Sexuelle Identität und wir Kommunist_innen

Aus der UZ vom 20. Juli 2012

von Mark, DKP queer

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 »die schwulen, verkündet b. im biologieunterricht, weil keine aufklärung stattfindet, die schwulen machen genau das, was eben auf diesem dummflachen dia ein ballettänzer demonstriert hat: sie schminken sich, sie kleiden sich auffällig, sie werden zu tunten. und weiter, jetzt ganz dramatisch: wir alle haben sie dazu gemacht. die jungs verlangen gewohnheitsmäßig, daß sie bedient werden. also ziehen sich die mädchen die albernsten sachen an, um beachtet zu werden. und genau das tun die schwulen, mit der gewißheit, es doch nicht zu schaffen. b. setzt sich wieder und denkt: nichts ist selbstzerstörerischer als die männerherrschaft, die verhältnisse belacht, die sie selbst produziert hat. über diese moral werden einmal die sechsjährigen lachen, und die forscher werden ernsthaft am verstand ihrer vorfahren zweifeln: werft den schwulen in einer unvernünftigen welt nicht vor, sich unvernünftig zu verhalten!« – Ronald M. Schernikau. (Die Kleinstadtnovelle, 1980)

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Es war immer ein breites Kampffeld der Arbeiterbewegung, sich gegen die Männerherrschaft (Schernikau) zu wehren. Doch dieser Kampf hat bei weitem noch kein Ende mit dem Frauenwahlrecht oder der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau gefunden. Zum einen treten wir heute aktiv ein für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, für ein faires Konzept der Kindererziehung, für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frau. Zum anderen beschäftigen wir uns heute noch zu wenig mit der kompletten Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und, damit verbunden, der eigenen Sexualität.

Im September 2007 beschloss der Parteivorstand deshalb einstimmig, aus der schon über ein Jahr arbeitenden Gruppe DKP queer, eine Kommission zu Fragen sexueller Emanzipation und Lebensweisen des Parteivorstands zu machen. Mit dieser Konstituierung von DKP queer als Kommission des PV knüpfen wir als Kommunist_innen¹ an die Tradition der Demokratischen Lesben- und Schwuleninitiative DeLSI, welche bis 1994 in der BRD fortschrittlich für die Rechte von Menschen jenseits der Heteronormativität eintrat, an. In unserem Programm heißt es dazu:

»Die DKP tritt für die Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von Lebensentwürfen jenseits der bürgerlichen Ehe ein und fordert die Gleichstellung selbstbestimmter Lebensweisen. Sie steht an der Seite emanzipativer, gegen Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten wirkender Bewegungen.«

Nach fünf Jahren bestehen kann DKP queer mehrere Erfolge vorweisen. So legte die Kommission z.B. dem Parteivorstand im März letzen Jahres einen queerpolitischen Forderungskatalog vor, welcher im Februar 2012 als Diskussionsmaterial der gesamten Partei zugänglich gemacht wurde.² Damit sollen zumindest der Forderungsteil des sogenannten blauen Hefts³ abgelöst, bzw. aktualisiert und erweitert werden.

Geschlecht als fixe Kategorie

In diesen Forderungen schreiben wir unter »Abschaffung der erzwungenen Einteilung in zwei Geschlechter«:

»Die Einteilung der Menschen ausschließlich in zwei durch Geburt vorgegebene Geschlechter passt nicht für alle Menschen und gehört daher abgeschafft. Unser Ziel ist, dass weder dem Geschlecht, noch der Sexualität, noch der Herkunft bei der Beurteilung eines Menschen Bedeutung beigemessen wird:

• Bei Geburt darf das Geschlecht weder im Ausweis noch in sonstigen Dokumenten aufgenommen werden.

• Es muss die Möglichkeit gegeben sein, einen geschlechtsneutralen Vornamen zu wählen.

• Wir fordern, den Operationszwang bei Doppelgeschlechtlichen, die Zwangstherapien, die amtlichen Geschlechtszuweisungen und die Geschlechtsspezifizierung in behördlichen Dokumenten abzuschaffen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind insbesondere Zwangsoperationen verfassungswidrig. Nicht nur das zeigt, dass unsere Forderungen nicht aus der Luft gegriffen sind.

