Erfolg im Kampf gegen das KSM Verbot

gesprengte_kettenIm Gegensatz zu ersten Informationen, die wir hier verbreitet haben, ist das Verbot des tschechischen kommunistischen Jugendverbandes (KSM) nicht aufgehoben worden. Der Irrtum beruhte auf einem Übersetzungsfehler der Genossen der KJÖ. Dies wurde inzwischen berichtigt.

„Sehr positiver Schritt im Kampf um die Legalität des KSM

Das tschechische Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil des Prager Bezirksverwaltungsgerichtes, das den Einspruch des Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) gegen das Verbot abgelehnt hatte, aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Als einen „sehr positiven Schritt im Kampf um die Legalität des KSM, gegen Antikommunismus und die undemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik“ wertete KSM-Vorsitzender Milan Krajca das Urteil in einer Aussendung.

Dass die KSM in ihrem Programm die Überwindung des Privateigentums an den Produktionsmitteln fordert, war die offiziell für das Verbot der Jugendorganisation angeführte Begründung. Augenscheinlich ging es der tschechischen Regierung jedoch um zweierlei: zum einen darum, den wachsenden Einfluss der jungen KommunistInnen einzudämmen und zum anderen, mittelfristig die Illegalisierung der starken Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) vorzubereiten. Das Verbot erfolgte schließlich in erster Instanz im Oktober 2006, was weltweite Proteste zur Folge hatte.

„Die Zukunft kann nicht verboten werden!“, schrieb die KSM in einer Stellungnahme, nachdem das Prager Stadtgericht im März 2008 „in vollem Umfang“ das Verbot bestätigt hatte und die polizeilichen Maßnahmen gegen sie massiv verschärft wurden.  Sie behielt recht. Tausende von Menschen in Tschechien hatten mit ihrer Unterschrift bereits gegen das KSM-Verbot protestiert. Zu den Organisationen, die beim Innenministerium protestiert hatten gehören u.a. der Verband der früheren Kämpfer gegen den Faschismus und Angehörige der tschechischen Partisanenbewegung, Studierendenverbände und Parteien. Das KSM-Verbot musste auf Antrag der kommunistischen Abgeordneten auch im Parlament der Tschechischen Republik diskutiert werden. International hatten Hunderte von Jugend- und Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und Parteien gegen das Verbot protestiert. Tausende von Menschen versammelten sich vor den tschechischen Botschaften und Konsulaten in aller Welt oder schrieben Protestbriefe an das Innenministerium in Prag.

80 griechische Parlamentsabgeordnete faktisch aller Parteien unterzeichneten die Petition des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ), die eine sofortige Aufhebung des Verbots forderte.

Auch viele Aktivisten und Aktivistinnen von DKP queer unterzeichneten diese Petition. Die KSM ist einer von wenigen tschechischen Jugendverbänden, die sich für die Gleichstellung von queer lebenden Menschen einsetzen.

Mit der Entscheidung des tschechischen Höchstgerichts vom 1. September ist ein wichtiger Etappensieg errungen worden. Die Proteste von Tausenden von Jugendlichen in der tschechischen Republik und die internationale Solidarität haben Früchte getragen. Sie sind ein Beweis, dass es möglich ist, dem bürgerlichen Staat mit seinen Kriminalisierungsgelüsten und Repressionen durch gemeinsame Aktion Sand ins Getriebe zu streuen. Der Kampf geht weiter.

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Die Zukunft kann nicht verboten werden – die Zukunft gehört dem Sozialismus!

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