Aus Feind wird Freund?

August Bebel hat einmal sinngemäß gesagt: Wenn dich deine Feinde loben, dann überleg dir reiflich deine Handlungen, dann hast du etwas falsch gemacht. Ob Frau Ditfurth sich diesen Rat zu Herzen genommen hat ist fraglich. Also müsste man wohl zu dem Schluss kommen, dass aus dem Feind von Früher ein Freund wurde?

Denn für ihre Hetze gegen den revolutionären 1. Mai in Berlin bekommt Jutta Ditfurth viel Zustimmung – von der bürgerlichen Mitte bis zur extremen Rechten bestätigen alle den Vorwurf, dass die antikapitalistische Demo „antisemitisch verhetzt“ sei. Ditfurths Beitrag auf Facebook zog Schlagzeilen nach sich: In der Berliner Zeitung, (aus dem Hause Springer) sowie in der rechtsextremen „Jungen Freiheit“. Das rassistische Hetzblatt zitierte Hans-Joachim Berg von der AfD und Kurt Wanser von der CDU, die sich hinter Ditfurth stellten. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Berg argumentiert für ein Verbot der Demo: „Wenn selbst für diese linksradikalen Verbände um Jutta Ditfurth der offene Antisemitismus des 1.-Mai-Bündnisses nicht mehr tragbar ist, dann sollte der Senat auch endlich handeln. Die Kreuzberger 1. Mai-Demo gehört untersagt.“

Der rechte CDU-Abgeordnete Wanser zweifelt an der Effektivität eines Verbotes, aber stimmt grundsätzlich zu: „Die Vernichtung Israels zu fordern, ist so ziemlich das Schlimmste, was man in unserem Land fordern kann. (…) Wer in eine solche Richtung argumentiert, stellt sich selbst außerhalb der Gesellschaft und hat in unserem Land nichts mehr verloren.“

Worauf stützt sich der Vorwurf des Antisemitismus? Einzig und allein auf die Tatsache, dass die Gruppe FOR Palestine am Bündnis teilnimmt. Diese Gruppe tritt für die „Abschaffung“ des Staates Israel ein, wie FOR Palestine erklärte: „Den Staat Israel möchten wir durch einen einzigen Staat ersetzen, in dem alle Einwohner*innen des Landes gleichberechtigt leben können, egal welcher Herkunft, Ethnizität oder Religion.“

Das ist eine schlichte demokratische Forderung: Die Palästinenser_innen, die unter der Herrschaft des israelischen Staates leben, sollten die gleichen demokratischen und sozialen Rechte haben wie israelische Staatsbürger_innen. Die prozionistische Front aus Ditfurth, AfD, CDU und Junge Freiheit stellt sich gegen diese elementare demokratische Forderung. Für sie ist die Abschaffung des zionistischen Staates gleichbedeutend mit der Auslöschung aller jüdischen Menschen.

Aber ein Staatsapparat ist nicht das Gleiche wie seine Untertanen. Die Abschaffung des Apartheid-Staates in Südafrika führte nicht zum Tode aller weißen Südafrikaner_innen. Und diesen Unterschied müsste Ditfurth, die sich zumindest früher als Linke verstand, eigentlich kennen.

Sie hat selbst die Abschaffung des Kapitalismus gefordert – meinte sie damit den Mord an allen Menschen, die unter kapitalistischer Herrschaft leben? Hoffentlich nicht.

Dieses „Missverständnis“ ist beabsichtigt. Jede Kritik am zionistischen Staat soll als Antisemitismus abgestempelt werden. Denn die herrschende Klasse in Deutschland steht bedingungslos zum Staat Israel – diese Politik wird von allen Parteien, von der AfD bis zu großen Teilen der Partei „DIE LINKE.“ mitgetragen.

Deswegen muss Ditfurth gar keine Belege für angeblichen Antisemitismus liefern – die Argumentation kennt jede_r bereits aus der Bild, der Abendschau, dem Schulunterricht usw.

Diese komplette Umdeutung des Antisemitismus verharmlost die reale antisemitische Gewalt in Deutschland. Nur so ist es möglich, dass Ditfurth die Diskussion im Bündnis für den revolutionären 1. Mai als „antisemitisch verhetzt“ bezeichnen kann – die vermeintlichen Opfer dieses „Antisemitismus“ (also der Kritik am Staat Israel) sei Ditfurth und ihre Gruppe, während unter den angeblichen Täter_innen jüdische Menschen sind. Dass der Zionismus in Deutschland nicht hinterfragt werden soll, hat verschiedene Gründe.

Der Staat Israel ist eine zentrale Säule der imperialistischen Herrschaft in einer rohstoffreichen und bedeutenden Region.

Aber es geht nicht nur um Geopolitik: Die Unterstützung aller Parteien in Deutschland für die rechte Regierung in Israel hat auch eine ideologische Komponente. Damit soll antimuslimischer Rassismus im Sinne einer vermeintlich „jüdisch-christlichen Kultur“ geschürt werden. Diese Position vertritt die AfD besonders leidenschaftlich: Frauke Petry fuhr nach Tel Aviv und bei Pegida werden Israel-Fahnen geschwenkt.

Nur eins hat man sich bei Pegida und AfD noch nicht auf die Fahnen geschrieben, vermutlich bleibt das auch aus. Pinkwashing Israel gibt es bei ihnen nicht. Aber das ist ja auch in Israel mehr als umstritten!

Quelle: Klasse gegen Klasse