Präsident ohne Courage

Frankreichs Staatschef und seine sozialistische Partei knicken vor ultrarechter Stimmungsmache ein und stoppen progressive Familienpolitik

Von Hansgeorg Hermann

François Hollande - Quelle: Wikimedia

François Hollande – Quelle: Wikimedia

François Hollande hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs am 6. Mai 2012 eine progressive Familienpolitik versprochen und damit eine Wählermehrheit hinter sich gebracht. Neben der inzwischen gesetzlich verankerten Heirat gleichgeschlechtlicher Partner gehörte dazu auch die bisher ausstehende Stärkung der Rechte von Stiefeltern und gleichgeschlechtlichen Eltern sowie das Recht weiblicher Homosexueller, durch künstliche Befruchtung selbst Kinder bekommen zu können. Massive Proteste ultrakonservativer Katholiken aus dem Dunstkreis des »Opus Dei«, der rechtskonservativen politischen Oppositionspartei UMP und des Front National (FN) der Familie Le Pen haben Hollands Elan jäh gestoppt. Wichtige Passagen der geplanten Justiz- und Gesetzesreform wurden kassiert, ihre Vorlage im Parlament auf unabsehbare Zeit vertagt.

Präsidenten der Republik Frankreich gehen nicht zur Kirche. Jedenfalls nicht in ihrer Eigenschaft als politisches Oberhaupt der Nation. Die unbedingte Trennung von Kirche und Staat gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Revolution von 1789, seit dem entsprechenden Konventsbeschluß von 1794 hat sie Verfassungsrang. Von Napoleon in einem Konkordat mit dem Kirchenstaat 1801 wieder rückgängig gemacht gehört sie seit der erneuten, per Gesetz von 1905 erfolgten und bis dato endgültigen Festschreibung zum Selbstverständnis der Republik und ihrer Repräsentanten.

Wie ein Erdbeben, unvorhersehbar und katastrophal zugleich, muß der Bevölkerungsmehrheit daher die Entscheidung ihres sozialistischen Präsidenten François Hollande vorgekommen sein, elementare Passagen der geplanten Reform der Familiengesetzgebung zurückzuziehen, weil die rechtskonservative Aktion »Manif pour tous« (auf deutsch etwa: »Demo für alle«) an mehreren Wochenenden jeweils bis zu 100000 Demonstranten gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gebracht hatte. Der Staatschef ließ nicht nur seinen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault am 3.2. verkünden, das Projekt sei zumindest für das Jahr 2014 vom Tisch. Dessen Innenminister Manuel Valls, rechter Scharfmacher im Kabinett, ließ darüber hinaus wissen, daß man sich ganz sicher gegen jeden Versuch sozialistischer Abgeordneter wenden werde, der Nationalversammlung die Schwulen- und Lesbengesetzgebung einfach ohne Regierungsbeteiligung vorzulegen und von der eigenen Mehrheit verabschieden zu lassen. Das waren öffentliche Ohrfeigen für die für Familien verantwortliche, beigeordnete Ministerin Dominique Bertinotti und ihre Kollegin, die Justizministerin Christiane Taubira.

Zunächst ein Überblick über die Religionszugehörigkeiten jenseits des Rheins. Weil Frankreich sich als laizistische Republik begreift, werden vom Staat keine Statistiken erstellt, die meisten Angaben stammen daher von den Religionsgemeinschaften selbst. Nach Erhebungen des US-amerikanischen Forschungsinstituts Pew Research Center (Washington) glauben überhaupt nur 58 Prozent der Franzosen an einen Gott, eine Minderheit von 27 Prozent bezeichnet sich als »religiös«, ganze zehn Prozent halten sich für »sehr religiös« – weltweit die niedrigsten Werte. In einer Umfrage der Pariser Zeitung Le Monde bezeichneten sich 51 Prozent der Franzosen als »katholisch«, 31 Prozent erklärten, keiner Religion anzugehören, rund neun Prozent sagten, sie seien Muslime, drei Prozent gaben an, Protestanten zu sein. Demnach lebten in Frankreich 32 Millionen Katholiken, 5,7 Millionen Muslime, 1,9 Millionen Protestanten, 600000 Juden und – 20 Millionen Nichtreligiöse!

