Auf dem dreitägigen SPD Parteitag in Berlin der am 6. Dezember zu Ende ging, wurden drei Beschlüsse gefasst die nach Schwusos (Lesben und Schwule in der SPD) Lesart, wichtig für Schwule und Lesben sein sollen. Die Parteitagsdelegierten beschlossen einstimmig, sich für die Gleichsetzung im Eherecht, also gegen das bestehende Eheverbot in der BRD für homosexuelle Paare einzusetzen. „Die SPD setzt sich für die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ein. Ehe – als gesellschaftliche Institution und Organisation des Zusammenlebens – muss heterosexuelle wie homosexuelle Paare umfassen.“

Wir gehen da mehrere Schritte weiter. Auch wenn wir heute nicht wissen, ob wir zur Bundestagswahl 2013 antreten werden, fordern wir:

• Alle freiwillig eingegangenen Beziehungen zwischen Menschen in welcher Konstellation auch immer, egal ob in einer Ehe oder nicht, sind gleichberechtigt zu behandeln.

• Wir lehnen das Lebenspartnerschaftsgesetz als “Ehe light” ab.

• Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die Umsetzung einer EU-Richtlinie, sieht aus wie sexuelle Emanzipation, zielt aber eigentlich, wie alles in der EU, auf europaweite Durchsetzung der Kapitallogik ab. Notwendig ist ein viel weiter gehender tatsächlich durchsetzbarer Schutz vor Diskriminierung.

• Der Artikel 6.1 GG (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung) ist ersatzlos zu streichen; die steuerliche Ungleichbehandlung ist zu beenden.

• Nicht nur die Ehe und die Familie herkömmlicher Art, sondern auch andere Beziehungsgemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, sind gleichberechtigt zu behandeln und im Grundgesetz unter den Schutz der staatlichen Ordnung zu stellen.

• Bundesweit ist einheitlich sicherzustellen, dass Partnerschaften vor dem Standesamt geschlossen werden können.

Auch wurde auf dem SPD Parteitag einstimmig ein Antrag zum Adoptionsrecht angenommen: „Die SPD wird sich der Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht entgegenstellen und über die Bundestagsfraktion einen Gesetzesantrag einbringen, der die Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ermöglicht und ihnen damit gleiche Rechte wie Ehepaaren zugesteht. Die SPD-geführten Bundesländer werden gebeten, einen gleichlautenden Antrag in den Bundesrat einzubringen.“

Auch dabei gehen wir weiter. Unter der Überschrift „Das Kindeswohl muss an erster Stelle bei allen staatlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen stehen“ fordern wir:

• Wir fordern notwendige Änderungen im Adoptionsrecht dahingehend, dass weder der Sexualität noch dem Familienstand beim Sorgerecht für Kinder und bei der Adoption eine Bedeutung zugemessen wird.

• Gemeinschaftliche Adoption muss uneingeschränkt ermöglicht werden.

• Es sind Stellen zu schaffen, in denen jugendliche Opfer sexueller Diskriminierung einen Schutzraum finden, sollte sich ihr Umfeld gegen sie wenden.

Der dritte SPD Parteitagsbeschluss ist eher interner Art und betrifft nur die „Schwusos“ direkt. In einer Kampfabstimmung, die mit 219 zu 216 Stimmen sehr knapp ausging, wurde der „Arbeitskreis“ Schwusos zur „Arbeitsgemeinschaft“ Schwusos. Damit sind parteiintern mehr Rechte verbunden: So können ab jetzt die Schwusos auf Einladung auch an Sitzungen des Parteivorstands teilnehmen, allerdings ohne Stimmrecht.

Die SPD hat allem Anschein nach vor, die nächsten zwei Jahre bis zur Bundestagswahl 2013 das Thema weiter auszubauen, um an mehr schwule und lesbische Stimmen zu kommen. Auch deshalb müssen wir immer wieder in den Mittelpunkt stellen, was der damalige SPD Vorsitzende Franz Müntefering 2006 nach Kritik verlauten ließ, als man anprangerte, die SPD würde sich nicht an Wahlkampfversprechen halten:

„Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ Man kann es natürlich auch wie Konrad Adenauer sagen: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!“

Nun, die SPD will mit allen Mitteln wieder auf die Regierungsbank. Mit wem oder durch wen, ist ihnen egal. Sie setzt wie auch die CDU auf das Vergessen der breiten Massen. Leider gelingt es immer wieder.

Dieser SPD Parteitag zeigt wieder einmal, wie es in der SPD ist. Ist man nicht an der Regierung beteiligt, gibt man sich ausgesprochen links. Ist man aber wieder in „Regierungsverantwortung“, wird scharf nach rechts gelenkt.

Es darf auch nie vergessen werden, wer den Sozial- und Demokratieabbau, nachdem die Regierung Kohl nicht mehr weiter konnte wie sie wollte, so richtig begonnen hat. Und erst recht nicht, wer es war, der uns in den ersten Krieg nach 1945 führte, also die Grundlagen dazu schuf, was Merkel und Co. heute tun.

Die SPD, mit ihr CDU, CSU, Grüne und FDP verfolgen nur ein Interesse. Das Interesse des Kapitals.

Die PDL ist da noch eine Ausname. Zumindest dann, wenn sie nicht auch in „Regierungsverantwortung“ ist.