DKP-Parteitag in Hannover fortgesetzt: Leitantrag, Europäische Linke und UZ-Pressefest

dkp-logo_neuMit der Diskussion und Verabschiedung zahlreicher Anträge hat am gestrigen Samstag in Hannover der dritte Tag des XX. Parteitages der Deutschen Kommunistischen Partei stattgefunden.

Der vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag wurde nach umfangreichen Abänderungen, in die entsprechende Vorschläge aus Bonn/Rhein-Sieg, Berlin, Südbayern, Frankfurt/Main, Baden-Württemberg, Aachen, Rems-Murr und Essen eingearbeitet worden waren, mit Zweidrittelmehrheit der 135 anwesenden Delegierten verabschiedet. Damit verfügt die DKP nun über eine Handlungsorientierung für die Zeit bis zum nächsten Parteitag, der in etwa zwei Jahren stattfinden wird.

In mehreren inhaltlichen Fragen hat der Parteitag zudem klare Entscheidungen getroffen. So gab es eine Absage an die Praxis der Anfang März beim Auftakt des Parteitags abgewählten Parteiführung, die DKP de facto als Mitglied der „Europäischen Linken“ zu präsentieren.

Der XX. Parteitag hat nun bekräftigt, was längst Beschlusslage ist: „Die DKP ist kein Vollmitglied der Partei Europäische Linke. Der Status der beobachtenden Mitgliedschaft wird in der Zeit bis zum XXI. Parteitag überprüft.“ Auch wird die derzeitige Praxis korrigiert: „Zu den Kongressen der EL werden zukünftig Delegationen der DKP entsandt, in denen die unterschiedlichen Positionen zur EL, die an der Basis der DKP vorhanden sind, entsprechende vertreten sind. Die Mitarbeit im Vorstand der Partei Europäische Linke wird eingestellt. Die DKP tritt in der Öffentlichkeit nicht als Mitglied der Partei Europäische Linke auf und verwendet die Symbolik dieser Partei nicht für ihre eigene Werbung und Öffentlichkeitsarbeit.“

Weiter hat der Parteitag den Vorstand beauftragt, je eine Zusammenkunft mit kommunistischen Parteien der EU, die Vollmitglied oder Beobachter der EL sind, sowie eine weitere mit kommunistischen Parteien, die nicht der EL abgeschlossen sind, zu organisieren, um die jeweiligen Beweggründe besser zu verstehen. Diese werden in der Partei transparent dargestellt.

Der XX. Parteitag hat sich auch für die Durchführung des nächsten UZ-Pressefestes – Volksfest der DKP ausgesprochen, nachdem das turnusmäßig 2013 anstehende Fest, das in den vergangenen Jahren regelmäßig im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattgefunden hatte, vom alten Parteivorstand abgesagt worden war. Die Durchführung des Festes steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die finanziellen Bedingungen dafür gegeben sind.

Die Ergebnisse des dritten Tages des Parteitages verleiteten den Webmaster einer privaten Internetseite, die sich in den vergangenen Jahren als offizielles Sprachrohr der DKP präsentierte, zu der Behauptung: „Es wird deutlich, das nach den personellen Veränderungen auf dem 1. Teil des Parteitags jetzt die Grundlagen geschaffen werden sollen, um auch die programmatischen Aussagen der DKP zu verändern.“

Dem wird von Delegierten entschieden widersprochen:

„Richtig ist, (…) dass der Parteitag Korrekturen von Positionen vorgenommen hat, wie sie in den „Politischen Thesen“ des Sekretariats des Parteivorstands vor dem XIX. Parteitag formuliert wurden. Diese Thesen wurden schon vom XIX. Parteitag als Dokument abgelehnt und zumindest in einem Spannungsfeld zu unserem Programm gesehen. Die hierin verfolgte Linie vertrat die alte Parteiführung in ihrer Mehrheit. Sie weiterzuführen hätte in der Tat zu einem grundlegenden Bruch mit der Programmatik der Partei geführt. Diesen Diskussionsprozess von der Vorbereitung des XIX. Parteitages und seinen Beschlüssen und in Vorbereitung und Durchführung des XX. Parteitages und seinen Beschlüssen nun als undemokratisch zu bezeichnen, ist ein starkes Stück.“

Quelle: redglobe.de

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