Radikale und Fundamentalisten aus diesen Religionsgemeinschaften, aber auch Nichtreligiöse aus dem Umfeld der Familie Le Pen und deren Partei »Front National« hatten sich nach Hollandes Sieg bei der Präsidentschaftswahl zu der Protestaktion »Manif pour tous« zusammengeschlossen. Ihr Name nimmt den Slogan der Hollande-Kampagne auf, der den Homosexuellen unter seinen Wählern die »Mariage pour tous« (Heirat für alle) versprochen hatte. Protagonisten der »Manif pour tous« sind unter anderen der Verbandsfunktionär Tugdual Derville und die Tochter betuchter Eltern, Virginie Tellene. Objekte ihres Widerstands: Alles, was den gesellschaftlichen Status quo aus fundamentalistisch-christlicher Sicht bedroht – zum Beispiel Sterbehilfe, Heirat unter Gleichgeschlechtlichen, Abtreibung, Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare.

Tellene, geborene Merle, aufgewachsen in einer Familie der Lyoner Großbourgeoisie, tritt vor Kameras unter ihrem Künstlernamen Frigide Barjot auf (eine Verballhornung des Namens Brigitte Bardot, Symbol der sexuellen Revolution der sechziger Jahre), immer in rosafarbener oder weißer Oberbekleidung, den Farben der Unschuld und Jungfräulichkeit. Ihren Anhängern ist sie die »Ikone der Résistance«. Der Vater Jacque Merle, ehemaliger Besitzer einer Privatklinik in Lyon, ist ein Vertrauter und enger Freund Jean-Marie Le Pens, den er – wie die Pariser Presse schreibt – gerne bei sich zu Hause in seinem Schloß in der Gemeinde »Rillieux-la-Pape« im Departement Rhône empfängt. Zusammen mit ihrem Ehemann Basile de Koch schrieb die heute 51jährige dem zweifach wegen Korruption zu Gefängnisstrafen verurteilten, rechtsnationalen Exinnenminister Charles Pasqua seine Reden für Parlament und Volk. Die Gesetzesinitiative der Sozialisten, die für sie »ein Leben in der Diktatur« signalisiert, kommentierte sie im April 2013 mit den Worten: »Hollande will Blut, er soll es haben.«

Tugdual Derville, ein gewiefter Funktionär verschiedener karitativer Einrichtungen, stammt aus der Region Vendée im Süden der bretonischen Halbinsel. Die Gegend ist unter den eher dem linken politischen Spektrum zuneigenden Bewohnern der französischen Hauptstadt als Zentrum bis heute andauernder monarchistischer Restaurationsbemühungen berüchtigt. Als »Land der Chouans«, der militanten Gegner der Revolution von 1789 und der Söldner, mit denen der Präfekt Adolphe Thiers 1871 die Pariser Kommune massakrieren ließ. Dervilles Bruder Guillaume wird in den Archiven des französischen Katholizismus als »hoher Dirigent« des »Opus Dei« geführt. Tugdual selbst ist Autor christlich-philosophischer Bücher und kümmert sich nicht nur um Menschen, sondern auch – so der Titel eines seiner Werke – um die »Tiere im Evangelium«.

»Frigide«, die bisweilen als »Sprecherin Jesu« (Porte-parole de Jesus) auftritt, und Tugdual Derville sind das unzertrennliche Führungspaar der Bewegung, eine Art »Duo Infernale« des heiligen Krieges gegen Hollande und die angeblich von ihm lancierte, ihrer Meinung nach bereits erfolgreich begonnene Zerstörung der Familie. Die »Mariage pour tous«, heißt es in dem von ihnen verfaßten Manifest, sei »das Ende natürlicher Erbfolge«, die Heirat für jedermann führe zwangsläufig und »unentrinnbar« in die Diktatur der »künstlichen Reproduktion für alle«.

Zum Stab der »Manif pour tous« zählt auch der bekennende Homosexuelle Jean-Pier Delaume-Myard, der offen die antisemitische Karte spielt. Die Homoehe und die – »Schande über sie« – Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare seien keinesfalls im Interesse der Mehrheit der Homosexuellen, sondern lediglich »so ein Ding für einige hundert Gays, die im (alten Pariser Judenviertel) Marais leben«.

