Demonstrationsverbot in Belgrad

Serbischer Innenminister untersagt Parade für Rechte von Homosexuellen

Am Wochenende dominierten dunkle Uniformen das Straßenbild Belgrads. Daran konnte auch das derzeit stattfindende karnevaleske Kinderfest »Joy of Europe« nichts ändern: die Straßen der serbischen Hauptstadt waren voll schwerbewaffneter Bereitschaftspolizei. Ihre Aufgabe war es, jede öffentliche Versammlung politischer Art im Keim zu ersticken. Ein Sprecher des Innenministeriums (MUP) sagte, daß alle, die dem zuwiderhandeln würden, ausnahmslos vor Gericht kämen. Innenminister Ivica Dacic begründete das Verbot mit Sicherheitsbedenken rund um die für Sonntag angesetzte »Gay-Pride-Parade«. Man wollte »eine sehr blutige Situation vermeiden«, hieß es aus dem MUP. So hätten Rechtsradikale geplant, die Parteizentralen der Regierungskoalition und ausländische Firmenvertretungen während der Demonstration für die Rechte von Homosexuellen in Brand zu setzen.

Der Zeitpunkt für die Kundgebung war schon seit längerem bekannt gewesen. Ende August teilten die Organisatoren mit, das MUP sei längst in die Pläne eingebunden und habe seine Unterstützung zugesagt. Schon damals dementierte Dacic diese Meldung vehement, die Veranstalter blieben bei ihrer Version. Umso entsetzter zeigten sich die Organisatoren bei einer Pressekonferenz vom Wochenende. Sie warfen dem Staat »Feigheit vor den Hooligans« und Verfassungsbruch vor. Trotz des Verbots fand am Sonnabend ein kurzer Sitzstreik in der Flaniermeile Terazije statt, wo Aktivisten im Beisein der Polizei »Liebe ist ein Menschenrecht!« skandierten.

Bereits in der Vergangenheit waren die Paraden von rechten Schlägertrupps angegriffen worden. 2001 erlitten mehrere Aktivisten ernsthafte Verletzungen. In den letzten beiden Jahren wurden Polizisten attackiert und es gab massive Sachbeschädigungen in der Belgrader Innenstadt.

In der kroatischen Hafenmetropole Split kam es bei einer Demonstra­tion für Homosexuellenrechte im Juni ebenfalls zu Ausschreitungen. Die kroatischen Aktivisten mußten ihren Marsch abbrechen, nachdem ein homophober Mob sie mit Steinen und Feuerwerkskörpern angriff. 137 Randalierer wurden damals festgenommen, darunter 25 Minderjährige.

Am Sonntag fand auch in Moskau ein Protestmarsch für die Rechte von Schwulen und Lesben statt. Dabei kam es zu Ausschreitungen, in deren Verlauf 40 Personen festgenommen wurden. Der Sprecher der Moskauer Polizei Anatoli Lastowski teilte der Nachrichtenagentur AP mit, daß man nicht wisse, ob es sich bei den Inhaftierten um Teilnehmer oder homophobe Gegendemonstranten handelt.

Autor/Quelle: Zoran Sergievski in JungeWelt