Erklärungen der Kommunistischen Partei Norwegens, Dänemarks und Schwedens zu den Terrorangriffen auf das Regierungsviertel in Oslo und das Sommerlager auf Utøya

Die Kommunistische Partei Norwegens und die JungkommunistInnen in Norwegen senden ihr Beleid an die Opfer und Angehörigen, die von den Tragödien auf Utøya und in Oslo betroffen sind. Unsere Gedanken gehen an alle Betroffenen und wir drücken unsere Unterstützung gegenü ber all denen, die helfen, aus.

Es ist wichtig, dass die Bevölkerung Norwegens zusammensteht, um diesem Trauma durch mehr Offenheit und Demokratie zu begegnen. Staatsminister Jens Stoltenberg hat gesagt, dass alle am politischen Leben teilnehmen und ihre Meinungen nicht verstecken sollen. Wir KommunistInnen nehmen die Worte des Staatsministers ernst, und wollen am politischen Leben und an der Debatte für eine offene Demokratie teilnehmen. Wir haben Kenntnisse und langjährige Erfahrungen in der Arbeit gegen Rechtsextremismus. In dieser Arbeit stehen wir mit allen fortschrittlichen Menschen im Lande zusammen. Gewaltsamer Terror gegen die Demokratie kam immer von Rechts. Es ist jetzt an der Zeit, die Demagogie gegen KommunistInnen und SozialistInnen aktiv zu stoppen, das Gleiche hat der Staatsminister gesagt.

Terrorangriffe schaffen Furcht und werden oft dazu genutzt, um demokratische Freiheitsrechte einzuschränken. Das norwegische Volk muss aktiv dazu beitragen, dass dies nicht passiert. Staatsminister Jens Stoltenberg hat dem Ausdruck verliehen, dass dies nicht die Konsequenz dieser Angriffe sein darf.

Wir unterstützen Staatsminister Stoltenberg hierin, und hoffen, dass sich die Regierung mit unserer Erklärung identifizieren kann.

Sven Hove Jakobsen, Vorsitzender NKP
Jørgen Hovde, Vorsitzender der norwegischen JungkommunistInnen

Kämpft gegen Rassismus und Fremdenhaß

Die Kommunistische Partei verurteilt den Bombenangriff in Oslo und den darauffolgenden bestialischen Massenmord an bis zu 90 jungen SozialdemokratInnen.

Es handelt sich um einen politisch motivierten rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Angriff auf die norwegische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und deren Jugend. Dies ist ein bestialischer Angriff auf alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Menschen aller Länder.

„Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung muß -zusammen mit allen fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräften- sich im Kampf gegen jedwede Form des Rassismus und des Fremdenhasses vereinigen.“

Das unfaßbare Gesehen in Norwegen spielt sich zu einem Zeitpunkt ab, in dem rechtsextreme Parteien und Bewegungen über eine Reihe von Jahren ihre Position in einer Reihe europäischer Länder gestärkt haben. Von hier aus wird systematisch fremdenfeindlich Propaganda gestreut. Moslems wurden dämonisiert, aber auch MarxistInnen und SozialistInnen sind verhasst.
In einer Reihe von EU-Ländern werden heute ganz offen Gesetze mit einem rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalt verabschiedet. Die Rolle der Dänischen Volkspartei bestätigt diese Entwicklung.

Politisk motivierte Einzeltäter und Gruppen wachsen und entwickeln sich in diesem haßerfüllten und kranken Millieu. Hier werden sie politsch geschult und holen politische Inspiration für ihre Aktionen. Das abscheuliche Massaker in Norwegen allein als „Werk eines einzelnen Verrückten zu sehen.“- ist sowohl falsch als auch gefährlich, denn dies basiert auf einer fatalen Unterschätzung der rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Kräfte.
Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung muss- zusammen mit allen fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräften- sich im Kampf gegen jede Form des Rassismus und des Fremdenhassens vereinigen.

Diese Aufgabe -nach den Geschehnissen in Oslo- steht zentral auf der politischen Tagesordnung in Dänemark.
Kommunistische Partei Dänemark (DKP)

Die Terrortat von Norwegen

Die fürchterliche Terrortat, die Norwegen getroffen hat, berührt uns alle. Die Kräfte, welche gegen Muslime und Toleranz hetzen, versuchten diese Tat anfänglich auszunutzen, um ihre lügenhaften Theorien über die Gefahren der multikuliturellen Gesellschaften bestätigt zu sehen. Nun hat sich gezeigt, daß es genau andersherum ist; daß nämlich jene, die hetzen, hinter der Tat stecken. Daß Anders Behring Breivik  hinter der Tat steckt, steht nun fest, eine Person mit langjähriger Mitgliedschaft in der rassistischen Fortschittspartei. Man kann allerdings nicht sagen, daß es das Werk eines verrückten Einzeltäters war, sondern ein Produkt eines mehrjährigen Hasses gegen alles Fortschrittliche, der bereits durch die Massenmedien seit dem 11. 9.  2001 geschürt wurde, um Anti-Terrorgesetze, Krieg und Beschränkungen der demokratischen Freiheiten und Rechte, welche die Arbeiterklasse erkämpft hat, zu rechtfertigen. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, daß die Tat sich nicht in erster Linie gegen staatliche Einrichtungen, sondern gegen eine der Organisationen der Arbeiterbewegung richtete.

Zynisch muß man sich nun die Frage stellen, ob Norwegen irgendwo in den Fjorden ein Guantanamolager errichten wird, in das man Minderjährige ohne Beweise einsperrt oder ob dies den MuslimInnen vorbehalten sein wird.
Wir sprechen den Betroffenen, deren Familien und Angehörigen, unser Beileid aus.

Wir denken auch, daß es wichtig ist, daß die PolitikerInnen und die Massenmedien, die dies zugelassen und Haßpropaganda verbreitet haben, zur Verantwortung gezogen werden, so daß deren abscheuliche Ideologie nicht weitergetragen kann und labile Menschen beeinflußt.

Schwedische Kommunistische Partei (SKP)

Übersetzungen: Stefan Godau

Siehe auch: “Bild.de” und “Pro Deutschland” Propaganda auf dem Rücken der Opfer und Kein „Psychopath“, sondern „Spitze des Eisberges“

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