Adoptionsrecht nun auch für Homopaare?

homopaarkind1Die relativ unbekannten „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ sind in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare gegen das Grundgesetz verstößt.

Das bisher unveröffentlichte Gutachten, dass der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ offenbar vorliegt, beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Oktober 2009, nach der die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente grundgesetzwidrig ist.

Dieser Beschluss, bringt „eine umfassende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern in allen Rechtsgebieten mit sich“. Auch beim Adoptionsrecht sei ein sachlicher Rechtfertigungsgrund erforderlich, um eingetragene Lebenspartner gegenüber Eheleuten ungleich zu behandeln. Der bloße Verweis auf den besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz genüge nicht. Auch sei es dem Gesetzgeber verwehrt, „die Gefahr einer generellen Gefährdung des Kindeswohls gegen ein Adoptionsrecht ins Feld zu führen“.
Nach Ansicht der Richter standen alle Benachteiligungen für Homo-Paare auf dem Prüfstand. Sie beriefen sich dabei auf Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem es lapidar heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Diese Entscheidung müsse laut wissenschaftlichem Dienst „eine umfassende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern in allen Rechtsgebieten mit sich“ bringen. Beim Adoptionsrecht gebe es wie bei der Hinterbliebenenversorgung keinen Grund, Homo-Paare zu benachteiligen. Zudem erlaube es der Gesetzgeber schon jetzt, dass eine Einzelperson in einer Lebenspartnerschaft adoptieren dürfe.

Die CDU-Familienministerin Kristina Schröder, nein es ist keine Neue, die alte hat nur geheiratet, hatte noch vor wenigen Wochen eine Gleichstellung als „möglicherweise gefährlich“ bezeichnet. Sie hat einfach mal so behauptet, dass die Erziehung durch Homo-Paare „einen Mangel für Kinder“ darstellen könnte. Ob sie diesen Unsinn aus der Glaskugel oder von einem anderen CDU Rechtsaussen hat, wissen wir leider nicht.

Wie auch bei der Petition um Artikel 3 GG (dkp-queer berichtete) sehen wir zwar einen kleinen Schritt in die richtige Richtung aber wir sehen auch große Probleme. Nämlich dass das Adoptionsrecht wie alle anderen Rechte die queer lebenden Menschen verwehrt werden, doch nicht umgesetzt werden. Das liegt allerdings in diesem System. Im Kapitalismus werden wir nie eine absolute Gleichbehandlung erfahren. Vor allem nicht wenn man von der Grundlage ausgeht, die wir in die Forderung stellen, dass alle Beziehungen gleichberechtigt sein müssen, ob Ehe oder nicht. Natürlich soll jeder der will, heiraten dürfen. Wenn Paare aber nicht heiraten wollen, darf dies auch keine Nachteile für diese Paare mit sich bringen.

Auch sehen wir es etwas anders, was nun Paare sind. Ob nun Frau – Mann oder Frau – Frau oder Mann – Mann oder Mann – Mann – Frau etc.

Man könnte hier noch um einiges weiter schreiben. Eins steht für uns fest, diese Personengruppen sind gleich zu behandeln!

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