• Es muss möglich sein, den Vornamen ohne diskriminierende Verfahren beim Standesamt ändern zu lassen.«

Die Problematik um Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle Menschen ist akut. Darum forderte die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE das geltende Transsexuellengesetz aufzuheben, da es gegen das geltende Grundgesetz verstoße⁴. Während sich in einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates dieser sich gegen die Forderungen des IVIM (Internationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen) stellt.

Auch der renommierte kritische Biologe und Geschlechtsforscher Dr. Heinz-Jürgen Voß⁵ äußert sich enttäuscht:

»In der Stellungnahme wird nahtlos an die umstrittene medizinische Terminologie angeschlossen, in der Intersexualität oft im Sinne einer Krankheit beschrieben wird. Von Intersexen wird hingegen seit längerem gefordert, unparteiisch und nicht-wertend von Varianzen beziehungsweise Besonderheiten der Geschlechtsentwicklung zu sprechen.«

Voß, der sich mit der Thematik ausführlicher in seinem nächsten Buch beschäftigen wird, das im Frühherbst erscheinen soll⁶, kritisiert auf seinem Blog weiter:

»Sind die biologischen Beschreibungen in der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates für diesen fast schon peinlich, da sie kaum über die Glaubenssätze zur Geschlechtsentwicklung in populären Zeitschriftenartikeln hinausgehen und in jedem Fall von einer wissenschaftlichen Bestandsaufnahme weit entfernt bleiben, so entwickelt sich diese „Laxheit“ im Umgang mit dem medizinischen Forschungsstand zum Problem.«

Denn der Ethikrat ignoriere neuere internationale Fachveröffentlichungen und stütze sich stattdessen auf veraltete Studienergebnisse einer deutschsprachigen Arbeitsgruppe, für die nicht die Zufriedenheit der behandelten Menschen im Zentrum des Interesses gestanden habe, sondern die Frage,

»ob sich bei den Behandelten eine stabile und eindeutige Geschlechtsidentität ausgeprägt hatte«.

Noch im Jahr 2007 (!) sahen diese Wissenschaftler_innen, so Voß, die

»Ausprägung eindeutiger Geschlechtsidentität schon dann als beeinträchtigt an, wenn sich Homosexualität zeigte. Mittlerweile hat sich diese Position in der Arbeitsgruppe gewandelt. Aber selbst die interessanten neueren Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe werden vom Ethikrat nicht herangezogen.«

Erzwungene Einteilung in zwei Geschlechter ist nur eines von vielen Themen, mit denen sich DKP queer auseinander setzt und mit denen sich alle Kommunist_innen auseinandersetzen sollten. Sie alle haben neben vielen weiteren Erscheinungen immer mindestens eine Gemeinsamkeit: Alternativen zur Heteronormativität sind immer der Diskriminierung ausgesetzt.

Aufgabe der DKP und nicht einer Homo-Initiative

Diese Diskriminierung jedoch ist nicht nur das Beschimpfen zwischen Kindern auf dem Schulhof (»Schwule Sau!«) und das Verprügeln von Homosexuellen. Es ist auch die Diskriminierung zwischen ausgegrenzten Gruppen, zwischen Schwulen und Lesben oft auch, wie zwischen Männern und Frauen. Zwischen Homosexuellen und Transsexuellen, zwischen Transgendern und Intersexen, zwischen Deutschen Schwulen und Türkischen Lesben. So vielfältig die Lebens- und Sexualformen sind, so vielfältig sind leider auch die Arten der Diskriminierung im Privaten und Beruflichen.

Ein Dachverband der für die Rechte und die Emanzipation von Menschen jenseits der Heteronormativität eintritt, wäre nötiger denn je. Da gibt es den LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland). Durch Loyalität und Regierungsnähe hat sich der LSVD ein Schlechtes Urteil verdient. Um es kurz zu machen: es käme auch niemand auf die Idee Merkel als Frauenpolitikerin zu bezeichnen.

