Die CDU vor dem Parteitag

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BRD Kanzlerin Angela Merkel möchte die Ehe-Privilegierung gegenüber der Ehe-Light erhalten, weitere CDU-Politiker_innen sind ihrer Meinung

Einen Tag vor dem CDU-Bundesparteitag werden die Stimmen von CDU Politiker_innen lauter, die gegen eine steuerliche Gleichbehandlung von schwul-lesbischen Paaren sind.

Im Oktober hat Merkel vor 1.800 Mitglieder_innen klargestellt, dass mit ihr keine weiteren Schritte zur Gleichstellung zu machen seien. In diesem Sommer noch hatte sie versucht, eine Debatte im Keim zu ersticken.

Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.

So Merkel vor der Springer-Presse.

Volker Kauder CDU/CSU Fraktionsvorsitzender im BRD Bundestag geht von einem eindeutigen Nein auf dem Parteitag in Hannover aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Delegierten mehrheitlich dafür stimmen, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu übertragen“, sagte er in seinem homophoben „Kauderwelsch“ der „Süddeutschen Zeitung“. Auch kritisierte er die CDU Mitglieder_innen, die sich dagegen wenden als taktisch unklug: „Wenn ich also Befürworter der Gleichstellung wäre, müsste ich mich spätestens jetzt fragen, ob ich meinem Anliegen einen Dienst erwiesen habe.“

Auch Horst Seehofer muss sich schon wieder zu Wort melden und die Schwesterpartei vor einem Gleichstellungs-Beschluss warnen, denn er ist der Meinung, dass es „auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss“. Denn „der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben.“

Wir setzen dagegen:

  • Alle Benachteiligungen sind aufzuheben, sei es im Adoptionsrecht, Steuerrecht oder Erbschaftsrecht, um nur einige zu nennen.
  • Alle freiwillig eingegangenen Beziehungen zwischen Menschen in welcher Konstellation auch immer, egal ob in einer Ehe oder nicht, sind gleichberechtigt zu behandeln.
  • Wir lehnen das Lebenspartnerschaftsgesetz als “Ehe light” ab.
  • Nicht nur die Ehe und die Familie herkömmlicher Art, sondern auch andere Beziehungsgemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, sind gleichberechtigt zu behandeln und im Grundgesetz unter den Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen.

Aus den Forderungen von DKP queer:
Unsere_Forderungen.pdf (633 Downloads)

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