15 Jahre nicht mehr illegal – Entschädigung für BRD-Opfer wird weiter abgelehnt

175-plakat-b2001Von 1532 bis zum 10.03.1994 war Homosexualität in Deutschland in irgendeiner Weise strafbar.

In der Constitutio Criminalis Carolina von 1532 steht unter dem § 116 „Item so eyn mensch mit eynem vihe, mann mit mann, weib mit weib, unkeusch treiben, die haben auch das leben verwürckt, und man soll sie der gemeynen gewonheyt nach mit dem fewer vom leben zum todt richten.“

Bis zum 10. März 1994 gab es ein Auf und Ab der Strafen gegen Homosexuelle. Nicht strafbar war es dazwischen zu keiner Zeit. Irgendwo in Deutschland war es immer strafbar, auch wenn es in manchen Gebieten hin und wieder mal nicht verfolgt wurde, wie z.B. von 1813 bis 1871 in Bayern.

Am 1. September 1935 trat der verschärfte § 175 und 175a in Kraft: „Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft.“

Durch das Streichen des Wortes „widernatürlich“ wurde die Einschränkung auf sogenannte „beischlafsähnliche Handlungen“ (Anal-, Oralverkehr) beseitigt. Der Straftatbestand war erfüllt, wenn „objektiv das allgemeine Schamgefühl verletzt und subjektiv die wollüstige Absicht vorhanden war, die Sinneslust eines der beiden Männer oder eines Dritten „[zu]“erregen“. Eine gegenseitige Berührung war ab jetzt nicht mehr erforderlich.

Am 10. Mai 1957 weist das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen den § 175 zurück, die Fassung von 1935 sei kein „nationalsozialistisch“ geprägtes (Un) Recht und demnach „verfassungsgemäß“. Daß die Bundesrichter der Adenauerclique dies so sahen, ja sehen mussten, ist klar.

Da die Deutsche Demokratische Republik den § 175 abgeschafft hatte und auch daß sehr entschärfte Gesetz, der § 151, Anfang 1989 ersatzlos gestrichen wurde, war es im Rahmen der Rechtsangleichung von 1994 nötig, auch in der BRD den § 175 nun endlich aufzuheben.

Jetzt, 15 Jahre später, am 06. Mai 2009, hat der BRD Bundestag in einer Marathonsitzung von einer halbe Stunde über den Umgang mit Männern beraten,

die in der Adenauerzeit aufgrund des Schwulenparagrafen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind. Für eine Rehabilitierung und Entschädigung dieser Männer lagen zwei Anträge der Partei „DIE LINKE“ und von B´90Grüne vor.

„In dem traurigen Kapitel der Verfolgung und Unterdrückung gleichgeschlechtlichen Begehrens in Deutschland stellt die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher sexueller Handlungen (…) eine besonders düstere Episode dar“, begründet die Partei „DIE LINKE“ ihren Antrag.

Zwischen 1950 und der Entschärfung des Paragrafen 175 im Jahr 1969 wurden zwischen 50.000 und 60.000 Männer in der BRD verurteilt, bis zur Aufhebung im Jahr 1994 weitere rund 3.500 .

Die Argumentation des BRD Bundestags ist alt; sie deckt sich mit der der SPD-B90´Grüne Regierung, als sie 2002 ein Gesetz zur Aufhebung faschistischer Unrechtsurteile in den Bundestag einbrachte und verabschiedete. Damit wurden – neben Deserteuren – Männer rehabilitiert, die nach § 175 (und § 175a) in der Nazi-Zeit verurteilt wurden; Urteile nach dem selben Paragrafen (und dem selben Wortlaut des Paragrafen) in der BRD blieben jedoch unangetastet.

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