Das neue TSG – das Versagen des bürgerlichen Freiheitsversprechen

Vielen Dank an Nicole

Nun endlich wird das TSG (Trans-Sexuellen-Gesetz) neu geschrieben. Große Teile waren 2011 für Verfassungswidrig erklärt worden, Jahrelang wurde allerdings keine Versuche (zumindest von Seiten des Bundestagstages oder der Bundesregierung und der darin vertretenden Partei(-fraktionen) diesen juristischen Missstand zu beheben unternommen.

Dies hatte zur Folge das die zuständigen Richter selber entscheiden und interpretieren konnten wie das Verfahren zur Vornamens- und Personenstandänderung durchzuführen ist. Mit dem vorhersehbaren Effekt das für trans Personen keine Rechtssicherheit bestand. Nun wurde 2017 eine erste Reform durchgeführt, die zumindest die allgemein angewandte Praxis in das Gesetz überführte, allerdings mit all ihren Fehlern und Problemen.

Dies führte dazu, dass eine gewisse Zahl von trans Personen eine Lücke im Gesetz zur Intergeschlechtlichkeit ausnutzten um darüber einfacher, und günstiger, Personenstand und Vornamen zu ändern. Dies führte wiederum dazu, dass sich der Bund genötigt sah beide Gesetze grundsätzlich zu überarbeiten.

Die Vorstellung der Bundesregierung liegt nun vor, und erntet von allen Seiten herbe Kritik.

Aber überrascht von dem Ergebnis kann niemand sein der sich auch nur oberflächlich mit dem Thema, und dem Umgang des deutschen Staates mit trans Personen, beschäftigt hat.

Es ist symptomatisch für eine Politik des ignorieren und verdrängen. Es ist das Ergebnis eines gesellschaftlichen Umgangs der zwischen offener Feindlichkeit und gezielter Ignoranz pendelt.

Nun gibt es viele Ursachen für das Versagen des Staates, viele Schuldige die sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Genauso viele haben ihr bestes getan um das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Es macht jedoch keinen Sinn sich an individuellem Verhalten abzuarbeiten, denn selbst wenn eine Reaktionäre Stimme zum schweigen gebracht wird, gibt es immer zehn die bereit sind ihren Platz einzunehmen. Deshalb ist es wichtiger das Versagen als ganzes aufzuzeigen und konkrete Lösungen aufzuzeigen. Auch wenn es viele Probleme neben dem TSG gibt, soll hier der Fokus auf diesem Gesetzespaket liegen, denn es ist die gerade offene Front.

1) trans Kinder

Grundsätzlich ist die Möglichkeit das auch Minderjährige Personenstand und Vornamen (im Gegensatz zu der bisherigen „Lösung“) ändern können, im Zweifel auch gegen den Willen der Eltern, ist zu begrüßen.

Doch ist anzuzweifeln wie oft dies in der Realität geschehen wird da keine besondere Unterstützung für betroffene Kinder in solchen Fällen vorgesehen ist. Die oft traumatische Auseinandersetzung mit den eigenen Eltern ist bereits mit coming out und dem Kampf um Anerkennung und Akzeptanz schwer genug für trans Kinder, das in dieser schwierigen Situation der immer noch Komplizierte Weg zur Änderung des rechtlichen Vornamens und Personenstands alleine gegangen wird die Ausnahme bleiben. Dies widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Es ist allgemeiner Konsens das zum Wohle des Kindes dessen Identität akzeptiert und gefördert werden muss. Das selbst wenn in seltenen Fällen die Identität sich noch einmal ändert eine Akzeptierende und Fördernde Haltung der Psychischen Gesundheit hilft. Das mit unnötiger Bürokratie überladene Verfahren in der neuen Version des Gesetzes steht dem offensichtlich entgegen.

