DKP queer – unsere Forderungen – Teil 2

Die DKP stellt Forderungen an die Herrschenden und an die Gesellschaft

Im Zusammenhang mit unseren Anliegen sehen wir in Deutschland nach wie vor zahlreiche Versäumnisse, Defizite und gesellschaftliche Altlasten, die wir auf- und angreifen müssen.

Der § 175 stellte im Deutschen Reich, der Weimarer Republik, im deutschen Faschismus und in Westdeutschland seit dem 1. Januar 1872 mit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches bis zum 11. Juni 1994 sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe.

Im Jahre 1935 verschärften die deutschen Faschisten den Paragraphen, unter anderem durch Anhebung der Höchststrafe von sechs Monaten auf fünf Jahre Gefängnis. Darüber hinaus wurde der Tatbestand von „beischlafähnlichen“ auf sämtliche „unzüchtigen“ Handlungen ausgeweitet. Der neu eingefügte § 175a bestimmte für „erschwerte Fälle“ zwischen einem Jahr und zehn Jahren Zuchthaus.

Die DDR kehrte 1950 zur alten Fassung § 175 zurück und ab Ende der 50er Jahre wurde Homosexualität unter Erwachsenen nicht mehr geahndet. Im Jahre 1968 erhielt die DDR ein eigenes Strafgesetzbuch, das in § 151 homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe stellte. Dieser Paragraph wurde 1988 ersatzlos gestrichen.

Die BRD hielt zwei Jahrzehnte lang an den Fassungen der Paragraphen 175 und 175a aus der Zeit des deutschen Faschismus fest. Im Jahre 1969 kam es zu einer ersten, 1973 zu einer zweiten Reform. Seitdem waren nur noch homosexuelle Handlungen mit männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren strafbar, wogegen das Schutzalter bei lesbischen und heterosexuellen Beziehungen bei 14 Jahren lag.

Nach einer gescheiterten Gesetzesinitiative der Grünen in den 80er Jahren wurde erst 1994 im Zuge der Rechtsangleichung nach der Annexion der DDR der § 175 aufgehoben. Heute (Stand September 2017) gibt es im Strafgesetzbuch noch Regelungen zu drei „Schutzalter“-Stufen (14, 16 und 18 Jahre).

Es fehlt immer noch eine Rehabilitierung und Entschädigung vieler Opfer des deutschen Faschismus und der BRD, die aufgrund ihrer Sexualität oder Lebensweise verfolgt wurden, ihrer Angehörigen und der unverheirateten Lebenspartner.

Dazu fordern wir:

  •  Das Bundesentschädigungsgesetz ist entsprechend zu ändern.
  •  Daten aus so genannten Rosa Listen etc. müssen für die Arbeit von Historiker-Kommissionen zur Auswertung und Rehabilitation der Betroffenen erhalten werden.
  • Berufsverbote, Benachteiligungen im Beruf oder Diskriminierung am Arbeitsplatz darf es grundsätzlich nicht geben.
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