»Der Feind steht links!« – Staat lanciert Dresdens Naziaufmarsch

plakat_220x313_176_250Die Staatsmacht schützt Faschisten – mit Festnahmen, Razzien und Internetzensur

Die Repressionswelle gegen den Protest gegen den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden hält an.

Am Freitag dem 22. Januar erließ das LKA Sachsen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung der Domain des Bündnisses „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ (www.dresden-nazifrei.de). Als Begründung wird angegeben, genau wie für die Hausdurchsuchungen vergangenen Dienstag zur Beschlagnahme von Mobilisierungsmaterial, das bundesweite Blockadebündnis rufe zu Straftaten auf.  Diese Form der Internetzensur stellt bis jetzt den Höhepunkt der Einschüchterungsversuche dar.

Das breite Bündnis aus Antifa-Gruppen, Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen will sich davon nicht entmutigen lassen und erfährt tatkräftige Unterstützung. Neue Plakate sind bereits gedruckt und werden wieder zur Abholung in diversen Büros ab Montag bereit stehen. Die genauen Adressen sind auf der Internetseite www.dresden-nazifrei.com abrufbar.

Die Mobilisierung ist nicht zu stoppen. Innerhalb der letzten 24 Stunden haben über 250 Organisationen und Einzelpersonen den Bündnisaufruf unterschrieben, darunter auch DKP queer. Die Repressionsmaßnamen des Staates gegen die Antifaschisten kann dafür als Initiator gesehen werden.

Am vergangenen Mittwochabend war die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner Partei „DIE LINKE“ in Berlin von der Polizei festgenommen worden, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Am 19. Januar hatte die Polizei in Berlin und Sachsen linke und antifaschistische Einrichtungen durchsucht, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Unter anderem wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der Partei „DIE LINKE“ in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei. Wobei es sich allerdings gerade einmal um Ordnungswiedrigkeiten dreht. Nicht mehr als Falschparken also. So sollen aber die Teilnehmer und Teilnehmerinnen kriminalisiert und z.T. davon abgehalten werden sich dem Faschistenpack in den Weg zu stellen.

Veröffentlicht unter Regionales Getagged mit: ,

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Aktuelle Ausgabe

Archiv

Buchtipp!

»Muslime vs. Schwule«

Hier das Buch 'Muslime versus Schwule' bestellen

Hier das Buch bestellen