Nötigung als Grundprinzip?

Da das “Jobcenter” Speyer die Zahlung der ALG II-Leistungen eingestellt hat, befindet sich ein 52jähriger im Hungerstreik. Er verweigert die Nahrungsaufnahme, um auf seine durch das sogenannte Jobcenter verursachte Situation aufmerksam zu machen.

Mehrfach war das “Jobcenter” Speyer in den Schlagzeilen. 2007 verhungerte ein 20jähriger, da die Behörde die Leistungen per Sanktionen auf Null kürzte. Nun wurden einem ALGII-Bezieher aus Speyer die kompletten Leistungen zum Lebensunterhalt gestrichen.

Seit über einem Jahr hat der Betroffene ein Zimmer in seiner Wohnung an eine Frau untervermietet. Dies hat er auch der Behörde ordnungsgemäß mitgeteilt. Um zu beweisen, dass keine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt, legte Michael E. den Mietvertrag inklusive der Erlaubnis des Vermieters, ein Zimmer untervermieten zu dürfen, dem Amt vor. Zudem erbrachte der Betroffene einen Nachweis, dass beide Bewohner über getrennte Konten verfügen. Bislang war das alles kein Problem. Als jedoch die vormals selbstständig tätige Untermieterin im März diesen Jahres ebenso ALG II beantragen musste, wurden dem Mann die kompletten Leistungen gestrichen. Auf einmal unterstellt das “Jobcenter”, dass sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden würden. Im Zuge dessen unterstellte das “Jobcenter” eine „fehlende Mitwirkungspflicht“ und kürzte die ALG-II-Leistungen um 100 Prozent.

Um seine Persönlichkeitsrechte zu wahren, hatte der Mann einen “Hausbesuch” des sogenannten “Bedarfsermittlungsdienstes” des “Jobcenters” nicht zugelassen. Dieses Recht hat er, und die Methoden der “Jobcenter” waren schon oft Gegenstand von Klagen vor den Sozialgerichten, die immer wieder den Klägern Recht gaben. Trotzdem drohen “Jobcenter” nicht nur in Speyer immer wieder Leistungskürzungen an, wenn der Zutritt in die Wohnung den Spitzeln der Behörden verwehrt bleibt.

Gegenüber der Zeitung „RHEINPFALZ“ gab der Bereichsleiter des “Jobcenters” zu, dass ihm „die Rechtslage bekannt“ sei. Allerdings wolle die Behörde keine Angaben zu dem Fall machen, solange keine schriftliche Einwilligung des Betroffenen vorliege. Generell müsse das Jobcenter klären, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, bei der Lebenspartner für einander einstehen müssen. Wenn der „Kunde“ nicht mitwirke, was sein gutes Recht ist, so der Bereichsleiter, entbinde dies die Behörde nicht von der Aufgabe, „die Sachlage“ zu klären.

Mit anderen Worten wird das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung durch das “Jobcenter” gebrochen, indem einfach die Sozialleistungen eingestellt werden, solange der Zutritt zur Wohnung verwehrt bleibt. Offensichtlich gelten elementare Grundrechte nach Ansicht der Behörden nicht für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Nach meiner Meinung handelt es sich dabei um Nötigung im Amt.

Michael E. hat eine einstweilige Anordnung auf Weiterbewilligung der ALG II- Leistungen beim zuständigen Sozialgericht eingereicht. Bis es zu einer Entscheidung kommt, können bis zu drei Wochen vergehen, wie das Gericht ihm mitteilte. Bis dahin habe er aber keine Lebensmittel mehr, und die Wohnung könnte dann auch schon verloren sein. “Ich werde behandelt wie der letzte Dreck. Ich habe 25 Jahre auf dem Bau gearbeitet, was ich jetzt nach drei Bandscheibenvorfällen nicht mehr kann.”

Seit gestern nimmt Michael E. keine Nahrung mehr zu sich.

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Ein Kommentar auf “Nötigung als Grundprinzip?
  1. Wäre es nicht möglich, für den Hungerstreikenden ein Soli-Konto zu eröffnen?

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