Ey Schäuble – gehts noch?

Die nicht, die auch nicht!

Das BRD Finanzministerium das seit geraumer Zeit unter der Aufsicht des ehemaligen Demokratieabbau und Überwachungsstaatsministers Wolfgang Schäuble steht, plant eine neue Regelung für die Abgabenordnung.

Bisher sind allein die Finanzämter für die Vergabe und Entziehung von Steuervergünstigungen sprich der An- oder Aberkennung von Vereinen als gemeinnützig zuständig.

Dieser individuelle Prozess, der schon oft genug missbraucht werden sollte, soll nun automatisch greifen, sobald ein Verein in einem der Jahresberichte des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ oder einem Jahresbericht eines der Landesämter auftaucht.

Es klingt wie aus einem schlechten Film, ist aber ernst gemeint. Diese Behörden sollen also darüber befinden welcher Verein weiter existieren darf und welcher nicht. Denn eine Entscheidung der Schnüffler kann existenzbedrohend für viele auf Spendenbasis arbeitenden Vereine sein.

Mit dieser Entscheidung wird gesellschaftspolitischer Protest der Willkür der Geheimdienste geopfert.

Neofaschistische Vereine und Organisationen bleiben davon verschont. Diese sind nicht gemeinnützig und bekommen ihre Finanzen größtenteils ja eh von den Landesämtern und vom Bundesamt für „Verfassungsschutz“.

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