Ausländerbehörde Burg – Rassistisch wie eh und je

burg-auslaenderbhoerde-mai_2009-1Im Rechtsverfahren um einen Aufenthalt fü r Nico P. ist es zu einer Zuspitzung gekommen. Am 22.6.2007 lehnte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit juristischen Kapriolen in letzter Instanz ab. Damit hat die Ausländerbehörde Burg freie Bahn, die Abschiebung von Nico P. zu betreiben. Dies nutzte sie auch sofort, noch am selben Tag zog sie die Duldung zurück und händigte Nico eine „Grenzübertrittsbescheinigung“ von einer Woche bis zum 30.6.2009 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt muss Nico P. nach dem Willen der Ausländerbehörde nach Benin ausgereist sein.
Mehr denn je ist das Innenministerium Sachsen-Anhalt gefordert, in dieser Sache einzugreifen. Die rassistischen und homo/transphoben Aktivitäten der Ausländerbehörde Burg müssen gestoppt werden. Nico P. muss endlich Aufenthalt und Arbeitserlaubnis erteilt werden, auch muss der Umzug von Nico zu seiner Partnerin nach Berlin ermöglicht werden.

Nico P. lebt seit 2003 in Deutschland als Flüchtling aus Benin. Seit Februar 2007 ist er mit einer transsexuellen Partnerin in Berlin verheiratet. Die Ausländerbehörde Burg möchte ihn nur in eine Richtung gehen lassen: nach Afrika. Nico ist in Burg (Sachsen-Anhalt) im Asylbewerberheim untergebracht, er darf Burg nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen („Residenzpflicht“) und bis zuletzt wird ihm trotz verschiedener Arbeitsplatzangebote eine Arbeitserlaubnis verweigert.

Mehrfach wurden rassistische und homophobe Schikanen der bislang zuständigen Ausländerbehörde in Burg, Sachsen-Anhalt öffentlich gemacht. Zuletzt wurde anlässlich des zweiten Hochzeitstages des Paars in Burg ein „transgenialer Polterabend“ veranstaltet (DKP queer berichtete), um die Ausländerbehörde auf Nicos Recht auf ein Leben bei der Partnerin, Aufenthalt und Arbeit hinzuweisen.

Nicos Antrag auf Aufenthalt nach seiner Eheschließung wurde über mehr als zwei Jahre verschleppt. In dieser Zeit argumentierte die Ausländerbehörde zunächst mit einem laufenden Residenzpflichtverfahren, dann verwies sie darauf, dass eine eingetragene Partnerschaft nicht unter den Schutz der Familie nach Grundgesetz falle, inzwischen behauptet sie, der Abschluss eines Ehevertrags verweise auf eine Scheinehe. Wir halten dieses Vorgehen für rechtswidrig und schikanös.

Die geforderte Ausreise nach Benin gefährdet Nico unnötig, denn dort wird offene Homosexualität verfolgt. Sie würde das Paar auf unabsehbare Zeit trennen. Sie befriedigt lediglich die rassistischen homo und transphoben Bedürfnisse der Ausländerbehörde Burg.

Nachfragen gehen am Besten an:

Stadtverwaltung Burg
In der Alten Kaserne 2
39288 Burg
Tel.: 03921 921-0
Fax: 03921 921-600
E-Mail: burg[at]stadt-burg.de

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