Teile des Transsexuellengesetzes gekippt

Mars und Venus im Regenbogen

Grafik: DKP queer

Zu den Queer-Forderungen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die im Moment noch diskutiert werden, zählen bekanntlich Punkte, die auch das Transsexuellengesetz der SPD/FDP Regierung in der BRD von 1981 betreffen. Nun hat das Bundesverfassungericht Teile dieses Gesetzes  gekippt. Damit wird ein wichtiges Ansinnen von uns, noch bevor der Forderungskatalog fertig ist, zumindest teilweise erfüllt.

Was in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bereits Anfang der 1980er Jahre mit der „Internen Verfügung für Transsexualisten des Ministeriums für Gesundheit der DDR“ im Prinzip die freie Entscheidung über den Personenstand ermöglichte, wird nun hoffentlich auch in diesem Staat umgesetzt. Es bleibt natürlich abzuwarten, wie sich dies in der gesellschaftlichen Realität genau äußern wird. Wir sind illusionslos: Der Kampf gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Identität, Lebensweise oder Geschlechtlichkeit wird im Kapitalismus nie seine Auflösung finden.

Zur Anerkennung ihres gefühlten Geschlechts müssen sich Trans-Menschen nun nicht mehr Zwangsoperationen unterziehen. Bisher mussten sie sich für eine Änderung ihres Geschlechts in Dokumenten, einer oftmals gefährlichen und dazu noch teuren Geschlechtsanpassung unterwerfen. Mit der Operation sollte „die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ der Transsexualität unter Beweis gestellt werden. Diesen Zwang haben die Richter mit sechs zu zwei Stimmen nun für unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit erklärt. Bisher hat das Bundesverfassungericht sechs mal Punkte des 30 Jahre alten Gesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Die Vorschriften sind mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt und dürfen bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung nicht mehr angewandt werden. Wie die reaktionäre Bundesregierung darauf reagieren wird ist noch offen. Wir bleiben am Ball.

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3 comments on “Teile des Transsexuellengesetzes gekippt
  1. Dunja sagt:

    Immer wieder diese Halb-Transsexuellen welche sich nicht operieren lassen wollen. Die Op ist ein absolutes Muß, wer diese ablehnt hat eine Anerkennung schlicht und ergreifend nicht verdient. Und gesellschaftlich erst recht nicht. Wer im Gegengeschlecht leben will hat sich einer Operation zu unterziehen welche in diesem Zusammenhang auch von jeder Hilfsorganisation bevor die irgendwelchen Erdbebenopfern helfen getragen werden müßte. Auch geht der Körper vor jeglichste Rechtseinträge. Zuerst Körper, dann Recht. Ich selber bin in diesem Zusammenhang operiert, habe aufgrund dessen daß ich keine Gerichtsverfahren wünsche jedoch weder TSG §8, noch überhaupt TSG §1. Gut, wegen dem Druck der Angehörigen habe ich inzwischen einem TSG §8 Verfahren nachgegeben zumal ohne dieses keinerlei schulische oder auch berufliche Tätigkeit realisierbar ist. Nicht operieren lassen wollen – wenn ich sowas schon höre.

  2. Sascha sagt:

    @ Dunja:

    Wer bist Du, dass Du einfach so verfügen zu können meinst, wer sich gefälligst zu operieren habe und wer nicht?! Wenn jemand transsexuelles nicht den Wunsch verspürt, sich operieren zu hlassen, dann ist er auch verdammt noch mal in Ruhe zu lassen und darf nicht zu einer Operation gezwungen werden! Alles andere ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde des Betroffenen.

  3. nadja sagt:

    das TSG der BRD wurde in seiner geburt deswegen auch so verschärft, so hörten wir es immer wieder munkeln, das kein straftäter sich „umstülpen“ lassen kann, um in entgegengesetzten geschlecht unterzutauchen.
    ich denke, das TSG war die letzte patriarchale manifestur, ähnlich der bürgerlichen ehe. das TSG manifestierte zwei geschlechter als nonplusultra. das TSG verhinderte auch eine bürgerliche homoehe, die der heterosexuellen gleichgestellt ist. das TSG verbot eine gleichgeschlechtliche ehe. dies, ist sowie vieles andere auch, mitlerweile im TSG gekippt worden.

    das jetztige TSG ist nur noch makulatur. vieles ist von gerichten aufgehoben worden. ende der 1990er versuchten wir eine TSG reform, die uns die SPD zusagte, die damals die BRD regierte. wie zu erwarten, gab es keine reform. unser erarbeiteter gesetzentwurf verschwand in der versenkung. wir forderten u.a. eine freie geschlechtswahl. unabhängig von einer zwangsop.
    in den 1990ern habe ich etliche transen kennen gelernt, die mit der op nicht zu recht kamen. zu einem lag es auch an schlechten operationsergebnissen. zum anderen merkten andere, das sich nur körperlich, nicht aber am leben der operierten sich was änderte.
    selbst lebte ich zehn jahre ohne op. in dieser zeit versuchte ich eine personenstandsänderung ohne op durch zu boxen. nach sieben jahren rechtsstreicht, gab ich auf. transmänner bekamen die personenstandsänderung seit längeren ohne op. da ihre op sehr heikel & nicht besonders erfolgversprechend sein können. je nach gericht wurde ein scheidenverluß verlangt. damit keine zeugeungsfähigkeit mehr besteht & kein verkehr wie im hervorgehenden gechlecht mehr möglich sei. dies ist gesetzestext & hatte das landesgericht berlin in meinem klageverfahren als urteilbegründung ausgeführt bzw. unterstrichen. es darf kein drittes geschlecht existieren!

    selber habe ich auf eine personenstandsänderung verzichtet, da rechtlich kein androgynes geschlecht existiert. ich bin eine androgyne frau.
    zur op entschied ich mich, da ich gesellschaftlich, wie menschlich & seelich an grenzen gestoßen bin. auch wenn meine op erfolgreich war, änderte es nicht, die derweil schwierige gesellschaftliche anerkennung als transfrau. insbesondere als translesbe. keine geschlechtsop kann die paartnerschaftliche einsamkeit auslöschen, die trotz op, vielen transen droht bzw. drohen kann.

    es ist nicht ganz richtig, das es in der DDR einfacher war sein geschlecht zu ändern. es war menschlicher & viel unbürokratischer für uns transen. 1990 arbeitete ich mit medizinern der chariete zusammen, um das DDR verfahren zu reformieren. dummerweise kam uns die anektion der DDR dazwischen …
    richtig ist, das entgegen der verfügung, oft die personenstandsänderung vor der op vorgenommen wurde. das galt vielleicht der besseren gesellschaftlichen integration. die in der DDR bei transen durchgeführt wurde. was in keinem gesetz verankert war. wurden transen nach ihrem weg neu in die gesellschaft integriert. neue arbeitsstelle, neue wohnung.

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