»Die Beziehung zwischen der Katho-Exhibitionistin (Virginie Merle) und dem so ausgesprochen klassischen Gläubigen (Tugdual Derville)«, schreibt das angesehene Internetportal Mediapart in einer Reportage über die Demonstrations (kreuz)-züge der Bewegung, »ist höflich, aber distanziert.« Dem Intellektuellen Derville diene die rosafarbene »Ikone« sozusagen als Übersetzerin seiner – dem an radikales Le-Pen-Gebell gewöhnten Volk – oft unverständlichen, überspannten Diskurse. An die andere Klientel, die großbürgerlichen, »guten Katholiken« aus Versaille, von wo aus Adolphe Thiers einst sein Söldnerheer gegen Paris ziehen ließ, verteilt die fleißige »Frigide« während der Protestmärsche weiße und rosarote Fähnchen und gibt modisch-revolutionäre Ratschläge, die dem Geist der Bewegung Rechnung tragen: »Rauft euch die Haare und werft eure Stirnreifen weg!« Johannes der Täufer als Stil-Ikone, Tugdual Dervilles Dreitagebart als Zeichen christlicher Weltabgewandtheit.

Die Sozialisten streiten sich unterdessen darüber, was dem entgegenzusetzen sei – abgesehen von der nun getroffenen Entscheidung, die Reformsache einfach erst mal abzublasen. Auf offener Straße von einer in der Tat verschwindenden, aber radikalen und hervorragend organisierten fundamentalistisch-christlichen Minderheit konfrontiert, zieht sich der Patchwork-Familienvater François Hollande entweder in seinen Elysée-Palast zurück oder betrachtet die kleinkarierte französische Provinz aus der außenpolitischen Distanz. Er reist.

Inzwischen ohne seine langjährige Gefährtin Valérie Trierweiler, die ihn (oder er sie) nach einer Affäre mit der sehr viel jüngeren, so ungeheuer französisch blond und blendend aussehenden Schauspielerin Julie Gayet verstoßen hat. Rechtsanwalt Thomas Hollande, der mit 30 Jahren älteste Sohn, und seine drei Geschwister haben sich der im (ehemals kolonialen) Senegal geborenen Mutter und früheren sozialistischen Präsidentschaftskandidatin (2007) Ségolène Royal angeschlossen. Nicht nur der privaten Kapriolen des Vaters wegen, sondern eher aus Unverständnis über das, was nach Ansicht der Mehrheit der Franzosen gegenwärtig den Hollande-Sozialismus kennzeichnet: Rat- und Tatenlosigkeit.

Zurück zu dem, was Hollande versprach und was die große Mehrheit seiner Partei nach wie vor will: die Möglichkeit, einem heterosexuellen, unfruchtbaren Paar über eine Leihmutter Kinderglück zu verschaffen. Und den weitergehenden Schritt: Einer homosexuellen Frau zu erlauben, mit Hilfe künstlicher Befruchtung selbst ein Kind zu gebären.

Nicht richtig bewertet haben Hollandes Genossen offenbar die Tatsache, daß ihr Präsident bereits im Januar 2013, also knapp ein dreiviertel Jahr nach seiner Wahl, den Rückzug angetreten hatte. Zusammen mit seinem Ministerpräsidenten Ayrault hatte er die heiße Gesetzesvorlage – in Frankreich nach der Justizministerin auch das Reform-»Projekt Taubira« genannt – an die nationale Ethikkommission weitergereicht. Und die Regierung angewiesen, deren Rat zu befolgen. Der Präsident der Kommission, Jean-Claude Ameisen, ließ in der vergangenen Woche – im Sinne des zaudernden Präsidenten – wissen, eine Beurteilung der Reform sei ganz gewiß nicht vor Jahresfrist zu erwarten. Damit scheint die Reform, was die Probleme und Wünsche der Homosexuellen anbetrifft, für die laufende Legislaturperiode gestorben zu sein.

Für die sozialistische Parlamentsmehrheit eine »bittere Pille«, wie ihr Fraktionsvorsitzender Bruno Le Roux unverblümt zugab. Obwohl er betonte, er glaube nach wie vor an die Verabschiedung des gesamten Reformpakets »nach dem Votum der Kommission«. Parteisekretär Marc Coatanéa stimmte dem zu und versichert den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen tagtäglich, daß »die Debatte über das Gesetz nicht geschlossen« sei, daß »das Engagement für diese Kampagne« über die gesamte, fünf Jahre dauernde Präsidentschaft Hollandes beibehalten werde. Das nun nimmt den französischen Homos eher den Glauben an den zugleich sprunghaften wie trägen Präsidenten, als daß es ihn stärkt. Abgeordnete wie der dem linken Parteiflügel zugerechnete Thomas Thévenoud sehen sich mittlerweile genötigt, den Parteifrieden zu beschwören und den Menschen draußen im Land zu erklären, was eigentlich »linke« Politik sei: »Wir dürfen und wollen niemanden brüskieren. Aber links zu sein, das bedeutet, der Vorposten zu sein bei der Öffnung neuer Rechte und der Eroberung von Fortschritt – das haben wir bisher nicht ausreichend erkannt.«

