Deutsche »Linke« entschuldigen sich für die DDR
Geschrieben von Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
Wer geglaubt hat, die Partei »Die Linke« könne bei ihren Verbeugungen vor der veröffentlichten Meinung nicht noch tiefer sinken, wurde am Wochenende wieder eines Schlechteren belehrt. Unter dem Titel »Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik« veröffentlichten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zusammen mit Bundestagsfraktionchef Gregor Gysi eine Erklärung, die in den bürgerlichen Medien dutzendfaches Echo fand.
In diesem Papier bekräftigen die drei Parteiführer ihre völlige Abkehr von jeglichen Werten der deutschen Antifaschisten und beweisen eindrucksvoll, wie weit sie bereit sind, die Geschichtsklitterung zum Thema DDR auf ihre Fahnen zu schreiben. Da ist gleich zu Anfang von einer Öffnung der »innerdeutschen Grenze« die Rede – unter völliger Leugnung der Tatsache, daß es sich bei der vor 25 Jahren geöffneten Grenze um eine Trennlinie zwischen zwei souveränen Staaten handelte. Damit sinkt die PDL-Führung auf das Niveau der Springer-Presse der 50er und 60er Jahre.
Gysi & Co. stellen nicht nur die Souveränität des Staates DDR in Frage, sondern auch dessen »Legitimität aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg«, wobei hier der Begriff »Faschismus« sorgfältig vermieden wird. Der real existierende Sozialismus sei vor allem »an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz« gescheitert – und nicht etwa durch permanenten Druck und letztlich Einmischung aus dem Westen… Denn »die DDR war eben auch ein Staat, dessen Handeln durch die Abwesenheit freier Wahlen die grundlegende demokratische Legitimation fehlte, und in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem zehntausende Biografien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden«, erklären die »Linken«.
Und flugs »erneuern« sie »die Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, daß wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben«. Man ist schließlich im »Rechtsstaat BRD« angekommen, in dem bekanntlich die grundlegenden Menschenrechte wie das Recht auf ein Leben in Frieden, das Recht auf Arbeit, Bildung, Gesundheit… als höchstes Gut geschützt werden. Das paßt dann auch zur These vom »Unrechtsstaat DDR«, zu der die Partei Die Linke jüngst in Thüringen schriftlich ihr Amen gegeben hat.
Die PDL-Vortänzer sprechen sich für eine »neue Erinnerungspolitik« aus, »die allen Opfern den gleichen Respekt erweist, die den großen und kleinen Tätern auf der Spur bleibt, und die auch nicht vergißt, die Frauen und Männer der Dissidenz, des Widerstands und der demokratischen Selbstbehauptung zu ehren«. Dafür wolle man/frau sich einsetzen.
Zwar erinnern die Autoren am Schluß noch an den »reichsweiten Pogrom gegen Jüdinnen und Juden, den das ‚Dritte Reich’ am 8. und 9. November 1938 unter dem Namen ›Reichskristallnacht‹ anzettelte«, schaffen es aber auch hier, die deutschen Faschisten nicht beim Namen zu nennen.
Gestrichen aus ihrer »neuen Erinnerungspolitik« haben die ehemaligen »demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten« jedoch die Novemberrevolution von 1918. Dann hätten sie womöglich die Ausrufung der »freien sozialistischen Republik Deutschland« am 9. November 1918 erwähnen müssen – und womöglich auch Karl Liebknecht, einen der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Und diese Partei gehört nun wirklich nicht zur »neuen Erinnerungspolitik« der Linkinnen und Linken.
Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
„Und wer sich fragt, was das mit Queer zu tun hat, der soll sich fragen, warum es in der BRD den Schandparagraphen 175 nicht mehr gibt! Danke DDR!“ Thomas Knecht
Hier möchte ich einige Kommentare hinterlassen.
