Solidarität mit Sven!

Sven S., Mitglied der DKP, hat 2013 an der Blockade eines Naziaufmarsches teilgenommen, wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt und weigerte sich zu zahlen. Nun sitzt er im Gefängnis.
Die Faschisten, die am 3. August letzten Jahres in Bad Nenndorf einen „Trauermarsch“ zum Gedenken an „Verbrechen der Alliierten“ durchführen wollten, mussten frustriert nach Hause fahren: Ein „VersagerBündnis“ habe für „linksextremistische Zustände“ gesorgt, beklagten sich die rechten Veranstalter. Das „Versagerbündnis“ hatte erfolgreich den geplanten Kundgebungsort der Faschisten blockiert.
In dem kleinen niedersächsischen Kurort marschierten in den letzten Jahren immer im August Faschisten aus dem Spektrum der freien Kameradschaften, um „deutscher Opfer und alliierter Verbrechen“ zu gedenken. Sie fordern ein Ende des „Schuldkults“, die Freilassung verurteilter Naziverbrecher und ganz allgemein ein Deutschland, das „selbstbewusst“ zu imperialistischem Vernichtungskrieg und faschistischem Terror steht.
Die unterschiedlichen antifaschistischen Kräfte fanden sich – wie oft in solchen Situationen – in zwei verschiedenen Bündnissen gegen den Naziaufmarsch zusammen: Im Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ schlossen sich Gewerkschaften und bürgerlichen Parteien, Kirchen und Vereine zusammen, in der „Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ fanden sich Gruppen, die die Faschisten mit Blockaden an ihrer Demo hindern wollten – von ver.di-Jugend und Jusos über Autonome Gruppen bishin zur SDAJ. Eine wirkliche Zusammenarbeit beider Bündnisse kam nicht zustande, aber auf beiden Seiten die Einsicht, dass sich unterschiedliche Aktionsformen ergänzen können und öffentliche Distanzierungen von zivilem Ungehorsam schädlich sind. Dieses solidarische Verhältnis trug zum Erfolg der Blockade bei: Die vom DGB angemeldete Demo endete auf dem Platz, auf dem später die Nazis ihre Kundgebung durchführen wollten. Nachdem sie aufgelöst war, entschlossen sich viele Teilnehmer, auf dem Platz zu bleiben, sich zu setzen und zu blockieren. Später löste die Polizei diese Blockade auf.
Sven S. gehörte mit einigen Gewerkschaftern und Mitgliedern der SDAJ zu den letzten, die vom Platz getragen wurden. Sein Sitznachbar in der Blockade berichtet: Die Beamten fragten Sven, ob er aufstehen wolle, er antwortete, er bleibe sitzen und lasse sich wegtragen. Widerstand leistete er nicht. Nun wurde er, wie vierzig andere Antifaschisten, zu einer Geldstrafe verurteilt. 60 Tagessätze, insgesamt 1 200 Euro, sollte er zahlen – und weigerte sich.
Nun sitzt er seit dem 8. September für 60 Tage im Gefängnis. Räumung durch die Polizei, Ermittlungsverfahren, Strafbefehle – das Ziel ist die Einschüchterung aller Antifaschisten, die Isolierung der Blockierer als gewaltbereite Linksextremisten. Um faschistischer Propaganda etwas entgegenzusetzen, dürfen wir uns davon nicht einschüchtern lassen – und müssen die Solidarität mit den von Repressionen Betroffenen organisieren. Der Parteivorstand der DKP leitet Post an Sven S. in die JVA weiter.
Post an Sven S über:
DKP-Parteivorstand
z. Hd. Wera Richter
Hoffnungstraße 18
45127 Essen
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