Machogehabe

Ursache des seit Monaten unter den sozialistischen Abgeordneten wie eine kräftezehrende Krankheit grassierenden ständigen Unbehagens in tagespolitischen Fragen ist das seltsam intime Verhältnis zwischen dem sich »linksliberal« produzierenden Präsidenten und dem sich in seiner Rolle des Partei-Rechtsaußen gefallenden Innenminister Manuel Valls. Der kleine, als Sohn spanischer Einwanderer 1962 in Barcelona geborene Chef des Hôtels de Beauvau (Sitz des Ministeriums) strotzt seit seiner Ernennung zum Vizeregierungschef vor Selbstbewußtsein und wirft sich, wo immer seine weiblichen Kollegen nachdenklich wirken oder gar zögern, mit Schneid in die Debatte. Er spricht, wenn ­Hollande es vorzieht zu schweigen. Er hält dem Chef im Elysee Ordnungsfanatiker jeglicher Couleur vom Hals, und er stilisiert sich bereits jetzt zum Nachfolger – sollte Hollande in drei Jahren abgewählt werden und der Partei dann der Sinn nach einem kernigen, dem UMP-Springteufel Nicolas Sarkozy in seinem Gebaren wie ein Zwilling ähnelnden Kandidaten stehen.

Auch in der laufenden Diskussion und der von der Abgeordnetenmehrheit als katastrophal empfundenen Entscheidung über das Taubira-Reformwerk ergreift anstelle des Präsidenten er das Wort: Die Ankündigung, die Regierung werde jedem wie auch immer gearteten Versuch, das Gesetz ohne Beteiligung des Kabinetts ins Parlament zu bringen, mit ihrer ganzen Autorität entgegentreten, stammt von ihm, nicht von Hollande. »Unsere Institutionen funktionieren, wir haben schließlich einen Vizepremierminister. Der Wechsel wird jetzt vollzogen«, witzeln Abgeordnete in Anspielung auf Hollandes Wahlkampfslogans. Und bedauern zugleich, daß Valls bei jeder durchaus notwendigen und auf demokratischen Gepflogenheiten basierenden tagespolitischen Diskussion »den gleichen Mechanismus« in
Gang setzt: Die vorgetragenen Erläuterungen zur Politik werden zur Polemik; dem Ministerpräsidenten bleibt selten Zeit, Position zu beziehen und auf öffentlich gestellte Fragen mit der gebotenen Zeit zum Nachdenken zu antworten.

Sicher ist, daß in Fachkreisen geschätzte Ministerinnen wie Dominique Bertinotti oder auch die hochqualifizierte Justizministerin Taubira in der öffentlichen Wahrnehmung auf der Strecke bleiben. Kaum bietet sich in der Berichterstattung – ob Fernsehen, Rundfunk oder Zeitung – die kleinste Lücke, steht Manuel Valls bereit, sich in die Bresche zu werfen. »Sicher, als Innenminister ist er auch für die Demonstrationen der Katholiken gegen die geplanten Gesetzesreformen zuständig«, ließen Abgeordnete des linken Flügels dem Präsidenten in der vergangenen Woche ausrichten. »Was allerdings die Bewertung der Gesetzesvorlage betrifft und die Entscheidung, sie auf unbestimmte Zeit zu verschieben, hat er seine Zuständigkeiten bei weitem überschritten.«

Bei Hollande und draußen in der Provinz, fernab der von der sozialistischen Linken beherrschten Hauptstadt, kann sich Valls allerdings jeder Unterstützung des bisweilen an die Männerwelt seines Geburtslandes Spanien erinnernden Macho-Gehabes sicher sein. Für den Parteikongreß im Jahr 2008 hatten sage und schreibe 14 Regionalverbände des Parti Socialiste beantragt, den Begriff »Feminismus« aus den neu zu formulierenden Parteiprinzipien zu streichen. Der Antrag wurde nur knapp abgelehnt. Unterstützt worden war er damals allerdings von dem Mann, der jetzt im Elysee thront und schweigt – François Hollande.

