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Neuer Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung

Der Beschluss des niedersächsischen Landtages zur Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, ein Vierteljahr vor der Neuwahl des Landtages im Januar 2013, ist eine Schikane gegen eine Abgeordnete und ein Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung sowie auf

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