kapitallogik ab. Notwendig ist ein viel weiter gehender tatsächlich durchsetzbarer Schutz vor Diskriminierung.

Der Artikel 6.1 GG (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.) ist ersatzlos zu streichen; die steuerliche Ungleichbehandlung ist zu beenden.

Nicht nur die Ehe und die Familie herkömmlicher Art, sondern auch andere Beziehungsgemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, sind gleichberechtigt zu behandeln und im Grundgesetz unter den Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen.

Bundesweit ist einheitlich sicherzustellen, dass Partnerschaften vor dem Standesamt geschlossen werden können.“

Ob es der CDU/CSU und den anderen rückschrittlich/reaktionären Parteien nun passt oder nicht, erst wenn diese Forderungen umgesetzt sind, sind wir einen Schritt weiter! Und dafür kämpfen wir!

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