Verfassungsbruch der Bundesregierung

Der deutsche Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Das kommt einem Verfassungsbruch gleich:

Kleinen Parteien wird die Teilnahme an den Bundestagswahlen nahezu unmöglich gemacht. Angesichts der Pandemie und der restriktiven Corona-Regelungen hatten die DKP und andere nicht im Bundestag vertretene Parteien bereits vor Monaten die Änderung des Bundeswahlgesetzes gefordert.

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Gedenken an Rolf

Quelle AIDS-Hilfe Duisburg

Unser lieber Freund und Genosse Rolf Ringeler verstarb am 21. März 2012 wenige Tage nach seinem 58. Geburtstag.

1985, mit 31 Jahren wurde bei ihm HIV diagnostiziert, damals glich dies einem Todesurteil binnen kürzester Zeit. Die Ärzte sagten ihm damals dass er noch drei Jahre zu leben hätte. Bei jeder Erkältung kam die Angst. Doch Rolf blieb Lebensbejahend. Auch ein Krebsleiden überstand er 2008.

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Freispruch in Polen

Am 2. März hat das Bezirksgericht der polnischen Stadt Plock die drei angeklagten Aktivistinnen vom Vorwurf freigesprochen, mit einem Madonnen-Bild das mit Regenbogenfarben verändert wurde die religiösen Gefühle verletzt zu haben.

Den Aktivistinnen drohte eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, die Staatsanwaltschaft forderte eine sechsmonatigen Freiheitsstrafe. Weiterlesen ›

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Zum Wahlkampf

Auch DKP queer wird in den kommenden Bundestagswahlkampf eingreifen. Schließlich kandidieren auch in diesem Jahr auf mehreren Landeslisten der DKP, Genoss*innen von DKP queer.

Wie wir konkret eingreifen werden, müssen wir noch genau besprechen und werden dies bis ende Mai getan haben.

Da es ja in der Pandemie nicht so einfach ist, was wir ja schon in der ersten Periode des Wahlkampfs erlebt haben und immer noch erleben. Weiterlesen ›

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Safe the Date!

Wir unterstützen die Demo und beteiligen uns an der Demo zum CSD Frankfurt.

Kommt mit vielen DKP queer Fahnen!

Quelle: CSD Frankfurt

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Mark Ashton Presente!

Mark Ashton

Mark Ashton wurde am Mittwoch, dem 11. Februar 1987, um 5 Uhr morgens durch HIV getötet. Er war erst 26 Jahre alt als er starb.

Mark war: Kommunist, Generalsekretär der Young Comunist League, Ire, Hausbesetzer, Drag Queen, Hotelangestellter, Schriftsteller, Agitator, Organisator, Aktivist für Schwulenrechte und vieles mehr. Alles passte zusammen, aber sein Schwulsein war von grundlegender Bedeutung für ihn. Weiterlesen ›

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Ein Lehrer der kommunistischen Bewegung ist tot

Trauer um Willi Gerns

In der Nacht vom 25. Januar 2021 auf den 26. Januar 2021 starb der Bremer Kommunist Willi Gerns im Alter von 90 Jahren.

Willi Gerns Bildmitte
li Robert Steigerwald, re Herbert Mies

Willi Gerns war seit 1949 in der kommunistischen Bewegung. Er gehörte zu einer Generation von Kommunist*innen, die für ihre Tätigkeit in FDJ und KPD überwacht und politisch verfolgt wurde. Willi kämpfte mit seinen Genoss*innen gegen die unrechtmäßigen Verbote von FDJ und KPD, sie leisteten Widerstand gegen Remilitarisierung und Notstandsgesetze und gehörten zu den Initiatoren für die Neukonstituierung der kommunistischen Partei in der BRD. In der DKP bildeten sie alle Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten aus – Willi Gerns unter anderem als Verantwortlicher für Theorie und Bildung beim Parteivorstand der DKP.

Willi Gerns prägte die Programmatik und die Bildungsarbeit der DKP wie kein anderer und man kann wohl sagen, ohne ihn wäre das Überleben der kommunistischen Bewegung in diesem hochentwickelten imperialistischen Land sehr viel schwieriger gewesen. Seine Beiträge zur Strategieentwicklung, viele gemeinsam mit Robert Steigerwald geschrieben, hatten und haben für die DKP zentrale Bedeutung. In diesem Land kommen Revolutionärinnen und Revolutionäre nicht an ihnen vorbei, wenn sie weder im Elfenbeinturm noch in der reformistischen Sackgasse enden wollen. Sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP in einer ersten Reaktion.

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Solidarität mit den Angeklagten

In der zentralpolnischen Stadt Plock rund 100 Kilometer von Warschau entfernt, mit ihren knapp 120.000 Einwohnern, hat am Mittwoch dem 13. Januar 2021 ein Prozess gegen drei Frauen begonnen, die die von Katholiken verehrte „Jungfrau Maria“ 2019 mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt hatten.

Wenn die Angeklagten Elzbieta P., Anna P. und Joanna G. wegen Verletzung religiöser Gefühle schuldig gesprochen würden, müssen sie mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Die Regenbogenflagge symbolisiert den Kampf von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung für Gleichberechtigung. Die katholische Kirche nicht nur in Polen und die eng mit ihr verbandelte Regierungsmehrheit in Warschau bekämpfen die LGBTQ-Bewegung auf das heftigste.

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Auf ein kämpferisches, besseres 2021

Das Covid19 Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu. Nur noch wenige Stunden trennen uns von 2021.

2021 … Moment … Da war doch was?

Allerdings! DKP-queer wird 15 Jahre alt!

Viel hatten wir uns für 2020 vorgenommen. Unsere Kalender waren voll, wenig konnte umgesetzt werden. Wer konnte beim politischen Jahresauftakt 2020 dem LLL-Wochenende in Berlin ahnen, dass das 40. Bundestreffen am ersten Februar Wochenende ebenfalls in Berlin das einzige in diesem Jahr werden würde? Normalerweise führen wir drei im Jahr durch. Auch das geplante Bildungswochenende fiel Corona zum Opfer. Auch das Pfingstcamp der SDAJ an dem wir uns beteiligen wollten. Unser Pressefest musste verschoben werden und auch die CSD Saison fiel aus.
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Der Bundestagswahlkampf geht los.

Was? Der Bundestagswahlkampf geht los? Jetzt schon? Ja!

Die DKP ist wieder einmal gezwungen, sogenannte Unterstützungsunterschriften zu sammeln, damit wir überhaupt zur Wahl zugelassen werden. Diese erste undemokratische Hürde haben sich vor Jahrzehnten die ausgedacht, die schon in den Parlamenten sitzen und es am liebsten hätten wenn sie weiter alleine darin sitzen würden.

Und was hat das mit DKP queer zu tun, wird sich der eine oder andere Fragen. Nun, auf der hessischen Landesliste kandidiert (mal wieder) unser Leiter, der Genosse Thomas Knecht.

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