Diese Verbände können zum einen im reaktionären Fahrwasser schwimmen. Sie können aber auch reaktionäres Handeln provozieren. So wie zum Beispiel das schwule Berliner Anti-Gewalt-Projekt MANEO. Es sammelt Informationen über Angriff und Überfälle auf Homosexelle. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit betont MANEO dann das hohe Aggresivitätspotential, das vor allem von Menschen aus arabischen oder türkischen Kulturräumen ausginge. In rassistischen Ausfällen lässt sich das Projekt selten stoppen und ist schon über die Stadtgrenzen als Verteidiger_in des (homosexuellen) Abendlandes bekannt.

Kommunistische Positionen in der Bewegung notwendig

Überhaupt scheinen die Hauptstadt-Verbände es immer mal wieder nicht so genau zu nehmen und gegen die eigentlich eigene Sache anzugehen. In einer vor kurzem von der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE fertiggestellten Broschüren für die CSDs 2012 schreibt Gregor Gysi:

»1994 wurde der Paragraph 175 endgültig aus dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik getilgt. Dies geschah erst im Zuge der Rechtsangleichung, denn die DDR hatte das Pendant, den §151, bereits 1988 gestrichen.«⁷

Damit setzt Gysi die Homo-Politik der DDR und des BRD-Adenauer-Regimes gleich. Gekonnt umschifft er dabei, die Gesetzgebung der beiden Staaten detailliert aufzuzeigen. Die genannten Fakten stimmen zwar, doch sollte der Jurist Gysi differenzieren können.

Ein Pendant ist ein passendes Gegenstück! Wer den §175 der BRD als ein passendes Gegenstück des §151 der DDR bezeichnet macht es sich sehr leicht. Während die BRD bis 1969 sogar den durch die Faschisten verschärften §175 weiter verwendete, was in einem ungeheueren Maße unbeschreiblich ist, kehrte die DDR zum §175 der Weimarer Republik zurück. Angesichts der Homosexuellenpolitik der NSDAP ein gehöriger Unterschied! Auch der Grad der Anwendung in BRD und DDR zeigt, wohin die Reise geht.

In der Zeit des deutschen Faschismus wurden zwischen 1933 und 1943 (von 1944/45 liegen keine Zahlen vor) rund 51.000 Menschen nach §175 verurteilt. Nach der Befreiung Europas wurden in der SBZ und der DDR zwischen 1945 und 1988 nach §175 und §151 wenige hunderte Menschen verurteilt. Faktisch wurden beide Paragrafen kaum angewendet. Nicht so in der BRD. Allein zwischen 1945 und 1969 wurden nach dem weiterhin geltenden faschistischen §175 rund 60.000 Menschen verurteilt. Wer vor 1945 verurteilt wurde, dem wurde diese Strafe strafverschärfend angerechnet. Auch nach 1969 wurden noch rund 3.500 Menschen in der BRD verurteilt.

Nach diesem Verlauf der Geschichte sollten wir doch genauer hinsehen, ob und wie wir einfach alles in einen Topf werfen wollen.

Ob also von rechts oder von links, die bisher praktizierten Formen der Homo-Emanzipations-Politik vergessen oft ihr fortschrittliches Ziel. Dass es auch anders gehen kann, beweisen uns die kubanischen Genoss_innen zur Zeit. Mit CENESEX⁸ haben sie ein fortschrittliches Projekt gestartet, das kommunistische Queerpolitik möglich macht und seine Wirkung bereits entfaltet.

DKP queer unterstützen heißt mitmachen

Die Kommission ist auf die Mitarbeit aller Genoss_innen und Freund_innen in und um unsere Partei angewiesen. Dreimal jährlich finden Bundestreffen statt, auf denen gerne Vertreter_innen der Landesverbände und Bezirke gesehen sind, sowie alle weiteren Interessierten. Viermal jährlich erscheint unser Magazin red&queer. Jedes Jahr finden CSD-Demos (Christopher-Street-Day⁹) statt. Unsere gesamte Partei hat sich der Queerpolitik verschrieben. Beteiligt Euch mit unseren Materialien oder diskutiert unsere Forderungen auf einem Gruppenabend. Denn diese Arbeit von Kommunist_innen ist unabdingbar.