Wo sitzen die NATO Kriegsverbrecher? Sie sitzen noch immer nicht!

Am 24. März 1999 haben Einheiten der Nord Atlantischen Terror Organisation darunter auch Angehörige der Bundeswehr(macht) der BRD, den heimtückischen Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien begonnen.

Erinnern wir uns zurück, an die Bilder die Kriegsminister Rudolf Scharping (SPD) bei seinen Pressekonferenzen in die Luft hielt; oder an den sogenannten Hufeisenplan der von Scharping angeordnet auf der Hardthöhe entworfen wurde; und natürlich an das Massaker von Rugovo. Bei dem Überfall von UCK Terroristen auf das Dorf, erlitten die von BND und Bundeswehr(macht) ausgebildeten und ausgerüsteten Terroristen eine herbe Niederlage, diese Katastrophe für die UCK versuchte man dann propagandistisch als serbisches Massaker an Zivilisten darzustellen.15 Jahre sind seitdem vergangen, was wurde aus den Kriegsverbrechern? Was ist mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)? Was ist mit Aussenminister Joseph Martin Fischer (Jäger90 olivGrüne)? Was ist mit Kriegsminister Rudolf Scharping (SPD)? Wo sitzen sie? Nicht dort wo sie sitzen müssten!

Eine „humanitäre Katastrophe“ galt es 1999 zu verhindern. So zumindest die noch immer nicht verurteilten Kriegsverbrecher. „Nie wieder Auschwitz“ skandierte Fischer, denn Scharping gab bekannt, dass das Stadion von Pristina in ein KZ verwandelt worden wäre. Alles was vor und im Krieg bekannt gegeben wurde, war erstunken und erlogen. Kriegspropaganda der übelsten Art.

Eine humanitäre Katastrophe gab es allerdings nach der angeblichen Befreiung des Kosovo. Massaker an Serben und anderen Minderheiten die nicht schnell genug flüchten konnten, darunter auch Schwule und Lesben. Da war es den UCK Terroristen egal ob es nun schwule Albaner oder Serben waren. Tausende „verschwanden“ unter den Augen der NATO Besatzungstruppen.

Im folgenden bringen wir eine Erklärung unserer Jugoslawischen Bruderpartei die wir der Homepage „redglobe.de“ entnommen haben.

Aus Anlass des 15. Jahrestags der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führt die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ ) in der Zeit vom 22. bis 24. März eine Reihe von Aktivitäten durch, die Kampagne »Mörder auf freiem Fuß«.

Die NKPJ-Kampagne will die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass diejenigen, die in unserem Land  abscheuliche Verbrechen begangen und eine humanitäre Katastrophe verursacht haben, bis heute frei sind und nicht wegen des Mordes an Tausenden Bürgern der Bundesrepublik Jugoslawien, Soldaten und Zivilisten, wegen Angriffen auf Zivilisten und wegen der Anwendung von nach aller internationalen Konventionen verbotenen militärischer Waffen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind. Es sollte daran erinnert werden, dass die drei Monate dauernde Aggression gegen Jugoslawien unter Verstoß aller internationaler Normen, ohne formale Kriegserklärung und ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unter dem zynischen Vorwand erfolgte, dass sie eine »humanitäre Mission« sei.

Die NKPJ erklärt, dass der größte Verbrecher und Hauptverantwortliche für alle Opfer und Zerstörungen während der kriminellen NATO-Bombardierung der westliche Imperialismus und seine Quislinge aus den Reihen der terroristischen »Kosovo-Befreiungsarmee« sind. Daher betont die NKPJ, dass der Gerechtigkeit nicht genüge getan sein wird, bis die Führer des westlichen Imperialismus und seines NATO-Militärbündnisses bestraft worden sind: Bill Clinton, Madeleine Albright, Tony Blair, Gerhard Schröder, Jacques Chirac, Javier Solana, Wesley Clark, und ihre pro-imperialistischen Verräter des albanischen und jugoslawischen Volkes, Hashim Thaci, Ramush Haradinaj und andere. Alle diese Verbrecher sind noch auf freiem Fuß – das zeigt den kriminellen Charakter, die Gefühllosigkeit und die Doppelmoral des westlichen Imperialismus.

Das Hauptziel der NATO-Aggression war die Besetzung der südserbischen Provinz Kosovo und Metohija durch die Unterzeichnung des Abkommens von Kumanovo sowie später der Sturz der antiimperialistischen Regierung in Belgrad durch den von Washington und Brüssel am 5. Oktober 2000 organisierten konterrevolutionären Putsch sowie die Zerstörung der Bundesrepublik Jugoslawien und später der Staatenunion Serbien und Montenegro als kleiner Neugründung des von Triglav bis Gevgelija reichenden sozialistischen Jugoslawiens.

