Parteitag der KP Finnlands – neuer Vorsitzender gewählt

Quelle: SKP.fi

Quelle: SKP.fi

Am 8. und 9. Juni fand in Vantaa der Parteitag der Kommunistischen Partei Finnlands (Suomen Kommunistinen Puolue – SKP) statt.

Neben der DKP gab es Gäste von der KP Südafrikas, der KP Dänemarks, der KP der Russischen Föderation, der KP Irans, der Irakischen KP, der Partei der Europäischen Linken und der Befreiungsbewegung Polisario, sowie Delegationen der Botschaften Kubas und Chinas.

Mehr als drei Dutzend Kommunistische Parteien sandten zudem Grußbotschaften; hinzu kamen Schreiben sonstiger Linksparteien, darunter die deutsche „Linke“. Die SKP, die Vollmitglied der Partei der Europäischen Linken ist, achtet erfolgreich darauf, gleichermaßen Kontakte zu allen Kommunistischen Parteien Europas und zu vielen in der Welt zu halten.

Juha-Pekka Väisänen Quelle: SKP.fi

Juha-Pekka Väisänen
Quelle: SKP.fi

Die SKP führte mit den 121 Delegierten einen organisatorisch perfekten Parteitag durch.

Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Generalsekretär Juha-Pekka Väisänen durch das neue Zentralkomitee gewählt.

Er löst den nach einundzwanzig Jahren ausscheidenen Yrjö Hakanen ab, der sich auf sein Stadtratsmandat in Helsinki konzentrieren wird:

„Keinesfalls werde ich in Ruhestand gehen!“ Als Stellvertreter von JP Väisänen wurden Emmi Tuomi und Pauli Schadrin gewählt; neuer Generalsekretär ist der erst 24-jährige Heikki Ketoharju. Zu den 39 ZK-Mitgliedern wurden noch 11 Kandidat/inn/en bestimmt.

Die KP Finnlands hat neben Helsinki weitere Mandate u.a. in Tampere und Jyväskylä. Im linken Spektrum konkurriert sie mit der größeren „Linksallianz“, die ebenfalls Mitglied der Europäischen Linken ist. Das Verhältnis ist gespannt, auch weil die Linksallianz in der Großen Koalition von sechs Parlamentsparteien ist, die sich vor zwei Jahren gegen die rechten „Wahren Finnen“ gebildet hat, und dort Sozialabbau und Austeritätspolitik mitträgt.

Dagegen gab es ein Grußwort von der „Linksgruppe“, die sich aus zwei Abgeordneten der Linksallianz gebildet hatte, nachdem diese in die Regierung eingetreten war. Möglich ist eine politische Allianz der Linksgruppe mit der SKP für die Wahlen 2015.

„Die KPF nimmt an den Aktivitäten der Europäischen Linken teil, um eine starke Gegenkraft und Alternative zur Herrschaft der EU aufzubauen. Es ist unverzichtbar, sich von EU-Verträgen zu lösen, um die Klasseninteressen der Arbeiter und Menschen mit niedrigem Einkommen, nationale Souveränität und die gemeinsamen Rechte von Europäern zu schützen. Es muss ein anderes Europa aufgebaut werden, in dem das menschliche Wesen wichtiger ist als die Freiheit des Kapitals und wo Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Umweltschutz und Solidarität Priorität bekommen. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit erfordert eigeninitiative Beiträge der OSZE, des Europarats und von Nichtregierungsorganisationen.“

Aus dem Beschluss „Frieden und internationale Solidarität – eine Notwendigkeit

In seiner Rede bezeichnete Yrjö Hakanen die EU-Krise als nicht durch falsche Politik, sondern durch die kapitalistischen Widersprüche verursacht. Es handele sich um eine Überschneidung verschiedener Krisen: Überakkumulation, Finanzen, Soziales, Umwelt und Parlamentarismus. Die Finnland regierende Koalition sei nicht korrigierbar, sondern deutlich nach rechts gerückt. Sie bringe das traditionell neutrale Finnland näher an die NATO; auch unterstütze sie den Afghanistankrieg. Dass die Regierung die kommunalen Unterstützungen um eine Milliarde Euro gekürzt habe, führe ebenfalls zu immer neuen Stimmengewinnen für die „Wahren Finnen“. Der Widerstand dagegen sei fragmentarisch, und wie auch in anderen europäischen Ländern blieben gewerkschaftliche Kämpfe partieller Natur.

Die SKP setzt dagegen auf ein Mindesteinkommen von 1700 Euro, nachdem zwanzig Jahre Umverteilung zu Gunsten der Reichen stattfand. Statt einer kommunalen Neuordnung (die Regierung will aktuell vergrößerte Verwaltungsbezirke um Kosten einzusparen) fordern die Kommunist/inn/en Investitionen in die Kommunen. Die SKP will zudem ein Referendum über die EU-Verträge. Bei den EU-Wahlen sollen die Kräfte der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament gestärkt werden, was in Finnland die Unterstützung der ELP bedeute, wenngleich in der Fraktion EL-Befürworter und –Beobachter sowie Nicht-EL-Parteien zusammenarbeiten.

Bei der Debatte gab es interessante Beiträge, wie zur beabsichtigten Renteneintrittsalteranhebung von 63 auf 65 Jahre oder zu den Widersprüchen zwischen Natur und Arbeitsplätzen beim Bergbau in Karelien. Größere Zugewinne bei Wahlen hat die SKP zuletzt nur in Lappland gemacht, wo auch die Parteizeitung „Tiedonantaja“ mehr Verbreitung findet. Das Parteiprogramm wurde in einigen Punkten neugefasst, die Juha-Pekka Väisänen vorstellte. Unter anderem sollen Parteidokumente auch auf Schwedisch (von einer 5,5 Prozent starken Minderheit gesprochen) und möglichst auch auf Russisch herausgebracht werden.

Günter Pohl

Leider haben wir zu spät von diesem Artikel erfahren. Aus diesem Grund haben wir gestern die Pressemeldung der SKP in eigener Übersetzung mit einigen Änderungen veröffentlicht.

Dieser Artikel, der in der heutigen UZ – Unsere Zeit – Wochenzeitung der DKP erschienen ist, halten wir allerdings für informativer. Deshalb haben wir die Übersetzung wieder gelöscht.

Wer Interesse an der Pressemitteilung hat, findet die Pressemeldung der SKP (in Englisch) hier:

Wir begrüßen es und freuen uns sehr, das mit dem Genossen Juha-Pekka Väisänen der erste queere Vorsitzende einer Kommunistischen Partei gewählt wurde! Wir wünschen ihm und seinen Genoss_innen viel Kraft und Erfolg bei den herausragenden Aufgaben!

DKP queer

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