Erneuter Prozess gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten

justitia_karikaturAm 27.08.09 fand nach einigen Monaten beim Landgericht München ein weiterer Prozess gegen Münchener Antifaschistinnen und Antifaschisten statt.

Ihnen wurde vorgeworfen, einen Neo-Nazi vom münchener Christopher Street Day 2008 entfernt zu haben (dkp-queer.de berichtete). Hintergrund war, das die Faschisten eine Störaktion geplant und auch durchgeführt haben. Sie hielten Schilder mit Aufrschrifften wie „Keine Zwangshomosexualisierung“ „Gegen Heterophobie“ oder auch „Ist Ude Schwul“ während der Rede des Oberbürgermeisters Ude hoch. Erst nach mehreren Aufrufen und Handgreiflichkeiten fühlte sich die Polizei genötigt einzugreifen und die Faschisten zu entfernen.

In erster Instanz wurden die Antifaschistinnen und Antifaschisten deshalb zu 60-80 Tagessätzen also mit Gerichtskosten jeweils um die 2000 Euro Strafe verurteilt. Dabei fantasierten sowohl Staatsanwaltschaft, aber auch die Richterin eine „Situation, die jederzeit eskalieren konnte“ herbei. Dabei konnte nicht einmal einer der Zeugen den Angeklagten konkrete Vorwürfe machen, außer dass sie in einer größeren Gruppe dabei gewesen waren aus der der Nazi angeblich beleidigt und geschubst wurde.

Im Berufungsprozess war zumindest die vorsitzende Richterin nicht so naiv den Schilderungen des Nazis wie der anderen Zeugen einfach so hinzunehmen, sondern fragte auch mal kritischer nach. Der ehemalige Kader der JN und Freien Nationalisten München Mike Nwaiser verstrickte sich dabei immer wieder in Widersprüche. Vor allem behauptete er an diesem Tag sich den CSD „nur mal anschauen“ zu wollen und stritt ab von der Störaktion zu wissen. Die konnte mit einem Artikel seiner eigenen Organisation widerlegt werden. Der Artikel wies vielmehr auf eine bewusste Provokation gegenüber anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten hin, wovon dann auch die Richterin ausging. Für den selbsterklärten „nationalen Sozialisten“ könnte das ganze noch eine Anzeige wegen Falschaussage zur Folge haben.

Einzig für die politische Staatsanwältin bestand kein Grund die Aussage des Nazis anzuzweifeln, weshalb sie einer Einstellung des Prozesses nicht zustimmte. Während die Nazis von ihrer Störaktion keine juristischen Konsequenzen zu fürchten brauchten, wollte die Staatsanwaltschaft Antifaschismus unbedingt bestrafen. Am Ende stand,  obwohl den Angeklagten wieder nicht eine vermeintliche „Tathandlung“ nachgewiesen wurde, sondern nur die bloße Anwesenheit, eine Geldstrafe von 40 bzw. 45 Tagessätzen. Mit Anwalts und Gerichtskosten bleiben damit Tausende Euro Geldstrafe dafür, dass Menschen die von bürgerlichen Politikern immer wieder geforderte „Zivilcourage“ gegen Nazistöraktionen gezeigt haben.

Jetzt wurde auch ein Solikonto eingerichtet. Spendet fleissig.

KontoNR: 22016803
Blz 700 100 80
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
Stichwort: CSD

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