Zum einen Homosexualität in der DDR. So unproblematisch, wie immer und immer wieder beschrieben, wurde mit diesem Thema auch in der DDR nicht umgegangen! Weiterhin stinken mir die innerparteilichen Streitigkeiten. Die DKP ist eine relativ, kleine Partei und ist nicht in der Lage nötige Parteidisziplin walten zu lassen. Darüber bin ich erschüttert. Ich empfand die DKP als moderne, sozialistische Partei die sich dem jetzt und hier widmet. Starallüren auf die DDR bringen die Partei auch nicht weiter. Die positiven Argumente für die DDR kennt jeder deutsche Kommunist, aber zuzugeben, dass Fehler gemacht wurden, macht für mich einen wahren Freund des Sozialismus aus. Wir wollen die Welt doch im Heute verändern, was bringt es dabei ständig auf eine Weltordnung zu blicken, die schon seit 25 Jahren nicht mehr existiert.
Gerade von älteren Genossen wäre es wünschenswert sich den Bedürfnissen junger Genossen mehr zu öffnen. Was mich besonders nervt, ist die ständige Legitimierung des Handelns Russlands durch die DKP. Die Oligarchen besitzen derzeit das Machtmonopol in Russland. Wie ist das russische Proletariat im Gesamtbild Russlands vertreten? Erspart mir bitte wieder Anmerkungen, ich sei dem Bürgertum verfallen und Kriege Zetteln die USA und EU an, nicht Russland. Wer propagiert, Russland verfolge friedliche Absichten, dem widerspreche ich vehement. Ich war eigentlich der Meinung eine eigenständige Meinung darf, ohne russische Bevormundung, jeder bilden. Aber das war wohl ein Irrtum. Ebenso bin ich schockiert, das es der DKP nicht gelingt eine vernünftige Internetpräsenz zu etablieren, geschweige ordentliche Kontaktdaten zu den einzelnen Gruppen zu hinterlegen.
Ein Umgang mit DKP- Mitgliedern, wie mit B. Jürgens, entspricht nicht dem Gebahren einer kommunistischen Partei.
Die Partei sollte sich um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung werben und versuchen, mehr junge Bürger zu erreichen.
Sollte ich mir durch meinen kleinen Kommentar den Ärger einiger Genossen erworben haben, merke ich an, dass mir das völlig gleichgültig bin. Ich bin eine mündige, eigenständige Person, die sich selbst eine Meinung bilden kann. Ist dies in der DKP nicht erwünscht, bleibt mir nur eine Maßnahme: Rückgabe des Parteibuches!
Björn
Ich frage mich, was dieser „Kommentar“ mit diesem Artikel zu tun haben soll? War dir langweilig? Hat man diesen Kommentar bei der UZ nicht als Leserbrief veröffentlicht? Oder was soll das? Vor allem nur mal nebenbei, dieser Artikel stammt wie geschrieben aus Luxemburg.
Hallo Thomas,
danke für Deinen „netten“ Kommentar. Entschuldige, dass mein Kommentar sehr abschweifend war, aber mir war nicht bewusst, daß ein Artikel anscheinend erst eine gewisse Zensur durchläuft. Schade, dass man bei Euch in keiner Weise ernst genommen wird, dass scheint auch der Grund zu sein, dass Eure Artikel weitgehenst unkommentiert bleiben, dass mal zum Thema Transparenz. Dein Kommentar, ob mir langweilig war, ist völlig deplaziert. Mir scheint viel mehr, dass Ihr in keinster Weise kritikfähig seid und vielleicht auch nicht sein wollt.
Dass mit Euch Kontakt aufgenommen wird, scheint Euch ebenso egal zu sein. Ob der Artikel aus Luxemburg war oder nicht, interessiert in diesem Punkt überhaupt nicht. Überm Schreiben hab ich mich halt von meinem Unmut leiten lassen.
Ich finde Dein Verhalten schade! Es ist kein Wunder, dass die DKP Schwierigkeiten hat Mitglieder zu finden. So, nun kannst Du den Kommentar wieder kommentieren oder zensieren, da ja wieder Thema verfehlt.
Da ich meinen guten Ton noch nicht verlernt habe schließe ich
mit freundlichen Grüßen von
Björn
Moin Björn,
als erstes würde mich interessieren, wo dein erster Kommentar zensiert worden sein soll?
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