Jetzt den Kampf um den Wechsel aufnehmen

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Die Banken- und Finanzkrise entwickelt sich zu einer Krise der Weltwirtschaft. Damit bricht auch das bisherige Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus, in dem der Konsum und die Profite in den USA als Lokomotive für die gesamte Weltwirtschaft fungiert hatten, zusammen.
Jetzt soll die rettende Hand des Staates die Vermögen der Reichen sichern. Mit den Programmen zur Rettung der Banken wälzen die Regierungen die Kosten der Finanzkrise auf die Gesellschaft ab.

Mit Produktionseinstellungen, Kurzarbeit und Arbeitsplatzvernichtung stellt sich die Industrie auf die Krise ein.

Jetzt beginnt die Auseinandersetzung um die Frage, ob das Kapital die Kosten der Krise auf die Gesellschaft abwälzen oder ob ein progressiver Ausweg erkämpft werden kann.

In diesen politischen und gesellschaftlichen Konflikt werden wir offensiv eingreifen.

Denn mit der Finanzkrise sind nicht nur Großbanken zusammengebrochen, sondern die gesamte ideologische, politische und ökonomische Konzeption des Neoliberalismus steht zur Disposition.

Die Lissabon-Strategie ist gescheitert, der Stabilitätspakt nur noch ein Stück Papier.

Die Zeit ist reif, um in Europa sozialistische Vorstellungen stärker zu entwickeln.

In den vor uns liegenden Auseinandersetzungen orientieren wir auf den Kampf um eine Wirtschaft, die den Menschen dient.In unseren Ländern fordern wir:

  • Nicht nur Spareinlagen sichern, sondern auch Arbeitsplätze, Löhne, Rente und die sozialen Sicherungssysteme.
  • Die Reichen sollen zahlen

Bezahlen sollen diejenigen, die sich an den Finanzexzessen der zurückliegenden Jahre bereichert haben: Finanzkonzerne, Fonds und die Superreichen. Sie drängten darauf, dass ihre Geldmassen immer schneller, höher und riskanter verwertet wurden.

Die Steuervergünstigungen der zurückliegenden Jahre für Spitzeneinkommen und Profite sowie die Privilegierung von Finanzinvestitionen sind rückgängig zu machen. Profite, hohe Einkommen und Vermögen sind progressiv zu versteuern.
Die Konsumsteuern für Waren des täglichen Bedarfs sowie die Besteuerung niedriger und mittlerer Einkommen sind zu reduzieren.

  • Öffentliche Investitionen für eine Wirtschaft, die den Menschen dient

Für eine umweltverträgliche Wirtschaft, die dem Menschen dient, sind öffentliche Investitionen für den Umbau des Produktions- und Konsumtionsmodells erforderlich, d.h. Investitionen für Energieeinsparung und eine umweltverträgliche Energieversorgung, zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes und des Ressourcenverbrauchs, in das öffentliche Transportwesen, in kommunale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, .. .

Zu diesem Zweck müssen die Milliarden, die auf der Suche nach rentablen Finanzanlagen um den Globus vagabundieren, abgeschöpft werden.

  • Finanzsektor vergesellschaften

Für die Durchsetzung einer alternativen Politik ist die Überführung der Banken und Finanzkonzerne in öffentliches Eigentum unter gesellschaftlicher Kontrolle erforderlich, d.h. Kontrolle durch Vertreter aus der Gesellschaft – Kommunen, Mittelstand, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbände, globalisierungskritische Bewegung, Friedensbewegung, „Dritte-Welt“-Gruppen – die von Unten gewählt werden und einer anderen Wirtschaftspolitik verpflichtet sind.

  • Schluss mit dem Übergang zu kapitalgedeckten sozialen Sicherungssystemen

Die Renten dürfen nicht weiter dem Spiel der Börsen ausgeliefert werden. Notwendig ist die Rückkehr zu öffentlichen, solidarischen sozialen Sicherungssystemen. Diese sind zu stärken, indem auch Gewinn- und Vermögenseinkommen zur Finanzierung herangezogen werden. Die Renten aus diesen Systemen sind mindestens so weit zu erhöhen, dass sie über der Armutsgrenze liegen.

Auf der Ebene der Europäischen Union fordern wir

  • Der Reformvertrag von Lissabon ist endgültig zu den Akten zu legen.
  • Die Lissabon-Strategie ist gescheitert und durch eine Strategie zu ersetzen, die den europäischen Binnenmarkt durch Stärkung der privaten Binnennachfrage – Steigerung der Löhne, Renten, Stipendien, Arbeitslosenunterstützung – und der öffentlichen Nachfrage entwickelt.
  • Der Stabilitätspakt ist durch einen Solidarpakt zu ersetzen, der die solidarische Entwicklung Europas und die Angleichung auf die jeweils höchsten Sozialstandards zum Ziel hat.
  • Schutz des kollektiven und genossenschaftlichen Eigentums. Stopp jeglicher Privatisierung. Die entsprechenden Regeln der Europäische Union müssen geändert werden. (Artikel 81, 82 und 86 des Europäischen Vertrages).
  • Steueroasen sind zu schließen; die progressive Besteuerung von Profiten, hohen Einkommen und Vermögen ist auf einem hohen Niveau zu vereinheitlichen.
  • Die Europäische Zentralbank ist unter demokratische, gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Ihre Aufgabenstellung ist in Richtung Vollbeschäftigung, Stärkung des öffentlichen Wirtschaftssektors und Entwicklung zu verändern. Die Geld- und Zinspolitik muss am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, der günstigen Finanzierung öffentlicher Schulden und der gleichberechtigten Kooperation mit den Ländern der Mittelmeerzonen und den Entwicklungsländern orientiert werden.
  • Kredite dürfen nur noch für Investitionen in der Realwirtschaft und nicht zum Drehen neuer Spekulationsräder vergeben werden. Zu ihren vordringlichen Aufgaben muss die Förderung langfristig angelegter Struktur- und Regionalprogramme für den Übergang zu einer anderen Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise zählen.

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