Menschenrecht laut LSU nicht gleich Menschenrecht

lsu_logoDie „Lesben und Schwulen in der Union“, oder wohl besser das sich so nennende Feigenblatt zur Wiedergutmachung und zur Verharmlosung homophober Äußerungen von CDU/CSU Mitgliedern, hat verlauten lassen, dass eine Rehabilitation der wegen Homosexualität Verfolgten nicht möglich sei. Opfer zu entschädigen und durch Projektarbeit Aufklärung zu betreiben sei das, was die nun mit Leben zu füllende  „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ leisten müsse, so der LSU-Vize Björn Beck. Er erklärte: „Die Forderungen nach Rehabilitation und Aufhebung der Urteile sind aus Sicht der LSU zwar nachvollziehbar, aber realitätsfern“.

Denn: „Urteile, die aufgrund geltenden Rechts gefällt und vom Bundesverfassungsgericht gestützt werden, können nicht aufgehoben werden“, dies gelte selbst dann, wenn diese Rechtsprechung aus heutiger Sicht „gegen die Menschenrechte verstößt“.

In der BRD gab es über 50.000 Verurteilungen nach Paragraph 175 – Im Faschismus waren es etwa ebenso viele.  Die BRD hatte einfach den von den Nazis 1935 verschärften Paragraphen übernommen.

Zuletzt beantragten die Fraktion der Partei „DIE LINKE“ und die von B´90/Grü ne ei ne Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175. Sie argumentierten damit, dass auch schon in den 1950er Jahren die „Europäische Menschenrechtskonvention“ gültig gewesen sei, die in Artikel 8 das „Recht auf die Achtung des Privatlebens“ enthält. Eben nach dieser europäischen „Rechtsprechung“ hätte das Gesetz nicht angewendet werden dürfen. Als das Bundesverfassungsgericht 1957 die Nazi-Version des Paragrafen 175 bestätigte, wurde dies ausgeblendet, wie so vieles, was Adenauer und seiner Bande nicht in den Kram passte.

Dises Schandgesetz blieb uns noch bis 1969 in dieser Form erhalten,  und wurde erst 1994 dank einer „Rechtsangleichung“ auch in der alt BRD restlos abgeschafft.

Dabei stellt sich mal wieder die Frage, was ein Rechtsstaat und was ein Unrechtsstaat ist. Welchem Staat verdanken wir es denn, dass es eben 1994 diese „Rechtsangleichung“ gab? Könnte es sich da eventuell um die immer wieder als Unrechtsstaat verleumdete Deutsche Demokratische Republik handeln?

Ach ja, die Anträge zur Aufhebung der Urteile in der Bundesrepublik wurden 2009 von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.

Ein kleiner Nachtrag noch: Was Magnus Hirschfeld mit der LSU zu tun hat, müsste noch geklärt werden. Denn 1926 reiste er auf Einladung der Regierung der UdSSR nach Moskau und Leningrad und blieb der SU bis zu seinem Tod verbunden. Was Antikommunisten der übelsen Art mit ihm zu tun haben, ist nicht verständlich. Genau so gut hätten sie ihre Stiftung nach Klaus Mann benennen können. Allerdings war er mit der Sowjetunion nicht nur verbunden, er war KPD-Mitglied.

Veröffentlicht unter Geschichte, Queer Getagged mit:

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Aktuelle Ausgabe

Archiv

Buchtipp!

»Muslime vs. Schwule«

Hier das Buch 'Muslime versus Schwule' bestellen

Hier das Buch bestellen