Neues im Fall Rodrigue K.

Das Bundesamt für Migration hat ein Stück weit eingelenkt. Darüber freuen wir uns für Rodrigue und seinen Partner Dennis!

Natürlich geht das auf die von KuB Berlin e. V. initiierte online-Petition zurück, die u. a. vom Migrationsrat Berlin-Brandenburg und von uns unterstützt wurde. Dass sie zuletzt (vor rund einer Woche) auch von Deutschlands größtem Internet-Homoportal «beworben» wurde – was für ein Ausdruck! – ist anständig genug, sollte aber kein Anlass sein, sich dort jetzt selbstgefällig auf die Schulter zu klopfen.

Wir finden auch nicht, dass es sich nur um ein «wenig Schikane» handelt, wenn die Ausländerbehörde  Rodrigue weiterhin rechtswidrig den Aufenthaltsstatus vorenthält, der ihm aufgrund seiner Eingetragenen Partnerschaft zusteht.

Die Kehrtwende kam völlig überraschend: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nahm Rodrigues Asylverfahren wieder auf, nachdem der Asylantrag im Januar 2011 abgelehnt worden war, da das Bundesamt damals seine Homosexualität in Frage gestellt hatte. Nun heißt es, seine Eingetragene Lebenspartnerschaft mit Dennis habe zu einer neuen Erkenntnis bezüglich seiner Homosexualität geführt; dementsprechend wird ihm Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz  (AufenthG) gewährt. Auf dieser Grundlage muss die Ausländerbehörde Elbe-Elster Rodrigue K. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilen.

Allerdings bereitet die Ausländerbehörde Rodrigue weiterhin Probleme. Obwohl sein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis schon seit fast zwei Wochen besteht, hat er wieder nur eine Duldung erhalten, bis sein Dokument in drei Wochen fertiggestellt wird. Damit wird er den Job, der ihm bei vorliegender Aufenthaltserlaubnis zugesichert worden war, voraussichtlich verlieren. Das Stellenangebot hatte er der Behörde schon im Dezember vorgelegt. Dies ist ohne Zweifel pure rassistische Schikane seitens der Ausländerbehörde: Rodrigue könnte sich finanziell selbst versorgen, aber die Behörde will ihn offensichtlich dazu zwingen, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Damit könnte sie im Nachhinein behaupten, er würde den deutschen «Sozialstaat» ausnutzen.

Die Klage gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis werden Rodrigue und sein Anwalt auf jeden Fall weiterführen. Ohne diese unerwartete Wende seitens des Bundesamtes würde Rodrigue noch immer in einer sehr prekären Lage leben müssen und wäre von Abschiebung bedroht. Und das ist skandalös! Die Ausländerbehörde Elbe-Elster muss verpflichtet werden, endlich rechtmäßig zu handeln!

Auch von uns tausend Dank an alle, die Rodrigue und Dennis unterstützt haben!

Es gibt aber viele andere Kämpfe mehr gegen die ungerechte Behandlung von Flüchtlingen zu führen.

Gemeinsam gegen Rassismus, überall!

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