Beck meldet sich mal wieder zu Wort

volker_beckVolker Beck (B´90 Grüne, LSVD) ist der Meinung, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Gleichstellung bei einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft und der jetzt vom Bundeskabinett vorgestellten Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbschafts- und Grunderwerbssteuerrecht ein Bruch der Wahlversprechen ist.

Mit dem vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes hält sie in zentralen Punkten an der Ungleichbehandlung von Eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe fest, so Beck. Da die Einkommensteuer ausgespart bleibt, obwohl „Schwarz-Gelb“ die Gleichstellung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen habe, will die Koalition eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer weiterhin wie Fremde behandeln.

„Dabei ist dies die größte bestehende Ungerechtigkeit,  bei der Lesben und Schwule massiv benachteiligt werden“, so Beck weiter in seiner Mitteilung.

„Die größte bestehende Ungerechtigkeit“? Wo lebt dieser Mann? Kommt er nur aus dem Bundestag raus, wenn irgendwo in der Welt CSDs sind, wo er sich darüber aufregen kann, dass man nicht überall „so weit ist wie in der BRD“?

Er und sein LSVD mit dem Ehefetisch und sei es die „Ehe light“ als Lebenspartnerschaftsgesetz, sehen doch schon lange den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.

Alle Partnerschaften zwischen Menschen müssen gleichgestellt werden. Ob mit oder ohne Eheschein. So muss unsere Hauptforderung lauten: „Weg mit Artikel 6.1 Grundgesetz„!

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