Zum Ausgang der Bundestagswahl 2013

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One comment on “Zum Ausgang der Bundestagswahl 2013
  1. Bundestagswahlen 2013 (wie alle anderen zuvor auch) = geplanter Wahlbetrug und Wählertäuschung!!

    Die Bundestagswahlen 2013 sind vorbei! Die etablierten Parteien kungeln mit Duldung des Kapitals und der Bourgeoisie nun und im undemokratischeren Teil dieser Wahlen und fern ab vom Wähler die Posten, Sitzverteilungen und Machtverhältnisse in diesem bürgerlichen Parlament aus.

    Es werden drei Schwerpunkte sichtbar

    Wieder einmal wird deutlich, dass Wahlversprechen und Wahlprogramme nichts taugen!! Jede dieser Parteien spekuliert darauf, wer mit wem nach der Wahl koaliert und sie verweisen von CDU bis DieLinke darauf, dass die Verhandlungen für das Zustandekommen auch bedeuten, dass die Parteien Abstriche am eigenen Wahlprogramm machen müssen! – Ganz davon abgesehen, welche Versprechen im Laufe der Wahlperiode auch noch darüber hinaus unter den Tisch fallen.
    Der Wähler hat nicht die Möglichkeit, sich eindeutig für Koalitionen zu entscheiden. Er wird von der Politik absolut getäuscht! Das ist purer und programmierter Wahlbetrug.
    Das Wahlergebnis ist derzeit als ein Ruck nach rechts, zugunsten des Kapitals, zu werten. Unabhängig davon, ob die CDU/CSU mit einer hauchdünnen Mehrheit allein regieren oder mit der SPD oder AfD (wenn sie reinkommt!) zusammen regieren, es ändert alles nichts am Gesamtergebnis: Rechtsruck! Wer das Ergebnis der PdL als Erfolg zu werten sucht, nur weil diese Partei mehr Prozente einsammelt als die Grünen und die FDP, der übersieht die Verluste und die wirklichen Kräfteverhältnisse in diesem Parlament.
    Für das Proletariat als Ganzes stellt das Wahlergebnis und die derzeitigen Zukunftsaussichten kaum ein Optimismus verbreitendes Ergebnis dar. Aber es ist die Realität! Die Realität ist auch eine „Ohrfeige“ für Jene, die spekulierend auf Stimmenfang (DieLinke) sich vom Klassencharakter solcher Wahlen schon lange abgewandt haben. Die Realität ist aber auch eine „Ohrfeige“ für Jene, die über einheitliches und geschlossenes Handeln (Kommunisten, Marxisten-Leninisten und Antiimperialisten und Antifaschisten) permanent reden aber zu konsequentem Handeln nicht bereit oder in der Lage sind!

    Sei es wie es sei!!! Diese Politik und diese Parteien sind nicht änderbar!

    Die „Vereinigende Kommunistische Partei“ (VKP) hat mit ihrer Gründung in ihren Dokumenten die Grundlage geschaffen, dass Kommunisten künftig auf einer „offenen Liste“ zu den Wahlen (beginnend ab den Landtagswahlen 2014 – Sachsen) antreten können. Keine andere K-Partei hat derzeit diese Voraussetzung geschaffen.

    Das bedeutet zugleich, dass beginnend ab dem 23.9.2013 alles daran gesetzt werden muss, dass Kommunisten sofort damit beginnen, ihren eigenen kommunistischen Koalitionsvertrag als Wahlprogramm des Friedens und der Gerechtigkeit zu beraten und rechtzeitig in den eigenen Mitgliederversammlungen zu beschließen.

    Kommunisten haben nicht das Recht, sich bei der Willensbildung des Volkes selbst ins abseits zu stellen und den rechten Parteien von CDU über NPD und AfD in der Öffentlichkeit das Feld zu überlassen.

    Der „Konkurrenzkampf“ der Kommunisten untereinander muss durch die demokratische Willensbildung ihrer Mitglieder mit größter Konsequenz ersetzt werden. Das verstehen wir unter vereinigend wirken.

    Es bleibt dabei: Für die Politik wie für die marxistisch-leninistischen Gesellschaftswissenschaften sowie für nationale und internationale Politik des Friedens, der Abrüstung und Durchsetzung der Menschenrechte sowie des proletarischen Internationalismus und der Solidarität bedarf es einer klassenbewussten Formierung der Kommunisten zu einer einheitlichen politischen Kraft des Proletariats.

    Die VKP positioniert sich damit und mit ihren Gründungsdokumenten klar in der Öffentlichkeit mit der Forderung an Gleichgesinnte, sich endlich und ein für allemal von linkssektiererischen und ignoranten undemokratischen Machenschaften einiger Führungsgremien zu distanzieren.

    Wer dafür eintritt, der muss sich jetzt schon darauf einstellen, dass die VKP national und international den eingeschlagenen Weg fortsetzen wird.

    Ab 23.9.2013 muss für uns folgende Losung neben der bekannten „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ formuliert werden: „Wählt die künftige offene Liste der Kommunisten in Deutschland und überall!“

    Diese Erklärung betrachten wir – und dies erklären wir mit aller Deutlichkeit und allen Ernstes gegenüber KPD, DKP, Teilen der PdL (KPF), MLPD und gleichgesinnten politischen Organisationen wie KI’s, Rotfuchs, offen-siv, KAZ, RFB u.a. – als EINLADUNG zu Gesprächen zur Gestaltung der Bedingungen für eine solche „offene Liste“ zu den Landtagswahlen Sachsen (Termin zwischen 29. Mai und 28. August 2014) sowie Thüringen und Brandenburg. (siehe: http://www.wahlrecht.de/termine.htm )

    Die VKP erklärt hier auch und unmissverständlich, damit stellen wir lediglich klar, das wir es mit dem „VEREINIGEND“ ernst meinen! Das bedeutet auch, dass die Diskussion um irgendwelche Führungsansprüche ablehnen!.

    Wir werben dafür, dass die Mitglieder in o.g. Parteien und Organisationen darüber beraten und entscheiden müssen, ob der Weg der Vereinigung von Unten, der Weg aus dem katastrophalen Desaster und Niederlagen der Kommunisten seit 1989/90 sein kann und muss.

    Wählt Barbarei oder Sozialismus, Frieden und Gerechtigkeit!

    Lothar Häupl i.A.
    Erster korrespondierender Sekretär der VKP

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