Antikommunisten wollen KSCM verbieten lassen

kscmIn der Tschechischen Republik, einem der „Musterländer“ der EU in Osteuropa, versucht eine Gruppe rechtsgerichteter Politiker, ein Verbot der Kommunistischen Partei zu erwirken.

Bereits Ende Oktober hatte der Senat bei Anwesenheit von lediglich 38 der 81 Mitglieder einen Bericht angehört, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der KP Böhmens und Mährens (KSCM), der drittstärksten Partei im tschechischen Parlament, ging.

Diese nicht abstimmungsberechtigte Versammlung votierte mit lediglich 30 Stimmen für eine Resolution, in der verschiedene angebliche Verstöße der KSCM gegen die Verfassung festgestellt wurden. So wurde der Partei zum Beispiel ihre marxistische Weltanschauung vorgeworfen, ebenso ihre Position zum Kaukasus-Konflikt. Die Regierung wurde aufgefordert, das Oberste Verwaltungsgericht anzurufen.

Anfang Dezember hat die Kommission, die für die Anfertigung des antikommunistischen Berichts an den Senat zuständig war, wiederholt die Regierung aufgefordert, bei Gericht ein Verbot der Tätigkeit der KSCM zu beantragen. Allerdings hat die Regierung dieser Aufforderung bisher nicht noch Folge geleistet.

Die KSCM bezeichnete den Versuch des Verbots ihrer Tä tigkeit als ein neues Beispiel des primitiven Antikommunismus. Es handle sich um eine eklatante Verletzung demokratischer Grundprinzipien und um einen Versuch, die Aufmerksamkeit der Bürger von den Lasten der kapitalistischen Krise abzulenken.

Ein Verbot der Partei, die bei den Parlaments- und den EU-Wahlen den drittgrößten Anteil an Wählerstimmen erzielte und an der Spitze der Bewegung gegen neue Rüstungspläne der Regierungen in Prag und Washington steht, ist nicht ausgeschlossen. Bereits vor über einem Jahr hat das Prager Innenministerium das Verbot des kommunistischen Jugendverbandes KSM beschlossen. Die entscheidende Begründung dieses Beispiels war, daß der KSM in seinem Programm die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel fordert.

Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr forderte in einer Stellungnahme die sofortige Beendigung aller Repressionsmaßnahmen des tschechischen Staates gegen die KSCM. Nachdem bereits der kommunistische Jugendverband KSM verboten wurde, solle jetzt erneut die tschechische Verfassung gebrochen werden, um die erfolgreiche kommunistische Partei des Landes auszuschalten. Auch diese Entwicklung zeige, dass die EU vor allem mit dem Lissabon-Vertrag eine deutlich reaktionärere politische Linie vertritt. »In Tschechien soll Antikommunismus Staatsdoktrin werden mit all den Folgen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland während und nach dem zwölfjährigen Verbot der KPD kennen«, so Stehr.

Der Org. Verantwortliche der Kollektiven Leitung von DKP queer, Knecht erweiterte diese Stellungnahme seines Parteivorsitzenden mit der Äußerung, die KSCM und die KSM sind die einzigen Kräfte in der Tschechischen Republik, die für eine Gleichberechtigung queer lebender Menschen eintreten. Ein Verbot der KSCM und das weiter bestehende Verbot der KSM ist nicht hinzunehmen. Er betonte ausserdem, dass gerade dort wo Menschen um ihre Rechte kämpfen, sei es das Recht auf ein Leben in Frieden oder auch ein Leben in dem die sexuelle Orientierung eines jeden anerkannt ist, dort werden fortschrittliche Kräfte verfolgt. So war es ja auch als 1956 in der BRD die Kommunistische Partei verboten wurde, nachdem einige Jahre zuvor deren Jugendverband illegalisiert worden war.

Die DKP fordert die sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, die KSCM zu kriminalisieren. Wir versichern unseren Genossinnen und Genossen in Tschechien die Solidarität und wir sind bereit, im Rahmen des Möglichen, auch durch Aktionen und Aktivitäten, diese Solidarität auf dem Boden der BRD auszudrücken.

Quellen: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, kommunisten.de / RedGlobe

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