Homosexuelle Paare gestärkt

So titelt die letzte linke Tageszeitung der BRD: »junge Welt«.

Bundesverfassungsgericht

Die bisherige Ungleichbehandlung von Ehe und homosexuellen Partnerschaften bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Es sei nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, daß andere Lebensgemeinschaften mit geringeren Rechten zu versehen sind, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluß.

Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Das BVerfG entschied nun, daß damit das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt worden sei. Der dem konservativen Lager zuzurechnende »Lesben- und Schwulenverband in Deutschland« (LSVD) sprach von einem Durchbruch. Die künftigen Koalitionspartner CDU und FDP forderte der Verband auf, »das gesamte Bundesrecht« auf dieser Grundlage zu überprüfen.

DKP queer geht einige Schritte weiter. Wir fordern die absolute Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften mit und ohne Trauschein.  Auch sind wir unzufrieden damit, dass es sich dabei nur um Menschen aus dem öffentlichen Dienst handelt.

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