»Du kotzt uns an«

»Frauenfragen« wie die künstliche Befruchtung einer Lesbe, die selbst Kinder gebären will, sind in der sich während des Präsidentschaftswahlkampfes progressistisch gebärdenden Sozialistischen Partei in Wirklichkeit als »weiche Themen« verbucht. Ganz wie es der frühere Sprecher des PS, Laurence Rossignol, auf den Punkt brachte: »Gesellschaftswissenschaften sind weiche Wissenschaften. Das sind keine edlen Themen – wie die Wirtschaft, der Haushalt oder die Verteidigung –, man überläßt sie denen, die sich seltsamerweise dafür interessieren. Über die Jahre habe ich selbst zu hören bekommen: ›Du kotzt uns an mit diesem Scheiß!‹ Und falls man in der Parteizentrale tatsächlich darüber zu sprechen anfing, holten die Leute das Handy aus der Tasche oder unterhielten sich über andere Dinge.«

Dazu paßt, was man sich in Paris über einen ungenannten Minister (wahrscheinlich Valls) erzählt, der die Mutterwünsche der Lesben mit den Worten zusammenfaßte: »Hollande hat völlig recht, das lohnt nicht unser Engagement. Außerdem habe ich immer gesagt: Wenn so ein Lesben-Paar tatsächlich ein Kind haben will, dann soll es sich das auf natürliche Weise machen lassen! Dafür muß man kein Gesetz haben, das geht mir, ehrlich gesagt, zu weit.« Damit bildet er eine Front mit den fanatischen Fundamentalisten aller Religionsgemeinschaften, ob Christenheit, Islam oder Judentum oder jenen, die der faschistischen Religion des Front National huldigen. Jener Welt, die sich in Europa noch vor wenigen Jahrzehnten nicht in den Farben Rosarot, Weiß oder Rot präsentierte, sondern in Schwarz mit silbernen Tressen.

Die Pariser Tageszeitung Le Monde dokumentierte und bewertete im Frühling des vergangenen Jahres einige der von der Bewegung »Manif pour tous« organisierten Protestveranstaltungen. Am 13. Januar 2013 habe die Dame »Frigide Barjot«, den Kopf in einen Brautschleier gehüllt, vom Podium aus 37 verschiedene Protestgruppen vorgestellt. Die Monde-Journalisten beschrieben danach elf davon als »leere Hülsen«, 22 von ihnen als Gruppen »ohne legale Existenz« und 19 als »religiöse Vereine, mehr oder weniger katholisch oder protestantisch, bisweilen auch muslimisch«. Das Internetportal Mediapart erkannte gar eine internationale »Verzweigung« ultrakatholischer Bewegungen unter dem Namen »National Organization for Marriage«, Indizien für einen von christlich-fundamentalistischer Hand gesteuerten Versuch, die Verfassung zu revidieren und die nun immerhin schon 100 Jahre alte Regelung zur Trennung von Kirche und Staat im aufgeklärtesten europäischen Kulturland aufzuweichen.

Rund eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen in Frankreich am 23. und 30. März präsentiert sich derweilen der sozialistische Präsident als Mann, der sich nächtens auf dem Motorroller zur Geliebten fahren und den vor der Haustür postierten Leibwächter morgens die Croissants besorgen läßt. Der sich um Homosexuelle schert, wenn es seiner eigenen Sache dient – der Wahl zum Präsidenten. Ansonsten aber von »Feminismus« und anderen »weichen Themen« soviel hält wie sein Vorgänger Nicolas Sarkozy – nämlich gar nichts. Seine Sozialisten, Sozialdemokraten – wie immer sie gerne genannt werden mögen – treten in diesen Tagen in jener Rolle auf, die sie in der Geschichte Deutschlands und Frankreichs, in Europa und anderswo schon häufiger gespielt hat: als ganz normale Opportunisten, die eben mal wieder die Revolution verraten.

Hansgeorg Hermann ist Publizist und lebt in Paris.

Quelle: JungeWelt

Einen herzlichen Dank wieder einmal an die momentan einzige linke Tageszeitung der BRD für diesen Artikel, den wir sehr gern abgeschrieben haben!

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