Zwangstests in Sachsen-Anhalt

Bildquelle: Wikipedia

Die in Halle (Saale) erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, dass in Sachsen-Anhalt Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen durchgeführt werden sollen. Dazu werden Homosexuelle, Migrant_innen, Betäubungsmittelabhängige sowie Obdachlose gezählt.

Das Innenministerium das mit harter Hand von dem aus Hannover stammenden Holger Stahlknecht (CDU) geleitet wird, will dieß in der neuesten Ausgabe des „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ einfügen.

Über eine Kennzeichnungspflicht oder eine Konzentration auf bestimmte, abgesonderte  Wohngebiete steht jedoch noch nichts in der neuen Fassung des Gesetzes.

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