Wenn »Sozialisten« gegen Klassenkampf sind

Präsident Hollande Quelle: Wikipedia

Präsident Hollande Quelle: Wikipedia

Queerpolitisch schlagen die Wellen über dem Kopf von Francois Hollande zusammen. Hunderttausend Rückwärtsgewandte gehen gegen die Gleichstellung auf die Straßen in allen Teilen Frankreichs.

Aber was Arbeitspolitisch in Frankreich los ist, da sind die BRD Medien große Befürworter des „Sozialisten“ Hollande. Evi Seibert vom SWR-Hörfunkstudio Paris berichtet erstaunt:

„Es ist ein geradezu revolutionärer Kompromiss, den Frankreichs Präsident Hollande mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt hat“, um was geht es in Frankreich? „Seit Jahrzehnten prägt Betonkopfdenken den französischen Arbeitsmarkt. Hier die Unternehmer – da die Arbeiter. Sozialpartnerschaft gibt es nicht. Wenn was nicht passt, wird gestreikt oder gedroht.“ So wie es sein sollte, wenn die Arbeiter für ihre Rechte eintreten und die Arbeiterbewegung weiß, was sie will! Nicht wie in der BRD wo man immer noch die Mär der „Sozialpartnerschaft“ bis tief in die Arbeiterklasse hinein um die Ohren geschlagen bekommt. Evi Seibert weiter:
„Einer der wenigen Erfolge von Frankreichs Präsident Francois Hollande, der erstmals Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch gebracht hat. „Sprechen Sie miteinander, schließen Sie einen historischen Kompromiss“, forderte er. „Sonst wird die Regierung handeln. Aber viel besser wäre es, wenn Sie selbst diesen historischen Schritt gehen würden – und eine neue Geisteshaltung für den Arbeitsmarkt entwickeln.“

Erfolg für wen? Für die Arbeiterklasse? Wohl eher nicht, wie überall wo die „Sozialpartnerschaft“ doch vorallem der ausbeutenden Klasse nutzt. „Flexi-Securité“ nennt sich dieser Rückschritt.

Die Unternehmen könnten sich jetzt schneller an Branchenkrisen anpassen, sie können Arbeitszeiten verkürzen (oder verlängern), die Löhne senken und Arbeiter versetzen. Im Gegenzug sollen die Arbeiter eine verbesserte Kranken- und Erwerbslosenversicherung bekommen sowie „erstmals Stimmrechte in den Betriebs- und Aufsichtsräten“ erhalten.

Drei der fünf größten Gewerkschaften tragen den „Kompromiss“ mit. Die klassenkämpferische Gewerkschaft „CGT“ und die gemäßigte „Force Ouvrière“ sind gegen das neue Arbeitsgesetz und haben zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.

Der französischen Arbeiterklasse ist zu wünschen, dass sie diesem Schritt zurück entschieden entgegentreten! Selbstverständlch sieht das Evi Seibert nicht so.

„Im Parlament wird das Vorhaben aber wohl durchgehen, weil auch die konservative Opposition damit einverstanden ist. Schon Nicolas Sarkozy hatte davon geträumt, den starren Arbeitsmarkt nach deutschem Beispiel umzukrempeln.(…) Sein sozialistischer Nachfolger Hollande hat den Durchbruch geschafft“

Es ist an uns der Mär der „Sozialpartnerschaft“ die Tatsache der unversöhnlichen Klassen entgegenzusetzen.

Arbeiter wehrt euch! Auf der Straße, im Betrieb!

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