2) Gutachten/Beratung

Die Aufhebung der Gutachtenpflicht (bisher waren 2 Ärztliche Gutachten nötig um den Vornamen und den Personenstand zu ändern) bedeutet eine erhebliche finanzielle (da Gutachten mehrere tausend € kosten können) und psychische (das eigene Geschlecht vor Ärzten Rechtfertigen und Beweisen zu müssen entspricht nicht dem was cis Personen leisten müssen) Entlastung. Die Alternative ist allerdings nicht frei von Problemen. Die nun verpflichtenden Beratungsgespräche haben weiterhin, wenn auch in verminderten Ausmaß, das Problem das es massiv an qualifizierten Anlaufstellen fehlt. Das Gesetz sieht keine entsprechenden Maßnahmen zur Behebung des erheblichen mangels vor. Und da existierende Stellen, sprich Psychotherapeuten, weiterhin für Indikationen von Hormonen oder OPs benötigt werden ist nicht von einer signifikanten Verkürzung der Wartezeiten (diese haben in Teilen Deutschlands ein Jahr erreicht) für Termine auszugehen, bzw. vielerorts die Wartelisten so voll sind das niemand mehr auf diese gesetzt wird.

3) Ehe und Verwandtschaft

Das Ehen nicht mehr durch die Personenstandänderung berührt werden ist ein deutlicher Vorschritt, und in Zeiten der „Ehe für Alle“ auch nicht mehr anders begründbar. Das Ehegatten aber weiterhin Grundsätzlich angehört werden sollen legt den weiterhin diskriminierenden Charakter des Gesetzes offen. Es wird weiterhin unterstellt das die, oft extrem persönlichen, Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. Die Standardmäßige Befragung der Ehepartner kann nur dazu dienen Tief in die intimste Privatsphäre der betroffenen trans Person einzudringen. Das ein, ungeschulter, Richter dadurch ein besseres, nicht auf Vorurteilen beruhendes, Urteil Fällt ist anzuzweifeln. Das viele Ehen, die von trans Personen vor dem coming out geschlossen werden, nicht im Guten auseinander gehen, bedeutet ein nicht zu vernachlässigendes Risiko das hier Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird.

4) Urkunden

Das trans Personen ein Anrecht auf neue Geburtsurkunden und Heiratsurkunden mit entsprechenden neuen Namen (und Geschlechtseintrag) haben ist positiv, aber auch absolut Notwendig da sich diese Urkunden auf einen Namen (und Personenstand) beziehen als die sich die betroffene trans Person nicht mehr ausweisen kann. Das kein Anspruch auf die Änderung/neu Ausstellung aller Urkunden (wie Zeugnisse, Diploma etc.) im Gesetz verankert wurde ist allerdings zu bedauern. Dies hätte trans Personen die rechtliche Grundlage gegeben diese falls notwendig einfacher vor Gericht zu Erstreiten. Denn die Erfahrung hat gezeigt das es leider immer wieder zu Problemen führt wenn entsprechende Stellen sich weigern Änderungen vorzunehmen. In solchen Fällen wäre bereits die Möglichkeit auf einen, gesetzlich verankerten, Anspruch verweisen zu können Hilfreich.

5) Geschlechtsmarker/Fehlende Gleichberechtigung

Die „Dritte Option“, also das Freilassen des Geschlechtsmarkers auf Ausweisen und Ähnlichem wird nun auch offiziell trans Personen eröffnet, bisher waren sie nur inter Personen erlaubt. Dies bedeutet das auch die trans Personen die sich keinem binärem Geschlecht angehören dies in ihren Ausweisdokumenten so widerspiegeln können. Allerdings wird nicht erläutert wie dies sich auf die Explizit im Gesetz aufgeführten „Rechte und Pflichten“ der Geschlechter auswirkt. Generell ist nicht erklärbar warum überhaupt an der Juristischen Verschiedenartigkeit der Geschlechter festgehalten wird. Hier wurde die beste Chance seit langen vertan die Überholte Vorstellung das die Geschlechter juristisch verschieden zu behandeln sind, und nicht alle die gleichen Rechte und Pflichten haben. Die Nicht-Gleichstellung wird wieder einmal zementiert. Die Idee das Geschlechterrollen (den nichts anderes wird mit „Rechten und Pflichten“ gemeint) juristisch und nicht persönlich definiert sind offenbart aufs deutlichste den noch immer Tief verwurzelten Reaktionären Charakter der bundesdeutschen Gesetzgebung.

