zweierlei Maß – wenn olivGrüne »kleine Anfragen« stellen

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der olivGrünen nahm die BRD Regierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zu den medizinischen Aspekten von Intersexualität Stellung.

Darin heißt es, dass die Regierung mit dem Deutschen Ethikrat übereinstimme, dass es sich bei der Entscheidung über die Vornahme eines operativen nicht reversiblen Eingriffs, der die (zukünftige) Fortpflanzungsfähigkeit und/oder die sexuelle Empfindungsfähigkeit möglicherweise irreversibel beeinträchtigt, um eine schwerwiegende Entscheidung handelt, die einen gravierenden Eingriff in die Rechte des Kindes darstellt und auf die gesamte weitere Entwicklung des Kindes bleibenden Einfluss hat.

Nach Auffassung der BRD Regierung müsse deshalb der Wille des Kindes, wenn dieses selbst nicht einwilligungsfähig ist und die Entscheidung daher von den Sorgeberechtigten getroffen wird, angemessen berücksichtigt werden.

Der Vorschlag des Deutschen Ethikrats zur Einschaltung des Familiengerichts bei einem Auseinanderfallen der Wünsche oder Erklärungen des Kindes und der Sorgeberechtigten bei der Entscheidung über medizinische Maßnahmen, sei jedoch nicht frei von Bedenken der BRD Regierung. So sei insbesondere unklar, wie der Arzt den wirklichen Willen des nichteinwilligungsfähigen Kindes ermitteln und unter welchen Voraussetzungen ein Widerspruch des Kindes beachtlich sein soll.

Das Erfordernis einer richterlichen Genehmigung würde die Entscheidung von den personensorgeberechtigten Eltern auf den Staat verlagern, wobei das Gericht für seine Entscheidung wie die Eltern auf die Einschätzung medizinischer Sachverständiger angewiesen wäre.

Die Meinungsbildung innerhalb der BRD Regierung zu diesen Fragen sei vor dem Hintergrund, dass die medizinische Diskussion zur Intersexualität noch im Fluss ist und auch die juristische Debatte noch am Anfang steht, noch nicht abgeschlossen.

Also es bleibt alles beim alten! Aber immerhin eine gute kleine Anfrage dieser Partei, im Sinne der Betroffenen.

Nicht vergleichbar mit einer Anfrage eines Tom Königs und Co. Nach deren Willen sollen Kriege zur „Verhinderung von humanitären Katastrophen“ und für Menschenrechte geführt werden.

Wie perfide diese Pläne sind, wurde in einer kleinen Anfrage der olivGrünen an die BRD Regierung deutlich.

Tom Königs, einer der Anfragesteller ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Ordentliches Mitglied im sogenannten Verteidigungsausschuss.

Unter dem Titel „Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba“ werden darin böswillige Unterstellungen und Verleumdungen verbreitet.

Unverhohlen wird die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates verlangt, indem die BRD Botschaft in Havanna aufgefordert wird, ihre Kompetenzen u.a. zur Unterstützung von „Oppositionellen“ zu missbrauchen.

Was mit dieser Anfrage bezweckt wird, wurde auf dem letzten Bundesparteitag der olivGrünen deutlich.

Es war ausgerechnet die „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden“, die den dort mit großer Mehrheit angenommenen Antrag erarbeitete.

Welcher Hohn, eine AG „Frieden“ zu nennen, durch deren Anträge Angriffskriege herbeigeführt werden sollen. Das Prinzip der „Schutzverantwortung“ als außenpolitischen Grundsatz der olivGrünen ist durch diesen Antrag programmatisch nun verankert.

In welchen Ländern Menschenrechte auf eine Weise verletzt werden, das eingegriffen werden müsse, entscheiden die Schutzverantwortlichen, also die olivGrünen nun selbst.

Somit sollen künftige Angriffskriege legitimiert werden – natürlich zum Schutz der Menschenrechte so z.B. auch auf Kuba!

Ob Joseph Martin Fischer (genannt Joschka), der ja Erfahrung mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hat auch in der Bundesarbeitsgemeinschaft Kriegsplanung oh pardon, Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden sitzt ist uns leider nicht bekannt!

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