Heute wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Ob die CDU oder die SPD künftig die Landesregierung führen wird, ob die FDP im Nirwana der Sonstigen verschwindet und ob die PDL es doch noch einmal ins Parlament schafft, werden wir nach 18 …
Der Beschluss des niedersächsischen Landtages zur Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, ein Vierteljahr vor der Neuwahl des Landtages im Januar 2013, ist eine Schikane gegen eine Abgeordnete und ein Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung sowie auf …
Neuer Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung Read more »