Bürgermeister von Berlin-Neukölln ruft Ausnahmezustand im Rathaus aus

Berlin gegen Nazis

Alle Berlinerinnen und Berliner besonders aus Neukölln rufen wir dazu auf, sich von der Handlungsweise des Bezirksamtes und der Berliner Polizei nicht einschüchtern zu lassen und am kommenden Freitag ab 17.00 Uhr einen bunten und lautstarken Protest gegen „Pro Deutschland“ vor das Rathaus zu tragen.

Aus einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes sowie die BVV-Fraktionen geht hervor, wie er sich in Zukunft Demokratie und Zivilcourage in Neukölln vorstellt.

In Erwartung der Proteste gegen die Gründung eines Ortsverbandes von „Pro Deutschland“ wird das Rathaus Neukölln zu einer von Polizei und Sicherheitskräften verbarrikadierten Festung umgebaut. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes werden aufgefordert ihren Dienst um 14.00 Uhr zu beenden und das Gebäude unverzüglich zu verlassen, da die Eingänge um 14.30 Uhr geschlossen werden. Geplante öffentliche
Fraktionssitzungen von „Jäger90/ Die olivGrünen“ (Änd. DKP queer) und der Partei „DIE LINKE“ sollen lediglich mit bis zu 15 Personen stattfinden dürfen. Das Treppenhaus und die Toiletten im Altbau dürfen nicht genutzt, Ausweise
müssen von BVV-Mitglieder vorgezeigt und Bürgerdeputierten sollen dem Pfö rtner per Liste namentlich bekanntgegeben werden. Dies werde durch Polizei, Ordnungsamt und Sicherheitspersonal auf allen Etagen gewährleistet, wurde mitgeteilt. Als Grund soll eine besondere Sicherheitslage herhalten. Ob hierbei die Anwesenheit von „Pro Deutschland“ im Rathaus als besonders gefährlich eingestuft wird oder die Proteste gegen diese homophoben und rassistische angeblich geläuterten Neonazis, bleibt offen.

Jedenfalls hatte die Mehrheit des Bezirksamtes kein Problem damit, diesen Personen den Zugang zum Gedenkort „Widerstand in Neukölln 1933-1945“ zu ermöglichen. Somit lässt sich daraus wohl der Schluss ziehen, dass die Menschen, die vor haben, gegen homophobe, rassistische Neonazis Zivilcourage zu zeigen, für das Bezirksamt als Problem im und vor dem Rathaus Neukölln wahrgenommen werden und nicht die Anwesenheit von, „Pro Deutschland“. Das ist ein Skandal, nicht zuletzt auch wegen der letzten Anschläge gegen linke, fortschrittliche Projekte und Einzelpersonen.

Das wird uns aber nicht einschüchtern, sondern bestärken!

Beteiligt euch zahlreich, den „Abgesang auf „Pro Deutschland“ feiern!“. Gegen homophobe, rassistische Nazis! Ab 16.00 Uhr in Kooperation mit „Neukölln TV“ an „Neuköllner Sterne 2011“ vor dem Rathaus teilnehmen und im Anschluss unser Anliegen „Für ein gemeinsames, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben in Neukölln“ unterstützen!

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