Wer gut schmiert, der gut fährt!

Das Referendum ist seit Jahren geplant und könnte schon im Mai stattfinden. Die Abstimmung soll klarstellen, dass die Ehe in Rumänien ausschließlich Heterosexuellen offen steht.

Gleichgeschlechtliche Paare können bisher sowieso weder Heiraten noch gibt es die Ehe light. Die rumänische Verfassung sieht die Familie aber nicht als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau, sondern als Bund zwischen Eheleuten. Daher sehen Gleichstellungs-Gegner die heterosexuelle Ehe gefährdet.

Um dieses Verbot der Ehe für alle in Rumänien auch in der Verfassung zu verankern, wurde durch eine sogenannte „Koalition für die Familie“ mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt. Massive Unterstützung bekamen sie dabei von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche. Über das europäische Bürgerbegehren „Vater, Mutter, Kind“ ist sie auch mit der profaschistischen „Demo für alle“ und ähnlichen Initiativen verbunden

Der Chef der regierenden Sozialdemokraten PSD, Liviu Dragnea, hat sich nun davon überzeugen lassen das Referendum zur Beschränkung der verfassungsrechtlichen Definition der „Familie“ durchführen zu lassen. Wieviel dass die „Koalition für die Familie“ oder die Kirche gekostet hat ist bis jetzt unbekannt. Dass sich Dragnea es sich hat gut bezahlen lassen davon muss ausgegangen werden. Unter der PSD feiert die Korruption in Rumänien jeden Tag Ostern und Weihnachten.

Schon 2017 hatte das Parlament der Abhaltung des Referendums mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, Damit ein Volksentscheid durchgeführt wird, ist noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig.

Das Referendum ist seit Jahren geplant und könnte schon im Mai stattfinden. Die Abstimmung soll klarstellen, dass die Ehe in Rumänien ausschließlich Heterosexuellen offen steht.

Gleichgeschlechtliche Paare können bisher sowieso weder Heiraten noch gibt es die Ehe light. Die rumänische Verfassung sieht die Familie aber nicht als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau, sondern als Bund zwischen Eheleuten. Daher sehen Gleichstellungs-Gegner die heterosexuelle Ehe gefährdet.

Sollte es tatsächlich zum Volksentscheid kommen, gilt eine Mehrheit für ein Ehe-Verbot als sicher. Nach Umfragen befürwortet nur 20% der Rumänen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht.

Dragnea will aber im Gegenzug die LGBTI-Community nicht ignorieren. In einer Rede am Montag erklärte er in einer Rede vor dem Parlament, man dürfe nicht so tun, als gäbe es keine sexuelle Minderheiten, sondern müsse versuchen, gesetzliche Regelungen für deren „Lage“ zu finden: „Ich möchte die Möglichkeit einer Legalisierung der eingetragenen Lebenspartnerschaft diskutieren“, sagte der PSD-Chef und amtierende Präsident des Unterhauses. „Ich habe Victor Negrescu (Minister für Europäische Angelegenheiten) gebeten, sich mit Nichtregierungsorganisationen, die diese Minderheit repräsentieren, zu treffen, um ein ordentliches Gesetz zu machen und die Schon 2017 hatte das Parlament der Abhaltung des Referendums mit überwältigender Mehrheit zugestimmt, Damit ein Volksentscheid durchgeführt wird, ist noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig.

Angelegenheit zu klären.“ Was dass diese Organisationen kosten wird ist ebenso noch unbekannt.

Die im Land einflussreiche Rumänisch-Orthodoxe Kirche protestierte umgehend. Ein Sprecher des Patriarchats sagte am Montagabend, dass sich die Kirche auch gegen eingetragene Partnerschaft ausspreche, weil diese die „wilde Ehe legalisieren“ würde.

Da der Senat nun noch über die Abhaltung des Referendums entscheiden muss, forderten queer Organisationen, die Abstimmung noch zu verhindern.

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