Bündnis aus PSUV und Kommunistischer Partei erringt absolute Mehrheit

100927psuvDie Allianz aus der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) hat bei den Parlamentswahlen in Venezuela die absolute Mehrheit der Mandate errungen.

Offiziellen Zahlen zufolge, die der Nationale Wahlrat (CNE) um 2.20 Uhr Ortszeit in der Nacht zum Montag bekanntgab, können PSUV und PCV mit 95 der 165 Sitze im Ein-Kammern-Parlament rechnen. Damit verfehlte das Bündnis jedoch die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate. Das reaktionäre Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) kommt demnach auf 60 Mandate und die eigenständig angetretene Partei Patria Para Todos (PPT) auf zwei Abgeordnete. Die übrigen Mandate fallen auf Vertreter der Indígenas. Trotzdem tönt die Opposition, Präsident Hugo Chávez habe die Wahl zu einem Referendum über seine Person gemacht „und verloren“.
Die Linke gewann die Wahlen in den Bundesstaaten Aragua, Barinas, Bolívar, Carabobo, Cojedes, Delta Amacuro, Caracas, Falcón, Guárico, Mérida, Monagas, Lara, Portuguesa, Trujillo, Yaracuy und Vargas und konnte ausserdem in Miranda und Sucre mit der Opposition gleichziehen. In Amazonas gewann offenbar die PPT, die anderen Bundesstaaten gingen diesen Zahlen mehrheitlich zufolge an die Opposition. Mit einer Wahlbeteiligung von knapp mehr als 66 Prozent der Wahlberechtigten erreichte die Abstimmung ausserdem einen Rekordwert für diese Art von Wahlen.

Die Kommunistische Partei ihrerseits bewertete den Erfolg der Allianz mit der PSUV als einen Sieg der Demokratie, was vor allem an der großen Wahlbeteiligung abzulesen sei. Mit knapp 66,5 Prozent der in den Wahllisten registrieren Venezolaner stimmte tatsächlich eine so große Zahl der Berechtigten ab, wie sie sonst nur bei Präsidentschaftswahlen erreicht wird.

Der Wahlkampfchef der PSUV, Aristóbulo Istúriz, erinnerte daran, daß die Opposition über mehr als 80 Abgeordnete verfügt habe, bevor sie durch „einen politischen Fehler“ – den Boykott bei der letzten Wahl – aus der Nationalversammlung verschwunden war. Nun läge sie deutlich darunter, „ich verstehe nicht, warum sie das einen Erfolg nennen können“.

Dieses Ergebnis und der erneute Sieg der fortschrittlichen Parteien Venezuelas ist auch für Homosexuelle und andere queer lebende Venezoelaner wichtig, da erst seit dem Beginn des revolutionären Prozesses in Venezuela 1999 die Homosexualitä t nich t mehr strafbar ist.

Quelle: Redglobe und JungeWelt

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