Das Präsidium der baden-württembergischen CDU hat den CDU Fraktionschef und rechtsaussen im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, einstimmig für die Nachfolge von Günther Oettinger als Ministerpräsident vorgeschlagen. Der CDU-Landesvorstand empfahl dem Landesparteitag der ende November tagen soll, ihn auch zum neuen…
Monatsarchive: Oktober 2009
Erklärung der DKP zum Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP-Regierung steht. Die Ministerposten sind verteilt. Der bisherige Verteidigungsminister kümmert sich jetzt um Soziales und den Arbeitsmarkt, der bisherige Wirtschaftsminister um die Verteidigung und Schäuble um die Finanzen. Ein bisheriger Parteivorsitzender wird Außenminister… Das ist schon ein…
Homosexuelle Paare gestärkt
So titelt die letzte linke Tageszeitung der BRD: »junge Welt«. Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehe und homosexuellen Partnerschaften bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Es sei nicht begründbar, aus…
Mitteilung der Initiative zur Entkriminalisierung der Homosexualität über die Behandlung des Themas bei der UNO
ILGA (International Lesbian and Gay Association) ist tief besorgt und empört darüber, dass der neue Präsident der UNO-Vollversammlung Ali Abdussalam Treki nicht bereit ist, das Leben und die Sicherheit von Lesben, Schwulen, trans-, inter- und bisexuellen Menschen als eine Frage…
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