Gibt es Unrechtsurteile in einem Rechtsstaat?

Bildquelle: Wikipedia

Der Schandparagraph 175 existierte in Deutschland in den unterschiedlichsten Formen vom 1.Januar 1872 bis zum 11.Juni 1994. Von den deutschen Faschisten 1935 verschärft galt er in dieser Form in der BRD bis 1969, bis er abgemildert aber nicht abgeschafft wurde.

1957 urteilte der damalige Bundesgerichtshof sogar, dass der faschistische 175er nicht dem Grundgesetz widerspreche. Kein Wunder, waren doch die Richter mehrheitlich gewendete Altnazis.

Bis 1969 wurden mehr als 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet und mehr als 50.000 Menschen verurteilt. Das sind mehr als unter den Nazis verurteilt wurden. Nun hat der BRD Bundesrat einen Antrag angenommen, in dem die Rehabilitierung der verurteilten gefordert wird, die wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 verfolgt wurden.

BRD Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist allerdings der Meinung, dass die Rechtsprechung nicht zum „Spielball der wechselnden Mehrheiten im Bundestag“ werden darf. Ebenso sprachen sich die Ministerpräsidenten von Hessen (Volker Bouffier – CDU), Niedersachsen (David McAllister – CDU), Rheinland-Pfalz (Kurt Beck – SPD) und Saarland (Annegret Kramp-Karrenbauer – CDU) dagegen aus, sie sehen die „Unabhängigkeit der Justiz gefährdet“. Sie wollen dass die Zehntausende weiter vorbestraft bleiben!

In einer Stellungnahme des Justizministeriums heisst es dazu: „Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Justiz habe damals etwas falsch gemacht, schließlich habe sie nur die damals geltenden Gesetze angewandt.“ Mit ähnlichen „Argumenten“ sprachen sich Blutrichter nach 1945 gegenseitig Frei. Nicht ein Nazirichter wurde verurteilt.Man muss sogar davon ausgehen, hätte Roland Freisler den Krieg überlebt, er hätte in der BRD noch Karriere machen können.

Leutheusser-Schnarrenberger versteigt sich sogar zu der Äußerung: „Eine Aufhebung der Urteile ist unnötig“, schließlich habe der BRD Bundestag schon 2000 in einer Resolution klargestellt, dass die Menschenwürde der Verurteilten verletzt wurde.

In einer gemeinsamen Erklärung gaben die Ministerpräsidenten zu Protokoll: „Es dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden. Eine Aufhebung von Urteilen, die unter Geltung des Grundgesetzes erfolgten, gefährde die Unabhängigkeit der Justiz.“

Die „Rehabilitierung“ und „Unterstützung“ der weiterhin Vorbestraften befürworten die vier Ministerpräsidenten in dieser Erklärung allerdings. Was aber wohl eher wahlkampftaktische Hintergründe hat.

So werden die Opfer die durch die Justiz des Adenauerregiems und deren Nachfolger verurteilt und oft ihrer Lebensgrundlage entzogen wurden erneut vorgeführt.

Viele Richter legten damals besonderen Ehrgeiz bei der Strafverfolgung an den Tag. Darunter Dr. Kurt Ronimi.

Im Juli 1938 erhält die Frankfurter Gestapo die Aussagen eines 20-jährigen homosexuellen Soldaten zugestellt. Daraufhin leitet die Gestapo in Frankfurt eine ausgedehnte Aktion gegen Homosexuelle ein, zu der sogar Beamte von der Berliner „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und Abtreibung“ anreisen.

Insgesamt werden bei der Frankfurter Aktion 427 Männer verhaftet, 426  im Alter zwischen 17 und 70 Jahren zu Gefängnis oder Zuchthaus zwischen einem Monat und vier und mehr Jahren verurteilt. Für wenigstens 10 von ihnen führt der Weg nachweisbar in die Konzentrationslager.

In einigen dieser Prozesse der Jahre 1938/39 war der junge Dr. Kurt Ronimi als Vertreter der Frankfurter Staatsanwaltschaft aufgetreten. Nach dem Faschismus hatte er es bald zum Amtsgerichtsrat gebracht. Gemeinsam mit Staatsanwalt Dr. Fritz Thiede setzte er 1950 die erste „Aktion gegen Homosexuelle“ in der BRD in Gang.

Eine erneute Verhaftungs- und Prozesswelle folgte. und sie hatte erschütternde Folgen: „Ein Neunzehnjähriger springt vom Goetheturm, nachdem er eine gerichtliche Vorladung erhalten hat, ein anderer flieht nach Südamerika, ein weiterer in die Schweiz, ein Zahntechniker und sein Freund vergiften sich mit Leuchtgas. Insgesamt werden sechs Selbstmorde bekannt. Viele der Beschuldigten verlieren ihre Stellung.“

So arbeitet ein „Rechtsstaat“ dessen erste Richter mehrheitlich einem verbrecherichen Terrorstaat bedingungslos Dienten und in deren Aufgabenbereich auch die Ausbildung neuer Richter, für den Nachfolgestaat des faschistischen Deutschland lag!

Eine endgültige Rehabilitierung wird es wohl erst an dem Tag geben, wenn auch die anderen Opfer des reaktionären Adenauerregiems rehabilitiert werden!

Zur Frage die unsere Überschrift stellt, muss gesagt werden: Solche Unrechtsurteile gibt es in Rechtsstaaten die diesen Namen zwar beanspruchen aber  nicht verdienen.

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