Österreich – Asylrecht unter schwarz-blau/braun

2000px-Austria_Bundesadler.svgSchwule und lesbische Asylbewerber haben im schwarz-blau-braunen Österreich immer weniger Chancen, dass die Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als Asylgrund anerkannt wird.

Trotz einer Beziehung mit einem Mann und drohender Todesstrafe bekommt ein schwuler Iraner kein Asyl in der Alpenrepublik.

regenbogenDie ZIB 2 (zweite Ausgabe der Zeit im Bild – Spätnachrichten im ORF) zeigt einen Fall auf: Ein Flüchtling aus dem Iran hat vor kurzem einem negativen Asylbescheid bekommen – dass ihm in seiner Heimat wegen seiner Homosexualität die Todesstrafe droht scheint nicht zu interessieren.

Die Begründung: Obwohl er mit einem Österreicher, der nicht einmal als Zeuge gehört wurde, in einer festen Beziehung zusammenlebt, konnte er seine Homosexualität „nicht glaubhaft beweisen“ – weil er die Farben der Regenbogenflagge nicht kannte.

Solche Entscheidungen sind in Österreich keine Einzelfälle.

Wie der Verein „Queer Base„, berichtet häufen sich in letzter Zeit die negativen Asylbescheide – aus politischen Gründen. „Queer Base“ betreut mehr als 300 LGBT-Flüchtlinge aus aller Welt.

queer-base-logo_medDie Bescheide haben oft „gröbste rechtliche Mängel“, so Julia Valenta, Rechtsberaterin von „Queer Base“, dem ORF. „Wir haben auch das Gefühl, dass es einen enormen Druck seitens der Politik gibt, (…) möglichst viele Asylanträge negativ zu bescheiden.“ Kein Wunder bei einer schwarz-braun/blauen Koalition.

Insgesamt 42 Prozent dieser abgelehnten Asylanträge müssen nach Angaben des Justizministeriums in der nächsten Instanz wieder aufgehoben werden.

Das zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) scheint zu pfuschen wo es nur geht. Das Amt war „aus Termingründen“ zu keiner Stellungnahme gegenüber den ORF-Redakteuren bereit. Auch sonst schweigen die Verantwortlichen.

Der SPÖ Abgeordnete Lindner hat im April 2018 parlamentarische Anfragen an Justizminister Moser von der ÖVP und Innenminister Kickl von der FPÖ gestellt. Bis 19. Juni müssen diese nun wahrheitsgemäß Auskunft zur Situation von LGBT-Flüchtlingen in Österreich und zum Umgang mit diesen im Asyl-System geben. So „wahrheitsgemäß“ wie es den beiden halt möglich ist. Da wir ja solche Koalitionen kennen und wissen wie sich gerade FPÖ Minister verhalten, wollen wir trotzdem erstmal die „Unschuldsvermutung“ wie so oft bei der FPÖ einmal mehr bemühen.

Wir haben Genoss_innen der KPÖ AG red:out zum Thema angefragt.

 

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