Rechtsprechung oder Rechtssprechung?

“ DKP queer protestiert gegen Urteil! – Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Für die Teilnahme an einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden, die seit Jahren auch von DKP queer unterstützt wird und die vom „Freistaat“ Sachsen seit Jahren versucht wird zu kriminalisieren, sollen sowohl die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler als auch der Fraktionschef Willi van Ooyen eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Dresden hat gegen beide eine Strafzahlung von 3.000 Euro verhängt. Von der Polizei habe es bei der Demonstration im Februar 2010 weder eine Feststellung der Personalien noch eine Aufforderung gegeben, den Platz zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den PDL Politikern „Rädelsführerschaft“ vor. Van Ooyen und Wissler kündigten Widerspruch gegen den Strafbefehl an.

„Ein „Freistaat“ der Neofaschisten marschieren lässt, ihnen den Weg freiprügelt, im Winter mit Wasserwerfern gegen Antifaschisten vorgeht, mit Massenüberwachung, Einschüchterung etc. vorgeht, muss als Rechtsstaat und nicht als Rechtstaat angesehen werden.“ So Thomas Knecht, Leiter der Kommission DKP queer.

Es gab eine Zeit in Sachsen, da waren Neofaschisten dort wo sie hingehören. Heute sind sie und ihre Helfershelfer überall. Nur nicht dort wo sie hingehören!

Veröffentlicht unter Pressemeldungen Getagged mit: , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Aktuelle Ausgabe

Archiv

Buchtipp!

»Muslime vs. Schwule«

Hier das Buch 'Muslime versus Schwule' bestellen

Hier das Buch bestellen