6) Altlasten Beseitigung

Das die Verfassungswidrigen Teile sich nicht mehr im Gesetz wiederfinden war vorherzusehen, trotzdem sind die Vorurteile und Diskriminierungen die sich in diesen Widerspiegelten nicht behoben. So ist es zwar nicht mehr notwendig Zeugungsunfähig zu sein, oder gar operiert worden zu sein, trotzdem wird beides noch in weiten Teilen der Gesellschaft als notwendig angesehen. Das trans Personen post-Transition Kinder bekommen (mit oder ohne medizinische Hilfe) ist noch immer kaum Akzeptiert. Hier kann ein Gesetzestext zwar wenig mehr als die offensichtliche Juristische Diskriminierung aufzuheben, eine deutlichere Benennung und Abkehr von dieser wäre aber zumindest ein erster Schritt zur Aufarbeitung begangenen Unrechts. Weiterhin wird das neue TSG kein Sondergesetz mehr sein was allgemein positiv ist.

Was trotzdem noch fehlt

Im Zuge der Reform wäre ein explizierter rechtlicher Schutz vor Diskriminierung begrüßenswert gewesen, denn noch immer ist Diskriminierung von trans Menschen in weiten Teilen der Gesellschaft normal. Als weiterführende Forderung wäre die Überführung von Personenstands- und Vornamensänderung von einem Rechts- zu einem Verwaltungsakts ins Auge zu Fassen. Das der Staat über etwas so persönliches wie das Geschlecht urteilt ist ein Missstand, der beste Richter darüber welchem Geschlecht eine Person angehört ist nicht ein dritter mit Jurastudium sondern die Person selber. Dementsprechend wäre ein Einfacher Verwaltungsakt zur Änderung dessen was von öffentlichen Interesse ist, was nur Name und Anrede ist, völlig ausreichend. Alles weiterführende ist weder von öffentlichem Interesse noch sollte es juristisch Relevant sein. Insofern ist auch das neue TSG ein Symptomatisches Versagen. Es stellt weiterhin eine Ungleichbehandlung dar durch Zwang zur Offenlegung persönlichster Informationen zur bloßen Anerkennung des Geschlechts, etwas was von cis Personen in keiner Weise verlangt wird. Auch stellt es keinen bedeutenden Fortschritt in Fragen der allgemeinen Diskriminierung da. Genau so wenig wie es vorsieht sich dem Wissenschaftlichem Konsens zu beugen und das Festhalten an veralteten Vorstellungen von Geschlechtern zu beenden. Demoentsprechen handelt es sich um das Minimum an Fortschritt, der auch nur erreicht wurde da betroffene begonnen haben eine Lücke in einem anderen Gesetz auszunutzen. Dies straft die vorgetäuschte Empörung all derer die sich der Überwältigen Kritik opportunistisch anschließen Lügen. Jahre lang hatte es gar keine nennenswerten Initiativen der Legislative gegeben der Aufforderung des BVG nach Neufassung nachzukommen, dann wurde so leise wie möglich, jede Debatte vermeidend ein Notpflaster eingeführt. Und erst jetzt wo Betroffene eine entstandene Lücke ausnutzen um das längst überholte TSG zu umgehen entdecken alle auf einmal den Missstand. Auf einmal werden seit Jahren gesäuerte Beschwerden gehört. Was eindeutig klar geworden ist das selbst in den kleinsten Nischen die Gesetze sich nicht anhand der Bedürfnissen der sie Betreffenden Menschen geschrieben werden. Weder die jetzige Regierung noch all ihre Vorgänger der letzten Jahrzehnte haben sich mit dem offensichtlichem Missstand des TSGs zu Gunsten der Betroffenen auseinandergesetzt, stattdessen wurde sich lieber an Reaktionären Vorurteilen und Ängsten Orientiert. Dies war so bei Einführung des TSG und gilt auch nach dieser Reform weiterhin. Dementsprechend müssen die Krokodilstränen der Bundestagsparteien, besonders der Grünen und der FDP, als bloße Show abgetan werden. Denn sie hatten lange genug Zeit und Möglichkeit es besser zu machen. Das den Worten taten folgen werden ist nicht zu erwarten. Die längst überfälligen Debatten werden weiterhin vermieden und die Reform, mit allen Fehlern und Unzulänglichkeiten, vermutlich ohne viel Aufsehen der Öffentlichkeit im Mai nächsten Jahres in Kraft treten.

Da es den Rahmen des Themas Sprengen würde wurde hier nur dort auf die Missstände innerhalb der Gesundheitsversorgung von trans Menschen eingegangen wo diese direkte Auswirkungen auf die Juristische Seite haben. Zu allem weiteren sei hier nur angemerkt das es auch Genügend Probleme im Medizinischen Bereich gibt um in vergleichbarer Länge behandelt zu werden.

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