Da wir wissen, dass die Europäische Union ein Feind unserer Nation und unseres Staates ist,  wiederholt die NKPJ, dass die von dem Regime in Belgrad unter Führung der Serbischen Progressiven Partei betriebene pro-imperialistische Politik und ihr Bemühen, Serbien in das Brüsseler Nationengefängnis zu führen, beschämend und vollkommen antipatriotisch ist. Daher ist jedes Gedenken an die Opfer zum Jahrestag der NATO-Aggression durch die Führer des bürgerlichen Regimes Heuchelei und Arroganz. Das offizielle Belgrad folgt den imperialistischen Richtlinien des Westens aus Washington und Brüssel.

Die NKPJ wird diesen Anlass nutzen, um allen befreundeten kommunistischen und Arbeiterparteien für den während der gesamten Aggression durch die weltweite Organisation von Demonstrationen geleisteten Widerstand gegen den Imperialismus und für ihre Solidarität mit den Leidenden und dem Kampf der Menschen in der Bundesrepublik Jugoslawien zu danken. Die Mitglieder der NKPJ, die im Jahr 1999 mit der Waffe in der Hand in den Reihen der jugoslawischen Armee standen, Brücken bewachten und unter der Öffentlichkeit der fortschrittlichen Welt Informationen verbreiteten, erinnern an den Jahrestag des Beginns der Bombardierung. Das Ziel ist, die Erinnerung an die kriminelle Aggression und an die unschuldigen Opfer der imperialistischen Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Interesse des multinationalen Kapitals wachzuhalten und auf den verbrecherischen Charakter der NATO-Mörder hinzuweisen, die sich heute noch als Besatzer im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina, in Mazedonien und in vielen anderen Teilen der Welt befinden. Als integraler Bestandteil der internationalen kommunistischen Bewegung setzt die NKPJ ihren Kampf gegen den Imperialismus sowohl in unserer Region als auch in der ganzen Welt fort.

Ruhm den Opfern der imperialistischen Aggression gegen Jugoslawien !
NATO-Mörder raus aus Serbien!

Sekretariat der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens
Belgrad, 21. März 2014

Quelle: NKPJ / Übersetzung: RedGlobe

Die Tageszeitung »junge Welt« gab in ihrer heutigen Ausgabe einer Reihe von Persönlichkeiten der linken und Friedensbewegung die Gelegenheit zu Stellungnahmen zum 15. Jahrestag der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Wir dokumentieren die Erklärung von Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

1999 überfiel Deutschland gemeinsam mit der NATO den souveränen Staat Jugoslawien. Dieser Bombenkrieg war ein »Bruch des Völkerrechts«, erklärt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, einer der Hauptverantwortlichen, nun lapidar. Angeblich sollte er ein »zweites Auschwitz« (Joseph Fischer, Grüne) verhindern. Dazu erfand der damalige SPD-Kriegsminister Rudolph Scharping die Legende vom Hufeisenplan, das »Massaker von Racak«, gegrillte Föten und abgeschnittene Kinderköpfe. Nur wenige widerstanden der Propaganda. Für das »wiedervereinigte« Deutschland war es ein Befreiungsschlag. Endlich durfte es im Kampf um Einflußzonen und den »ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt« wieder mitschießen. 1999 wurde die »Kultur der militärischen Zurückhaltung« durchbrochen, die Bundespräsident Joachim Gauck, Kriegsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute ein für alle Mal beenden wollen. Wie Schröder, Scharping und Fischer 1999 geben sie die Sprachrohre für die eigentlichen Kriegstreiber des Großkapitals, das wie früher seinen »Platz an der Sonne« erbomben will.

Das neue Großdeutschland zerbrach die Einheit Jugoslawiens durch die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens 1991 sowie durch die Ausrüstung der Terrororganisation UCK im Kosovo. Bei ihr lernen heute die »Freiheitskämpfer« in Syrien. Jetzt erleben wir Ähnliches in der Ukraine. Nun soll Rußland durch NATO, EU und wieder allen voran Deutschland geschwächt und eingekreist werden. Dazu wird wieder der Nationalismus angestachelt, Ultranationalisten und Faschisten werden hochgepäppelt und ausgerüstet, die Bevölkerung wird betrogen. Ohne das hätte der blutige Putsch in Kiew nicht organisiert und durchgesetzt werden können. Wieder sind es hierzulande wenige, die dem Einheitsgeheul des deutschen Imperialismus widerstehen. Es gilt, eine antimilitaristische Bewegung zu formieren, die sich von den Lügen der Menschenrechtskrieger nicht beirren läßt und die die wahren Kriegsgründe aufzeigt.

Quelle:junge Welt / RedGlobe