Nachzügler BRD

Bis 1994 stand männliche Homosexualität nach Paragraph 175 in der Bundesrepublik offiziell unter Strafe. Erst vor 25 Jahren, am 10. März 1994, beendete der Deutsche Bundestag das dunkle Kapitel der staatlichen Schwulenverfolgung und schaffte den Paragraphen ab. Das geschah keineswegs, weil politische Entscheidungsträgerinnen und -träger über Nacht zu der Überzeugung gekommen waren, dass gleichgeschlechtliche Sexualität oder Liebe unter Männern nicht verwerflich wäre. Grund war die Annexion der DDR und die damit einhergehende Rechtsangleichung mit dem vormals sozialistischen Teil Deutschlands.

Schon im März 1989 hatten 40 Abgeordnete und die damalige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des Paragraphen 175 StGB in den Bundestag eingebracht. Er wurde jedoch sowohl von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP als auch von der SPD abgelehnt.

Die Faschisten hatten den Paragraphen am 28. Juni 1935 dahingehend verschärft, dass nicht mehr nur der gleichgeschlechtliche Sex, sondern schon der Austausch jedweder Zärtlichkeit zwischen Männern unter Strafe stand. Insgesamt sollen zwischen 1933 und 1945 rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Männer eingeleitet worden sein, die bezichtigt worden waren, gegen den Paragraphen 175 verstoßen zu haben. Von ihnen wurden etwa 57.000 verurteilt. In dieser Form galt Paragraph 175 in der BRD bis 1969.

In der DDR war zunächst die Fassung des Paragraphen vor der Machtübergabe an die Faschisten gültig. Aber bereits 1957 wurde im Rahmen der Strafrechtsreform die Möglichkeit geschaffen, von einer Verfolgung abzusehen. Darum wurde der Paragraph bereits in den 1950er Jahren im sozialistischen Teil Deutschlands faktisch nicht mehr angewandt.

Noch 1957 bezeichnete das Bundesverfassungsgericht den Paragraphen 175 in seiner Nazifassung als rechtmäßig. Während die DDR der BRD somit in Sachen Menschenrechten und Antifaschismus weit voraus war und den Paragraphen 175 im Jahr 1988 ersatzlos strich, waren in der Bundesrepublik die schwulen Opfer des Faschismus auch unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) staatlicher Repression ausgesetzt.

Nicht wenige der nach Paragraph 175 verurteilten und verfolgten Opfer des faschistischen Terrors blieben auch nach ihrer Befreiung aus den Konzentrationslagern weiterhin inhaftiert, da der 175er auch in der BRD galt und Betroffene ihre Freiheitsstrafe noch nicht vollständig verbüßt hatten. Allein zwischen 1950 und 1969 kam es in Westdeutschland zu rund 100.000 Ermittlungsverfahren und etwa 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen nach Paragraph 175. Bis zur Abschaffung des Schandparagraphen folgten etwa 14.000 weitere Verurteilungen. Noch 1994, im letzten Jahr seines Bestehens, wurden 44 Personen verurteilt.

Wir bedanken uns beim Autor Markus Bernhardt und bei der einzigen linken Tageszeitung jungeWelt

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