Neun Gewahrsamnahmen bei »Jubeldemo« – weniger staatliche Gewalt gegen »Anti NATO Siko Demo«

Die Polizei ist auf Krawall gebürstet. Schon eine Woche vor der „Siko“ wurden am 31.Januar neun Jugendliche von der Polizei in Gewahrsam genommen, weil einer von ihnen auf dem Weg zu einer von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisierten satirischen „Jubeldemo für Krieg, Terror und Überwachungsstaat“ eine Spielzeugpistole (!) mit sich führte. Allerdings waren Waffenattrappen beim Ordnungsamt ausdrücklich als Kundgebungsmittel angemeldet worden. So auch ein Mini-Panzer aus Pappmaché, den die neunköpfige Gruppe mit sich führte, als sie 150 Meter vor dem Versammlungsort am Sendlinger Tor in die Polizeikontrolle geriet. Nachdem die Jugendlichen eine Dreiviertelstunde in Polizeifahrzeugen und der Gefangenensammelstelle am Sendlinger Tor verbracht hatten, wurden die Jugendlichen schließlich auf freien Fuß gesetzt.Gegen zwei von ihnen wird jedoch wegen „Amtsanmaßung“ ermittelt, weil sie als Teil ihrer Kostümierung das Ärztesymbol der Äskulapschlange getragen hätten. Den Sicherstellungsbeleg für die Spielzeugpistole erhielt ein 15jähriger Genosse, dem sie scheinbar willkürlich zugeordnet worden war. Die bayerische Polizei versuchte also, wie so oft schon im Vorfeld, die Proteste gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz, die am 7. Februar stattfand, zu kriminalisieren. Das würde auch erklären, warum eine völlig friedliche Demonstration, bei der es in den letzten 3 Jahren weder zu Festnahmen, noch zu Ausschreitungen irgendeiner Art kam, mit einem Polizeigroßaufgebot überwacht wurde. Die SDAJ-München protestierte „energisch gegen diese Versuche, demokratischen und friedlichen Protest zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Versammlungsfreiheit bedeutet nicht, dass Demonstranten in einem Wanderkessel, versteckt hinter drei Reihen spalierlaufender Polizisten, durch die Stadt ziehen müssen. Versammlungsfreiheit steht für das Recht, frei unsere Meinung kund tun zu dürfen, ohne dass die Polizei jeden von uns präventiv als Schwerverbrecher ansieht.“

Die Demo gegen die „NATO Siko“ am 07.02. war dann dennoch stärker als die Jahre zuvor. Viele, darunter auch viele junge Menschen, ließen sich durch die angedrohte staatliche Gewalt nicht abschrecken, gegen die Waffenlobbyisten, Kriegsverbrecher und andere dubiose Gestalten, die sich jedes Jahr in München treffen, zu demonstrieren.

Ein sehr breites Bündnis, in dem die SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), der Jugendverband der uns nahesteht, federführend beteiligt ist, aber auch die DKP und die DKP Kommission DKP queer beteiligten sich an den Protesten neben vielen anderen Parteien, Gewerkschaftsverbänden und Organisationen. In diesem Jahr gab es deutlich weniger „in Gewahrsam nahmen“ (ca.20) als in den letzten Jahren. Nachdem verschiedene Szenarien schon vor Beginn der Demo durchgespielt wurden, fand ein massiveres Eingreifen der Staatsmacht mit zahlreichen Verhaftungen nicht statt.
Dennoch war die Repression massiv vertreten: Dutzende Vorkontrollen, Personalienfeststellungen, Taschendurchsuchungen, nahezu vollständige Eingitterung des Versammlungsortes, massives Abfilmen der Demo, teilweise 4-reihiges Spalier von Schwarz und Grün gepanzerten „Hütern der öffentlichen Ordnung“. Dazu kamen noch Scharfschützen auf dem Dach der Residenz wovon einer sich den „Spass“ nicht nehmen ließ, so zu tun als würde er abfeuern. Der verfassungswidrige Bundeswehreinsatz in der Innenstadt von München zum Schutz der Waffenlobbyisten, Kriegsverbrecher und Massenmörder soll jetzt erstmal aussen vor bleiben.

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