Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

Hiller_tract_against_Paragraph_175Man stelle sich vor, zwei Urteile, der gleiche Gesetzestext, einmal Recht, einmal Unrecht! Wo gibt es sowas?

Sowas gibt es nur in der BRD!

Denn der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat „beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen ein Amnestiegesetz aufgrund des Schandparagrafen 175. Denn nach einem Bericht des „Spiegel“ warnt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vor einer Aufhebung der nach 1945 gefällten Unrechtsurteile.

Die Faschisten verschärften 1935 den §175 erheblich, diese Version des Paragrafen blieb bis 1969 in Kraft und wurde dann auch nur entschärft. Aufgehoben wurde er erst 1994 aufgrund der Rechtsangleichung auf DDR Recht.

BRD Justizminister Heiko Maas hatte im Mai 2014 angekündigt, eine Aufhebung der Urteile zu prüfen, passiert ist seitdem allerdings nichts. Denn die Beamten des Justizministeriums sehen ein Amnestiegesetz sagen wir es einmal höflich „kritisch“, da der Schandparagraf noch unter dem Adenauerregime 1957 für „grundgesetzkonform“ erklärt wurde.

Fast zum Lachen ist, was der olivGrüne Kriegstreiber Volker Beck zu diesem Thema von sich gibt: „Der demokratische Rechtsstaat hat die Stärke, Fehler zu erkennen, und die Aufgabe, Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen und ihnen ihre Ehre wieder zurückzugeben.“

Die BRD ein demokratischer Rechtsstaat? Seit wann dass denn? Wenn sich in diesem Unrechtsstaat nichts grundlegend ändert, werden die Opfer des Schandparagrafen wohl erst dann rehabilitiert, wenn es kaum noch lebende gibt. Das hat ja in diesem Staat eine alte und gute Tradition.

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