Neuer Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung

Christel Wegner zu Gast bei DKP queer

Der Beschluss des niedersächsischen Landtages zur Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, ein Vierteljahr vor der Neuwahl des Landtages im Januar 2013, ist eine Schikane gegen eine Abgeordnete und ein Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung sowie auf das Demonstrationsrecht.

Der Beschluss ist mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD und bezeichnenderweise mit den Stimmen der offensichtlich auf Regierungssessel schielenden Grünen gefasst worden. Christel Wegner war als DKP-Mitglied 2007 über die offene Liste der Partei DIE LINKE in den Landtag gewählt worden und ist dort als Fraktionslose tätig. Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat gegen die Aufhebung der Immunität votiert.

Christel Wegner, Aktivistin gegen Atommülltransporte, soll wegen Unterzeichnung eines Aufrufs zur Kampagne „Castor? Schottern!“ der Prozess gemacht werden. Die Lüneburger Staatsanwaltschaft hatte der Abgeordneten gegen Zahlung von 500 Euro die Einstellung des Verfahrens angeboten. Das hatte diese abgelehnt.

Christel Wegner hat zur Aberkennung ihrer Immunität u. a. erklärt, dass sie sich nicht „davon abschrecken lassen  und weiterhin gegen Atommülltransporte demonstrieren“ und auch weiterhin ihre Meinung dazu sagen wird.

Kommunist_innen lassen sich durch solche Maßnahmen, wie jetzt vom Landtag beschlossen und von der Staatsanwaltschaft angedroht, nicht einschüchtern, werden weiterhin aktiv für die im Grundgesetz verankerten Grundrechte eintreten und zu außerparlamentarischen Aktionen aufrufen und diese unterstützen.

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